Syrien-Einsatz: "Schwerer Verstoß gegen geltendes Völker- und Verfassungsrecht"

10.12.2015

Die Bundeswehr hat die ersten Tornados auf den türkischen Stützpunkt Incirlik verlegt, Steinmeier geißelt die Linken als "Heuchler"

Heute sind die ersten beiden Tornados in die Türkei verlegt worden. Überdies flogen 40 Soldaten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 51 mit einer Transportmaschine A400M zum türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik, wo die deutschen Soldaten und bis zu sechs Aufklärungstornados sowie ein A310-MRTT-Tankflugzeug stationiert werden - ein deutliches Signal für den eher symbolischen Einsatz in Richtung Türkei, wo die Regierung trotz ihres Vorgehens gegen die Kurden, u.a. völkerrechtswidrig im Nordirak, und nicht gegen den IS mit Unterstützung auch im Streit im Russland rechnen können. Dazu kommen die noch weitgehende offene Grenze zu den IS-Gebieten in Syrien und mögliche Verwicklungen mit dem IS. Vor allem aber sammeln die USA und die Nato weiter an Alliierten, um die Allianz auch im Wettstreit mit der russischen Koalition aus Syrien, Irak und Iran zu vergrößern und dadurch dem Anschein nach mehr Legitimität zu verschaffen.

Angeblich sollen Aufklärungsdaten über Kurden nicht direkt an die Türkei weitergegeben werden. Ob gewährleistet werden kann, dass die übrigen Nato-Partner diese nicht an die Türkei oder an Saudi-Arabien weiterreichen, das sie möglicherweise den unterstützten salafistischen Gruppen geben könnte, darf bezweifelt werden. Auch an Russland sollen keine Daten weiter gegeben werden, und es heißt: "Die Bundeswehr wird nicht mit Truppen unter dem Kommando Assads zusammenarbeiten."

Ob der Bundeswehreinsatz tatsächlich mehr als eine symbolische Bedeutung besitzt, ist ebenfalls fragwürdig, da die Tornados und die französisch-deutschen Satelliten vermutlich die Aufklärung durch US-Satelliten, Drohnen und Aufklärungsflugzeuge nicht entscheidend verbessern dürfte. Es könnte allerdings sein, dass mehr Kapazitäten gebraucht werden, da sich mit der Bombardierung des IS in Syrien dieser seine Stellungen in Syrien und Nordafrika ausbaut.

Friedensaktivisten, die sich ironisch "Abteilung zur sichtbaren und inhaltlichen Verschlimmbesserung unhaltbarer Truppenwerbung (AbtVerschlTruWer)" nennen, haben in Berlin zum Syrien-Einsatz gefälschte Bundeswehrplakate verbreitet. Bild: CC BY-NC-SA 2.0 DE

Der überstürzt angeblich in Solidarität mit und zur Entlastung von Frankreich beschlossene Einsatz im Rahmen des weiterhin völkerrechtswidrigen Kriegs der US-geführten Allianz gegen den Islamischen Staat in Syrien, ist auch ein weiterer Schritt zur Unterminierung des Völkerrechts durch US-geführte Koalitionen der Willigen, wie sie erstmals mit deutscher Beteiligung im Kosovo-Krieg von der damaligen rot-grünen Regierung begonnen wurden. Der Einsatz in Syrien, bei dem die Tornados tief fliegen werden und dabei gefährdet sind, abgeschossen zu werden, wurde so übereilt beschlossen und durch das Parlament durchgewunken, dass unklar blieb, gegen wen und für wen hier eigentlich gekämpft wird.

Wie unübersichtlich die Lage und die Interessen sind, zeigt sich schon daran, dass Saudi-Arabien in Fortsetzung der Wiener Gespräche zwar Salafistengruppen, aber nicht Kurdenvertreter eingeladen hatte. Die Kurden haben ein eigenes Treffen organisiert, auch andere syrische Oppositionelle veranstalten in Damaskus eine gesonderte Konferenz (Syrien: Konferenzen mit ausgewählten Oppositionellen, Syriens Opposition: zerstritten und abhängig).

Klar ist jedenfalls, dass eine Duldung durch die syrische Regierung unterstellt werden muss und dass man mit der Türkei mit einem Partner zusammenarbeitet, der die von den USA und Russland unterstützten kurdischen Milizen der PKK und YPG bekämpft, mit der Kurdischen Regionalregierung im Nordirak auch gegen die irakische Regierung agiert und mit dem Abschuss des russischen Flugzeugs einen gefährlichen Konflikt heraufbeschworen hat, der weiter schwelt (Kernkraftwerks-Baustopp und der Vorwurf ethnischer Säuberungen). Zudem wird der Konflikt von Russland und der Nato benutzt, die gegenseitige Drohspirale weiter aufzudrehen. Dazu dient auch der Einsatz der Bundeswehr, die auch die Nato-Südgrenze mit schützen soll, während Russland U-Boote ins Mittelmeer schickt, die militärische Präsenz in Armenien aufstockt, das Luftabwehrsystem S-400 in Syrien stationiert hat und von U-Booten mit Kalibr-Marschflugkörpern Ziele in Syrien beschießt, die auch nuklear aufrüstbar wären.

Bis zu 1200 Soldaten sollen sich am Einsatz beteiligen, der auf 1 Jahr angelegt ist und 134 Millionen Euro kosten soll. Neben bis zu sechs der schon ältlichen Tornados zur Aufklärung wird ein Tankflugzeug sowie die Fregatte Augsburg zum Schutz des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle in die Region geschickt. Zusammen mit dem französischen Satelliten-System Helios für optische Bilder soll das deutsche System SAR Lupe mit sechs Satelliten für dreidimensionale Radarbilder zusätzlich Aufklärung leisten.

Die Linke hat Norman Paech, Professor für Verfassungs- und Völkerrecht i.R. der Universität Hamburg, beauftragt, eine verfassungs- und völkerrechtliche Analyse des Syrieneinsatzes auszuarbeiten. Er kommt in seiner Analyse zum Schluss, dass der Einsatz sowie die gesamte militärische Aktion der US-geführten Koalition gegen das Völkerrecht verstoßen:

Wie man die Sache auch dreht und wendet, die ganze Konstruktion des Rechts auf Selbstverteidigung steht auf sehr wackeligen Füßen. Soweit sich die Staaten auf die Zustimmung der irakischen Regierung für ihr militärisches Eingreifen im Irak berufen können, ist dagegen nichts einzuwenden. Nicht aber so für die Bombardierungen in Syrien, wo sich nur Russland auf die Zustimmung der syrischen Regierung berufen kann. Die Berufung auf das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung zugunsten eines Staates ist jedoch ohne Zustimmung des angegriffenen Staates nicht möglich.

Norman Paech

Art. 51 der UN-Charta treffe auf einen Kampf gegen den IS, der völkerrechtlich kein Staat sei, nicht zu, zumal nicht unterstellt werden kann, dass die syrische Regierung den IS kontrolliert: "Würden militärische Verteidigungsmaßnahmen gegen einen Staat zugelassen, dem die Terroranschläge nicht zugerechnet werden können, so würde das nicht nur faktisch die Aufhebung des Schutzes der territorialen Integrität, sondern auch des Gewaltverbots führen." Auch die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats legitimieren keine militärische Intervention. Paech: "Die Entsendung der Bundeswehr wäre ein schwerer Verstoß gegen geltendes Völker- und Verfassungsrecht."

Steinmeier greift Die Linke und Kritiker des Einsatzes scharf an

Auf dem SPD-Parteitag hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier "Die Linke" als "Heuchler" bezeichnet, weil sie den Einsatz ablehnen, der für ihn eine politische Lösung später erst ermögliche:

Was ist das für eine perfide Logik? Abschottung, Licht aus, Rollos runter und hoffen, dass die Bomben beim Nachbarn fliegen?

Steinmeier

Kritikern gegenüber sagte er: "Der Partei von Willy Brandt muss niemand erklären, dass von deutschem Boden kein Krieg ausgehen darf. Das reicht aber nicht." Da muss sich Steinmeier aber auch fragen lassen, wo eine militärische Intervention aufhört und ein Krieg anfängt. Steinmeier scheint die Beteiligung am Syrien-Krieg rechtfertigen zu wollen, weil dieser irgendwie zu einer politischen Lösung führt, die mit der Wiener Konferenz begonnen habe. Dass es mittlerweile drei verschiedene Konferenzen gibt und auch bei der Wiener Konferenz nicht alle wichtigen Akteure beteiligt sind, sagte er lieber nicht.

Thomas Wassmann ist Vorsitzender der Interessenvertretung der deutschen Kampfjet-Besatzungen und hat in einem Interview gesagt, dass er für die Tornado-Piloten kaum eine Gefahr sieht, auch wenn es immer wieder Fälle von friendly fire gebe, über Syrien abgeschossen zu werden. Auf die Frage, was die Bundeswehr machen würde, falls ein Pilot in die Hände des IS fiele:

Natürlich würde die Bundeswehr in einem solchen Fall alles versuchen, die Besatzungen da abzuholen, wo sie gerade sind. Wir haben ja schon Fälle gehabt, in denen Spezialkräfte anderer Nationen Geiseln befreit haben. Aber inwieweit die Bundeswehr überhaupt in der Lage wäre, das alleine zu tun, weiß ich nicht. Da gehört ja nicht nur Personal dazu, da müssen sie die Leute ja auch hinfliegen, mit Hubschraubern zum Beispiel - und auch wieder rauskriegen.

Wassmann fragt sich, ob die Bundeswehr in ihrem maroden Zustand überhaupt einen längeren Einsatz durchhalten wird:

Wie halten wir das personell durch? Wie lange werden wir da unten vor Ort sein? Das haben Sie ja zum Beispiel beim letzten vergleichbaren Bundeswehreinsatz des Patriot-Systems in der Türkei gesehen. Die sind ja unter anderem auch deshalb nach Hause gekommen, weil sie personell einfach alles so lange belastet haben, dass die Personaldecke dünn geworden ist. Und Ähnliches kann ihnen natürlich gerade bei alten Systemen auch mit Ersatzteilen passieren, wenn da mal mehr kaputt geht als geplant.

Aufgerufen wird schon zur Befehlsverweigerung. Gründe dafür hat Jochen Mitschka aufgeführt: Deutsche Soldaten im illegalen Krieg gegen Syrien.

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