Kernkraftwerks-Baustopp und der Vorwurf ethnischer Säuberungen

10.12.2015

Das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei verschlechtert sich weiter

Die russische Atombehörde Rosatom hat britischen Medien zufolge die Arbeiten zum Bau von vier 1200-Megawatt-Atomreaktoren in der Türkei vorläufig gestoppt. Von Rosatom selbst gibt es bislang noch keine Stellungnahme dazu.

Der 2013 geschlossene Vertrag wurde bislang noch nicht gekündigt. Der Seite, die diesen Schritt unternimmt, drohen hohe Vertragsstrafen. Die türkische Regierung sucht den Meldungen zufolge aber schon nach einem Nachfolgeunternehmen, das das 20-Milliarden-Dollar-Projekt zu Ende bauen kann. In Frage käme zum Beispiel ein japanisch-französisches Konsortium, das für 22 Milliarden Dollar gerade einen anderen türkischen Atommeiler errichtet (vgl. AKP will AKW). Aufgrund des anderen Aufbaus der Reaktoren müsste dafür allerdings wahrscheinlich komplett neu mit dem Bau begonnen werden.

Vermessungsarbeiten für das Akkuyu-Atomkraftwerk an der türkischen Mittelmeerküste. Foto: Rosatom.

Hintergrund des möglichen Baustopps ist der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs im syrisch-türkischen Grenzgebiet am 24. November. Der russische Staatspräsident Wladimir Putin will den Flugschreiber dieser Maschine in Anwesenheit von britischen Experten untersuchen lassen, damit mögliche Erkenntnisse zur Position des Flugzeugs und zum Abschuss von westlicher Seite nicht in Zweifel gezogen werden. Dazu hat sich Putin an den britischen Premierminister David Cameron gewandt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erneuerte gegenüber der Agentur Interfax den Vorwurf, dass die Türkei nicht nur Ölgeschäfte mit Dschihadisten betreibt, sondern auch verletzte IS-Terroristen in türkischen Krankenhäusern gesundpflegt. Das geschieht seinen Worten nach mit dem Wissen der türkischen Regierung (die das bestreitet).

Vorher hatte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin die Türkei öffentlich gewarnt, in Syrien ohne Genehmigung der dortigen Regierung mit Bodentruppen einzugreifen. Wörtlich sagte er: "Wir hoffen, dass die Besorgnis, die der UN-Generalsekretär und eine Reihe von Mitgliedern des Weltsicherheitsrats während der von uns initiierten Diskussion geäußert haben, so manche heiße Köpfe in Ankara kühlen wird."

Diese Warnung vor "neuen unvernünftigen Schritten" erfolgte im Zusammenhang mit einer Beratung des UN-Sicherheitsrats, der am Dienstag über eine Beschwerde des Irak über ein ungenehmigtes Eindringen von etwa 20 türkischen Panzer und 150 Soldaten am 4. Dezember verhandelte. Die türkische Seite hat die Anwesenheit im Nordirak zugegeben und rechtfertigt sich damit, dass es sich dabei nur um Militärberater handeln würde, die befreundete Peschmerga und sunnitisch-arabische Milizen ausbilden. Einen Rückzug lehnt sie ab.

Außerdem protestiert Moskau dagegen, dass die türkischen Behörden am Montag ein Fernsehteam des russischen Staatssenders Rossija 1 auswiesen, das in der türkischen Provinz Hatay filmte, die bis Ende der 1930er Jahre zu Syrien gehörte. Die unscharfe Begründung, die Journalisten hätten "für ausländische Journalisten geltenden Regeln verletzt" hält man für "absolut unannehmbar" und vermutet, "dass Ankara Angst davor hatte, dass die Korrespondenten für die Regierung unbequeme Fakten rechtswidriger Aktivitäten im türkisch-syrischen Grenzgebiet aufdecken".

Davutoğlu wirft Russen ethnische Säuberung vor

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu wirft den Russen währenddessen vor, das Gebiet um die Provinz Latakia, von der aus die russischen Anti-Terror-Streitkräfte in Syrien operieren, von Turkmenen und sunnitischen Arabern säubern zu wollen, damit ihre Soldaten in der Luftbasis Chmeimim sicher sind und keine Anschläge fürchten müssen. Beweise dafür blieb Davutoğlu bislang schuldig. Dafür wiederholte er den Vorwurf, die russischen Angriffe in Syrien würden sich zu 90 Prozent nicht gegen den IS, sondern gegen seiner Ansicht nach "moderate" Rebellen richten. Dazu zählt die türkische Seite auch sunnitisch-arabische und turkmenische Gruppen, deren Ideologien der des IS sehr ähnlich sind.

Die syrische Küstenprovinz Latakia wird von Alawiten dominiert - einer islamischen Konfession, der unter anderem der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad angehört. Der Islamische Staat (IS) und andere salafistische Dschihadisten sehen diese ethnoreligiöse Gemeinschaft als häretisch an und wollen sie ausrotten. Der Nordosten der Provinz, der an die Provinz Idlib grenzt, wird aktuell von islamistischen Gruppen kontrolliert, die Alawiten und Christen vertrieben oder getötet haben. Dabei tat sich das Tschetschenenkommando Dscheisch al-Muhadschirin wa al-Ansar durch besondere Grausamkeit hervor (vgl. Human Rights Watch bestätigt Genozid an Alawiten).

Weiter südlich, in Homs, hat der von UN-Unterhändlern eingefädelte Abzug von Rebellen aus dem Viertel al-Waer begonnen, der innerhalb von zwei Monaten abgeschlossen sein soll. Die ersten 150 Rebellen wurden auf eigenen Wunsch mit drei Bussen über Kalaat al-Madik in die Provinz Idlib verbracht, in der die al-Nusra-Front und ihre Verbündeten als "Dschaisch al-Fatah" herrschen.

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