"Militärisches Abenteuer, ohne absehbares Ziel und Ende"

15.12.2015

Das Parlament hat eine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien durchgepeitscht. Die kirchlichen Stellungnahmen fallen mit wenigen Ausnahmen ablehnend oder zumindest äußerst kritisch aus

In Windeseile hat der Bundestag am 4. Dezember noch vor den Parteitagen der Christ- und Sozialdemokraten mit wahrlich gigantischer Mehrheit eine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien abgesegnet bzw. durchgepeitscht. Die Bundeswehr bzw. ihr Personal wird gemäß dieser Entscheidung Hightech-Dienstleistungen dafür erbringen müssen, dass Bomben über Menschen abgeworfen werden können.

Voraussetzen darf man, dass die Parlamentarier wissen, was von der ewigen Leier über sogenannte Präzisionsschläge im modernen Luftkrieg zu halten ist und dass sie in ethischer Hinsicht ganz persönlich Verantwortung übernommen haben für alle Folgen ihrer Stimmabgabe.

Fortgesetzt wird hier eine von Vernunft und Humanität befreite Politik, die seit eineinhalb Jahrzehnten unentwegt neuen Terror und Leiden produziert und ganze Weltregionen - mittelbar auch Europa - destabilisiert. Bedient werden zugleich alle Kalkulationen der "IS"-Kopfabschneider und Sklavenhalter, die sich in offener Verachtung üben gegenüber dem Gesamtzeugnis der koranischen Überlieferung.

Laut jüngstem Politbarometer soll zwar eine Mehrheit der Bundesbürger den deutschen Kriegseintritt gutheißen, doch schizophrener Weise glauben gleichzeitig gut Zweidrittel (69 Prozent) der Befragten nicht, dass der - vor allem infolge hegemonialer Bombenpolitik entstandene - sogenannte "Islamische Staat" (IS) durch noch mehr Bombenabwürfe besiegt werden kann.

Der Geschäftsführer des Forums Ziviler Friedensdienst hat vor dem Bundestagsentscheid versucht, die Abgeordneten mit einem Offenen Brief zu einer Stimmabgabe gegen den deutschen Kriegseintritt zu bewegen. Unter den Nein-Sagern im Parlament imponieren besonders die beiden christlich-bürgerlichen CDU-Abweichler Hans-Georg von der Marwitz und Martin Patzelt, die in ihrer Partei nicht auf eine stützende Solidargruppe Gleichgesinnter zurückgreifen konnten.

Naheliegende Betrachtungen zur langwierigen und jüngsten Entwicklung des Kriegsschauplatzes Syrien/Irak, zu den höchst heterogenen Interessenskonstellationen der Kriegsakteure und den "Gefahren eines unbeherrschbaren Flächenbrandes" (CDU-MdB M. Patzelt) sind im öffentlichen Diskurs noch rar gesät (Die syrische Sackgasse).

Gegen den Kriegsentscheid des deutschen Parlaments werden gravierende völker- und verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen, so von Völkerrechtler Prof. Daniel-Erasmus Khan (Bundeswehr-Universität München), dem Strafrechtler Prof. Reinhard Merkel (Mitglied im deutschen Ethikrat) und - in einem Gutachten für die LINKE - von Völkerrechtler Prof. em. Norman Paech (bis 2001 SPD-Mitglied).

Diese Einsprüche sehr unterschiedlicher Experten sind nicht nur für die letztverantwortlichen Politiker, sondern auch für die "lediglich" befehlsempfangenden deutschen Soldaten (Deutsche Soldaten im illegalen Krieg gegen Syrien) von größter Bedeutung. Kaum zu erwarten ist, dass "kreative" Neuinterpretationen des Völkerrechts (z.B. deutsches "Recht auf Selbstverteidigung"), wie ich sie soeben in der Email-Antwort eines CDU-Parlamentariers lese, einer kritischen Prüfung standhalten werden.

Die Kirchen waren einst durchaus auch Kriegsparteien. Bild: F.R.

Christliches "Nein" statt staatskirchlichem Wohlverhalten

Vielleicht haben federführende Politstrategen damit gerechnet, dass die "Christentümer" hierzulande in einer seit eh und je geübten staatskirchlichen Tradition bezüglich des deutschen Kriegseintritts Wohlverhalten zeigen würden. Vielleicht rechnet man aber auch gar nicht mehr mit einer Relevanz kirchlicher Stellungnahmen, zumal ein Teil der Kirchenleitungen seit den Enthüllungen über sexualisierte Gewaltverbrechen von Klerikern sich leider kaum noch traut, "moralische Einsprüche" mit Selbstbewusstsein und Entschiedenheit vorzutragen.

Fest steht indessen, dass diesmal die beiden Großkirchen vom Parlament nicht als "geistlicher Beistand" für die Entschließung zu Bomben-Dienstleistungen der Bundeswehr beansprucht werden können. Renke Brahms, Friedensbeauftragter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) fordert unter der Überschrift "Gewaltfreiheit hat Vorrang", es dürfe "das ohnehin durch Einsätze in der Vergangenheit angeschlagene Völkerrecht nicht weiter" ausgehöhlt werden: "Terrorismus ist ein Verbrechen und ist wie ein Verbrechen zu bekämpfen."

Der EKD-Theologe und Friedensethiker sieht die Prüfkriterien des klassischen, an sich eher "typisch katholischen" Beurteilungsparadigmas in keiner Weise als erfüllt an. In seiner ausführlichen Stellungnahme vom 2. Dezember führt er u.a. aus:

Es ist sofortige entschlossene Deeskalation nötig. Jede direkte militärische Intervention oder gar ein Einsatz von Bodentruppen werden die Eskalation beschleunigen und auch einer weiteren Internationalisierung des islamistischen Terrorismus Vorschub leisten. Das Kalkül des IS, das auf eine Solidarisierung und Radikalisierung der sunnitischen Umma angelegt ist, würde erfüllt und die Legitimität der Politik des Westens in irreparabler Weise geschädigt.

Renke Brahms

Nicht minder klar und kräftig fällt die Erklärung des römisch-katholischen pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen (Fulda) zum "unter hohem Zeitdruck" vollzogenen Parlamentsentscheid aus:

Ein Ja dazu bedeutet, ein militärisches Abenteuer zu beginnen, dessen Ziel und Ende nicht absehbar ist, in einer Region, wo bereits viele Akteure bombardieren und kämpfen. [...] Solidarität mit Frankreich [...] muss jedoch anders gelebt werden. [...] Seit fünf Jahren herrscht in Syrien Krieg. Mehr als 250.000 Menschen wurden getötet, Millionen sind auf der Flucht. Die Waffen müssten endlich schweigen, stattdessen treten neue Akteure wie Deutschland in den Krieg ein. Die Gewaltspirale wird dadurch nicht gestoppt. Die Luftangriffe, die nun auch mit deutscher Hilfe erfolgen, treffen die gesamte syrische Bevölkerung. [...] Jeder weitere Staat, der sich an den Bombardierungen beteiligt, verstärkt die Militarisierung der Region und die Weltgemeinschaft läuft Gefahr sich in die militärische Sackgasse zu bewegen.

Heinz Josef Algermissen

Sowohl R. Brahms als auch Bischof H.J. Algermissen weisen detailliert auf die bestehenden Alternativen zur irrationalen Kriegspolitik hin. Mein persönliches Votum dazu: eine Ökumene der Vernunft!

Weitere römisch-katholische Stimmen

Nicht zu "überhören" ist, dass sich auch Kardinal Reinhard Marx zumindest zu einem vernehmlichen "Ja" zur deutschen Kriegsbeteiligung nicht durchringen konnte, da doch nun "auch wir in einen Krieg hineingehen, der mit Gewalt und Töten verbunden ist". Das Internetportal der katholischen Kirche in Deutschland vermerkte in diesem Zusammenhang eigens, Marx habe sich "angesichts der Entscheidung des Bundestags persönlich betroffen und beunruhigt" gezeigt. (Ähnlich unentschieden bzw. "diplomatisch" präsentierte sich am vergangenen Donnerstag der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm.)

Ungewöhnlich vorsichtig (bzw. kritisch) äußert sich der römisch-katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck in seiner Stellungnahme: "Die Anwendung militärischer Gewalt ist ethisch immer ein schweres Übel und in einem hohen Maß legitimationsbedürftig". Gemäß der kirchlichen Friedenslehre könne "die Anwendung militärischer Gewalt nur als Ultima Ratio, als letztes Mittel in Betracht gezogen werden" und bedürfe zudem "einer begründeten Aussicht auf Erfolg".

Von bezeichnenden Ausnahmen wie dieser hier abgesehen, sind im Internet die Ausführungen des mit Syrien seit langem befassten Friedensethikers Prof. Heinz-Gerhard Justenhoven gegenüber KNA nicht breit rezipiert wurden. Justenhoven, Direktor des dem katholischen Militärbischofsamt zugeordneten "Instituts für Theologie und Frieden", warnt vor einer Wiederholung der ab 2001 im sogenannten "Antiterrorkrieg" begangenen Fehler und fordert politische Lösungen:

Der Schutz vor bereits radikalisierten Islamisten, die in unseren Gesellschaften leben, obliegt den Geheimdiensten und der Polizei und liegt nicht in militärischen Maßnahmen [...]. Mit militärischen Mitteln kann eine Ausbreitung des IS in weitere Gebiete im günstigsten Fall verhindert werden oder können Minderheiten wie die Jesiden geschützt werden". [Der zugrundeliegende Problemkomplex sei auf diese Weise jedoch nicht zu lösen.]

Heinz-Gerhard Justenhoven

Der unter dem römischen Bischof Franziskus wiedergewonnene "katholische Pluralismus" führt dieser Tage freilich auch zu mancherlei Irritationen. Der Bamberger Bischof Ludwig Schick hatte im Vorfeld der Bundestagsentscheidung bezüglich des Kriegsschauplatzes laut Medienmeldung kundgetan, es hielten "die deutschen Bischöfe auch militärische Mittel für ethisch vertretbar". Ausgerechnet der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Stephan Ackermann, bemängelt trotz eigener Skepsis in einem kryptischen Votum lediglich ein militärisches Vorgehen als "einzige Maßnahme gegen die Extremisten" und spricht mutig von der "Übernahme langfristiger [!!!] Verantwortung in der Region" durch Deutschland.

Der gegen die skandalösen deutschen Kriegsgüterexporte engagierte Kölner Bischof Kardinal Reinhard Woelki wurde zu Monatsanfang ebenfalls zu jenen gezählt, die einen "Einsatz" für gerechtfertigt halten. Er betont jedoch jetzt, gegen die Terror- und Mörderbande müsse "mit den Mitteln der Terrorismusbekämpfung vorgegangen werden" und auch den irregeleiteten Mitgliedern der "IS"-Terrormiliz komme selbstverständlich die Menschenwürde zu. Bomben mit zivilen "Kollateralschäden" (Zynik-Jargon) kann man unter Berufung auf so ein Votum schon mal nicht abwerfen.

Kritisch, zum Teil sehr kritisch, fallen die Kommentare in Kirchenmedien aus, so im Kölner Domradio oder dem Osnabrücker Kirchenbote.

Thomas Sternberg (CDU), neugewählter Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, vertritt als Strategie gegen die pseudo-islamischen "IS"-Mördermilizen auf kluge Weise einen Schulterschluss mit wirklichen Muslimen. Bezogen auf die deutsche Kriegsbeteiligung trägt der ZdK-Präsident aber getreu die Position seiner Partei vor. Katholische Pazifisten und Kriegsgegner sind durch das hohe Laiengremium, das auf theologisch äußerst fragwürdige Weise stets von parteipolitischen Funktionären dominiert wird, allerdings auch in der Vergangenheit nie repräsentiert worden.

Der Diözesanrat des Bistums Rottenburg-Stuttgart folgt wiederum einer durchaus anderen Linie:

Politisches Handeln muss darauf abzielen, friedliche Konfliktlösungen anzustreben, um neue Lebensperspektiven für die Menschen zu eröffnen. Militärisch ausgetragene Konflikte der letzten Jahrzehnte haben nirgendwo nachhaltig zu Stabilität und Frieden beigetragen.

Diözesanrat des Bistums Rottenburg-Stutgart am 28. November

Klare Worte aus den Kirchen der Reformation

Die evangelischen Friedensverbände (AGDF, EAK) haben sich gemeinsam zu Wort gemeldet, sie "kritisieren den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und befürchten dadurch eine Ausweitung der Gewalt". Überdies: "Deutschland trage wie andere westliche Staaten eine Mitschuld an den Ursachen des Terrors [...]. Notwendig seien ein Verbot von Rüstungsexporten, Mittel gewaltfreier Konflikttransformation sowie langfristige Strategien für mehr wirtschaftliche Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit". Hier wird - ohne Beachtung bürgerchristlicher Tabus - ein entschieden weltkirchlicher Standort eingenommen.

Auch das global vernetzte EKD-Hilfswerk Brot für die Welt sieht laut Position vom 3. Dezember in der "militärischen [Un-]Logik" keine Option für eine Bekämpfung von Terrorismus.

Zu diesen und weiteren Voten aus den Kirchen der Reformation gibt es eine sehr hilfreiche aktuelle Übersicht. Die evangelische Landeskirche in Baden gehört zu den wenigen kirchensteuerfinanzierten Kirchenkörperschaften, die über einen Synodalen Prozess mit dem ursprünglich von den Kirchen in der DDR ökumenisch entwickelten Paradigma "Gerechter Friede" im Ansatz ernst machen. Wer manche Verschleierungen in Dokumenten (EKD) und z.T. regelrechte Rückschritte (Teile der kath. Bischofskonferenz) kennt, kann hier nur von einem "badischen Friedenswunder" sprechen.

Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh hat vom syrischen Metropoliten Isaak Barakat bei dessen letzten Besuch erfahren: "Es gibt genügend Mächte, die militärisch intervenieren, wir müssen darauf drängen, dass wir politisch intervenieren." (Publik-Forum Nr. 23/2015)

In der jüngsten badischen Stellungnahme gegen einen deutschen Kriegseintritt wird dringlich gefordert, den Blick auf die "Alternativen zu einem militärischen Vorgehen zu richten, um die Gewaltspirale zu durchbrechen".

Deutlich fällt auch eine Resolution aus der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau schon vom 28. November aus. Deren Elfte Kirchensynode

tritt dafür ein, die Gewalt jeglicher Terrorbewegungen mit den Mitteln des Völkerrechts (UN-Mandat), der Ökonomie (wirksames Wirtschaftsembargo, Stoppen der Geldströme, dem Stopp von Rüstungsexporten, Sanktionen gegen Unterstützer) und Argumentation zu bekämpfen. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe aller friedliebenden Menschen, aller Staaten und aller Religionsgemeinschaften. Als Christinnen und Christen sind wir überzeugt: Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden.

Wolfgang Buff, Friedensbeauftragter dieser Landeskirche, kommentiert den deutschen Einstieg in den Krieg so: "Für den 'IS' ist ein neuer Kampfpartner auf dem Feld ein gefundenes Fressen."

Unmissverständlich "Nein" zu einem deutschen Kriegszug in Syrien sagen auch Theologen aus dem Kirchenbezirk Adelsheim-Boxberg und die Offene Kirche in Württemberg. Militärische Interventionen hätten in der Vergangenheit die Situation stets nur noch verschlimmert.

Der totgeschwiegene christliche Pazifismus: "Nicht in unserem Namen!"

Nein zu einer Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien sagt auch der Theologe Hans Martin Renno von der Evangelisch-Methodistischen Kirche. Es sei hingegen ein tauglicher Lösungsbeitrag, "keine Waffen mehr zu liefern". Die Mennonitischen Gemeinden, deren Gründergenerationen ab der Reformationszeit von beiden Großkirchen wegen ihres Friedensstandpunktes bis hin zur Ermordung verfolgt worden sind, stellen gegenüber den deutschen Pro-Kriegseinsatz-Parlamentariern in einem Brief ausdrücklich fest: "Diese Entscheidung haben Sie nicht in unserem Namen gefällt!"

Einige bürgerliche, verdeckt nationalkirchlich orientierte Theologen versuchen seit geraumer Zeit, den Pazifismus der noch nicht staatskirchlich angedockten Kirche der ersten drei Jahrhunderte unserer Zeitrechnung mit lächerlichen Argumenten zu negieren. Man findet z.B. ein paar archäologische Belege für christliche Gottesdienst-Stellen an Soldatenstandorten und meint, damit schon das imponierende Zeugnis der altkirchlichen Literatur über eine Unvereinbarkeit von Taufe und aktivem Kriegsdienst für das Römische Imperium aus den Angeln heben zu können. Die klassischen Größen der deutschen Kirchengeschichtsforschung waren trotz ihres preußischen Pro-Staat-Standortes immerhin wissenschaftlich noch so redlich, die Quellenbefunde sauber zu referieren.

Die Sache ist von Belang, denn es bleibt heute für die Bischöfe und andere Getaufte die brennende Frage, ob die Großkirche vor 1700 Jahren nicht vielleicht doch einen falschen Weg der Kriegsassistenz eingeschlagen hat. An zynischen Kriegsworten hat es - angefangen bei Augustinus, über Martin Luther bis hin zu fast allen deutschen Kirchenleitern 1939-1945 - wahrlich nicht gefehlt.

Die wohl prominenteste Sprecherin pazifistischer Christen in Deutschland ist gegenwärtig Margot Käßmann, die früh ausgesprochen hat, was deutsche Soldaten nach ihrer Rückkehr vom Hindukusch unter vier Augen und oftmals mit Tränen auch zu berichten wussten. Nach ihrem Ausscheiden wegen einer Alkoholkontrolle blieb nur ein äußerst leiser und staatsgenehmer Bischof in der EKD-Leitung zurück, der in Afghanistan nicht einmal sicher zu beurteilen wusste, ob Waffen am Altar für Jesu Mahlgemeinschaft etwas zu suchen haben.

Derzeit regnet auf Käßmann - wie gehabt - die Süffisanz kriegsfreundlicher Medienstimmen herab. Sie sollte das als Ehre ansehen.

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