IWF: Extrawurst für Pleite-Ukraine

09.12.2015

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will weiter Kredite gewähren, obwohl das Land Kredite nicht zurückzahlt

Erneut will der Internationale Währungsfonds (IWF) gegen seine bisherigen Regeln verstoßen und der Ukraine weiter Kredite gewähren. Da es auch dem IWF klar ist, dass damit immer dramatischer gegen die eigenen Statuten verstoßen werden würde, sollen nun eben diese Regeln für die Vorzugshandlung des Pleite-Staats geändert werden.

Eigentlich darf der Fonds mit Sitz in Washington keine Kredite an Länder vergeben, die in Zahlungsrückstand bei anderen Gläubigerländern sind. Weil die Ukraine seine Schulden bei Russland nicht zurückzahlt, soll diese Regel jetzt fallen, um Länder weiter finanziell unterstützen zu können, die im Zahlungsrückstand sind. Das habe der Exekutivrat beschlossen, erklärte der IWF-Sprecher Gerry Rice.

Es ist nicht schwierig, sich vorzustellen, dass Russland darüber nicht erfreut ist. Finanzminister Anton Siluanow erklärte umgehend, die Entscheidung sei allein "gegen Russland gerichtet". Russland fordert bis zum Jahresende die Rückzahlung von fälligen Schulden in Höhe von drei Milliarden US-Dollar. Das Land weigert sich, an einem Schuldenschnitt mit privaten Gläubigern teilzunehmen, mit dem der IWF das Pleite-Land teilentschulden will, um die angebliche Schuldentragfähigkeit wieder herzustellen (Ukraine: IWF stellt Pseudo-Schuldentragfähigkeit her).

Aus russischer Sicht handele es sich bei den Anleihen um Schuldverschreibungen zwischen Staaten, die somit nicht dem kommerziellen Anleihenmarkt unterliegen. Die Schulden bei anderen Staaten "haben stets Priorität", erklärte der russische Finanzminister und verweist dabei darauf, dass diese Regeln des IWF seit Jahrzehnten nicht verändert wurden. Zahlungsrückstände bei privaten Gläubigern nimmt der IWF bisher hin, doch nun soll das auch auf Staaten ausgeweitet werden. Sonst könnte, auch wenn die angebliche Schuldentragfähigkeit wieder hergestellt wäre, kein Geld des IWF mehr in die Ukraine fließen. Die hat sich längst zum Fass ohne Boden entwickelt hat, in das auch aus der EU immer neue Milliarden fließen lässt (Frische 1,8 Milliarden aus der EU für die Pleite-Ukraine).

Wie die Ukraine mit ihrem Konflikt im Osten jemals die explodierende Schuldenlast zurückzahlen soll, ist mehr als fraglich. Doch um seine Prognose der Schuldentragfähigkeit zu untermauern, meinte der IWF zuletzt, die Ukraine werde 2016 wieder auf Wachstumskurs kommen. Angeblich soll das Land, dessen Wirtschaft 2015 massiv abgestürzt ist, dann wieder um 2% wachsen. Das wäre gegenüber dem Absturz ohnehin wenig bedeutsam. Aber glauben muss man auch das nicht. Denn der IWF musste seine Schrumpfungsprognose für das Land 2015 mehrfach nach oben auf 7,3% korrigieren. Real dürften es aber sogar etwa 9% werden.

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