Libyen: Militärintervention gegen den IS bahnt sich an

14.12.2015

Die Konferenz in Rom zeigt die Ungeduld mit dem politischen Verhandlungsprozess in Libyen. Eine neue Regierung soll anscheinend möglichst bald eine Einladung für ein internationales Vorgehen gegen den IS ausstellen

Libyen soll möglichst schnell eine Einheitsregierung bekommen, lautet die Forderung der Konferenz in Rom. Dort wurde unter großem Druck agiert. Der IS etabliert in Sirte eine feste Basis. Nach Einschätzung des französischen Verteidigungsministers Le Drian haben die dschihadistischen Milizen vor, von Sirte aus die Ölfelder weiter südlich zu erobern.

Seit den Anschlägen in Paris wird eine andere Dringlichkeit postuliert, wenn es um den IS geht. Der Blick auf Libyen hat sich verändert. Jetzt soll schnell gehandelt werden. Dabei ist die Gefahr groß, dass die internationale Gemeinschaft alte Fehler wiederholt.

Die Konferenz, die in Rom gestern stattgefunden hat, die zeigt vor allem, dass man von internationaler Seite entschlossen ist, dieses libysche Abkommen jetzt durchzupeitschen, egal wie unvollständig es ist und wie schmal die Unterstützung ist, die es genießt. Man will jetzt unbedingt endlich die Bildung einer Einheitsregierung, die dann international anerkannt wird. Aber wer da am Mittwoch das Abkommen unterschreibt und wer nicht, ist noch gar nicht klar.

Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Gastgeber der Konferenz in Rom waren US-Außenminister Kerry und sein italienischer Kollege Paolo Gentiloni, anwesend waren hochrangige Vertreter aus 16 Ländern, aus der afrikanischen Union, der Arabischen Liga und der UN.

Der brenzlige Punkt der Veranstaltung ist in der Abschluss-Erklärung nicht sofort ersichtlich, ein Bericht von al-Jazeera bringt ihn knapp und klar auf den Punkt:

Der Plan sieht vor, dass innerhalb von 40 Tagen eine Einheitsregierung gebildet wird, die dann ein Sicherheits-Hilfsgesuch an auswärtige Parteien richtet, um den Konflikt im Land zu beschwichtigen, damit man sich auf den Kampf gegen ISIL konzentrieren kann.

Noch deutlicher wird die Kritik an der Konferenz in der Times of Oman formuliert. Deren Kolumnist Richard J.C. Galustian ist der Überzeugung, dass es bei der ganzen Konferenz nur um grünes Licht für Bombenangriffe ausländischer Luftwaffen auf den IS in Libyen ging.

Dabei wartet er mit einer Information auf, die sich in anderen Berichten nicht findet: Die Ankündigung, wonach die beiden libyschen Regierungen 40 Tage Zeit hätten, um einen Präsidentialrat zu gründen, sei eine Irreführung, behauptet Galustian.

Tatsächlich habe man nämlich längst vereinbart, dass es einen neun-köpfigen Rat geben werde, der mit der Unterschrift der politischen Vereinbarung, automatisch tätig werde. Dieser Rat bestimme dann die Regierung. Sechs der Mitglieder seien von der UN festgelegt worden, nicht von libyschen Vertretern. Die Benennung der restlichen drei stehe noch aus.

Dünner politischer Boden

Das zeigt an, wie dünn der politische Boden ist, auf dem der Versöhnungsprozess in Libyen steht und welche Fehler nach wie vor gemacht werden. Der neuralgische Punkt ist die Eile, wie dies auch der oben zitierte deutsche Libyen-Experte Wolfram Lacher herausstellt.

Am Mittwoch, so die zentrale Forderung der Konferenz in Rom, mit großem Nachdruck vom US-Außenminister Kerry unterstützt, sollen Vertreter der beiden konkurrierenden libyschen Regierungen in Tripolis und Tobruk das von der UN ausgehandelte politische Abkommen unterzeichnen. Die libysche politische Vereinbarung sieht die Bildung einer Einheitsregierung sowie andere politische Schritte zu einer Stabilisierung des Landes vor.

Allein dass Vertreter der beiden konkurrierenden Lager, HoR und GNC, im Solo vor kurzem ein ganz eigenes Papier (die Tripolis-Erklärung) geschaffen hatten und zum Einigungsdokument erklärten, wirft schon ein Licht darauf, dass das UN-Papier nicht gerade eine überzeugende, große Unterstützung hat. Tatsächlich hat es viele Kritiker. Da es aber in mühevoller monatelanger Arbeit mit vielem Hin- und Her ausgearbeitet wurde, will die UN den Prozess endlich erledigt haben. Und nicht wieder neu anfangen.

Über welche tatsächliche Deckung in Libyen oder auch nur in ihrem Lager diejenigen verfügen, die das Papier am Mittwoch unterschreiben, ist schwer auszumachen. Die Vereinbarung ist in den jeweiligen Lager nur schwer zu verkaufen. Dazu kommt der andere Machtfaktor in Libyen: die Milizen, die andere Interessen verfolgen als jene, die im UN-Dokument festgehalten werden.

In Libyen geht die Geduld mit dem Verhandlungsprozess aus, so Wolfram Lacher, der ebenso zu dem Ergebnis kommt, dass es imgrunde um ein Startsignal für eine Intervention von außen ging.

Das heißt, es geht jetzt wohl auch darum, eine Regierung zu bilden, die dann womöglich eine Einladung für ein internationales Vorgehen gegen den IS ausstellen soll.

Ein weiterer Hinweis darauf sind die Aufklärungsaktivitäten der jüngsten Zeit durch italienische und französische Flugzeuge.

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