Zwischen Lustprinzip und Realitätsprinzip

12.12.2015

Wird Sigmar Gabriel der Guido Westerwelle der SPD? - Vom Unbehagen in der Sozialdemokratie

Es verrät eigentlich alles über den Zustand der ältesten und immer noch ehrenwertesten unter den existierenden Parteien Deutschlands, dass nach Ferdinand Lassalle und August Bebel, nach Willy Brandt und Oskar Lafontaine nun Sigmar Gabriel ihr Vorsitzender ist. Es verrät aber auch alles über das Unbehagen in der Sozialdemokratie mit sich selbst und mit ihrem Vorsitzenden, dass nicht einmal drei Viertel der Parteitagsdelegierten Sigmar Gabriel ihre Zustimmung gaben.

Jetzt ist mit Dreiviertelmehrheit dieser Partei entschieden, wo es lang geht, und so machen wir es jetzt auch und deshalb nehm' ich auch die Wahl an, liebe Genossinnen und Genossen.

Sigmar Gabriel am 11.12.15, nach seiner Wiederwahl zum SPD-Vorsitzenden

Jetzt wird er auch noch frech. Wer geglaubt hatte, Sigmar Gabriel lernt etwas aus dem Ergebnis, zeige eine Anmutung von Demut, der kennt den Siggi-Pop schlecht. Gabriel ist ein Kämpfer und sowieso einer, der unter Druck am besten ist, lieber austeilt und angreift, als zu verteidigen und diplomatisch zu agieren.

So hat er in den letzten zwei Jahren seine Generalsekretärin zerschreddert, ist er seinem Justizminister über den Mund gefahren, so tritt er lauter und mit markthörigeren Phrasen fürs Handelsabkommen TTIP ein als die Union. Und genau dafür, für Gabriels Stil, nicht allein für seine Positionen in der Frage des Syrien-Kriegs, des TTIP-Abkommens und der Vorratsdatenspeicherung, ist er jetzt abgestraft worden.

Sein Wahlergebnis war kein Dämpfer, sondern eine Demütigung. Und ein Misstrauensvotum im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl. Denn die SPD ist seit Jahren bei 25 Prozent einbetoniert und das Unbehagen der Sozialdemokraten ist mit Händen zu greifen. Gabriel hat jetzt schon fertig, die Wahl 2017 hat die Partei innerlich schon abgehakt.

Zwischen Lustprinzip und Realitätsprinzip

Was sind die Gründe dafür? Natürlich hat die SPD die "Agenda 2010" nach wie vor nicht verarbeitet. Unter Schröder wurde das alte Milieu in die Arme der Linken, der Grünen, der Nichtwähler und sogar der Union getrieben. 

Zum Teil ist es auch persönliches Versagen des Vorsitzenden. Es geht nichts aus von Gabriel. Er hat kein politisches Charisma, er ist schon abgewrackt, bevor er antritt.

Es sind nicht die "linken Delegierten", die hier gegen Parteimitglieder und Wahlvolk gestimmt haben. Gabriel selbst weiß am besten, dass noch viel mehr Mitglieder mit ihm unzufrieden sind und nur mit der geballten Faust in der Tasche für ihn stimmten. Strategische Überlegungen teilen im Übrigen gerade die Partei-Linken durchaus, sie trauen es nur Gabriel nicht zu. So wie sie es ihm nicht zutrauen, mit einem Entsolidarisierungskurs und rechter Innenpolitik aus dem 25-Prozent-Tal zu kommen.

Gabriel hat es auch nicht verstanden, die SPD im Wahlkampf 2013 auf einen klaren Kurs der Unterstützung pro Peer Steinbrück zu bringen, im Gegenteil hat er Steinbrück demontiert. Wäre Gabriel so klug wie Lafontaine, hätten er und Steinbrück ein Tandem à la Lafontaine-Schröder bilden können.

Gabriel aber kann nicht wie frühere SPD-Vorsitzende zwischen politischem Lustprinzip und politischem Realitätsprinzip vermitteln. Typisch seine Reaktion auf das innerparteiliche Wahldesaster: Gabriel dreht es um in eine Entscheidung für seinen Kurs: "Jetzt ist mit Dreiviertelmehrheit dieser Partei entschieden, wo es lang geht, und so machen wir es jetzt auch."

"Die Summe der Minderheiten gibt keine Mehrheit"

Wir müssen uns zu einem Mitte-Kurs auf die Menschen konzentrieren, die in Deutschland arbeiten und den Wohlstand schaffen, und bei uns gab's natürlich einige, die uns lieber weiter links verortet sehen wollen.

Worin besteht dieser Kurs? Auffallend häufig redet der SPD-Parteivorsitzende von den "Leistungsträgern der Gesellschaft", von den "Menschen, die in Deutschland arbeiten und den Wohlstand schaffen", "denjenigen Menschen, die arbeiten gehen und oft den Eindruck haben, dass sich die Politik nicht genug um sie kümmert." Er sagt Sätze wie: "Die Summe der Minderheiten gibt keine Mehrheit."

Abgesehen davon, dass das mathematisch falsch ist und bereits durch die jetzige Koalition widerlegt wird, stimmt es auch soziologisch nicht in einer modernen Gesellschaft, die sich aus lauter größeren und kleineren Minderheiten zusammensetzt, in der es Mehrheiten nicht mehr gibt.

Und: Glaubt Gabriel, diese Mehrheiten und diese "arbeitende Mitte" dort zu finden, wo er mit der Pegida Gespräche führt und sich ihren Positionen in Interviews anbiedert?

Da fehlt ihm der Instinkt, was sich ziemt für einen SPD-Vorsitzenden. wenn schon nicht in der Realpolitik, so doch in solchen symbolischen Fragen. Bei der Frage - wie halt ich's mit der Pegida? - erwarten Sozialdemokraten von ihrem Parteichef in der Öffentlichkeit klare Kante und Kompromisslosigkeit.

Die zeigt er aber nur gegen die Juso-Vorsitzende, die treffend eine Diskrepanz zwischen Worten und Taten ihrer Partei beklagt hatte. Gabriels Antwort: "Ernst nehmen heißt, dass man sich in ernsten Zeiten ernsthaft benimmt."

Mit solchen Sätzen und solcher Strategie macht Gabriel hingegen das, was die konservativen und rechtsliberalen Demoskopen und ZDF-Wahlforscher ihm suggerieren - und was bereits Schröder in den politischen Abgrund geführt hat.

Gabriel und sein getreuer Knappe Oppermann nehmen in der Flüchtlingspolitik rechtere Positionen ein als Angela Merkel und in der Innenpolitik bürgerrechts-und freiheitsfeindlichere Positionen als viele in der Union und bei den Grünen sowieso. So verkauft er monatlich weiteres Tafelsilber der SPD, anstatt die Partei nach den immer noch nicht verdauten Zumutungen von Schröder und dessen "Agenda 2010" zu konsolidieren.

Warum sollte die SPD-Basis dem zustimmen? Warum sollten Nicht-Parteimitglieder die SPD wählen, wenn sie sich doch auch zwischen CDU und CSU-AfD-Pegida entscheiden können?

Und was soll die von Gabriel im heute-Journal beschworene "linke Mitte" eigentlich sein? "Linke Mitte" - das ist eben nicht Zustimmung zu TTIP und Vorratsdatenspeicherung. In der linken Mitte stehen derzeit viel eher die Grünen. Grüne und Linke kommen zusammen auf 15 bis 20 Prozent der Wähler. Denen mindestens 5 Prozent abzuknöpfen, muss die Option der SPD sein, nicht eine immerwährende Große Koalition als Juniorpartner der Union.

Aber das Bild ist klar: Eine weitere westdeutsche Traditionspartei lässt sich von Angela Merkels wendehälsischer Relativitätstheorie der Politik derart ins Bockshorn jagen, dass sie sich selbst zerstört.

Sigmar Gabriel ist auf dem besten Weg, zum Guido Westerwelle der SPD zu werden.

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