Kiesewetter-Ausschuss: Zeugen an den Generalbundesanwalt übergeben

16.12.2015

Vorsitzender Drexler: "Wir sind darauf angewiesen, dass sich Menschen melden, die sich noch nicht gemeldet haben" - Eine Dokumentation

Die Aussage von Beate Zschäpe vor dem OLG München wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Auch der Polizistenmord von Heilbronn bleibt ungeklärt. Zu begründet sind die Zweifel an einer (Allein-)Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Mundlos.

Fragen stellen sich aber auch zum NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg, der seine Beweisaufnahme jetzt, Mitte Dezember 2015, abgeschlossen hat. Etliche Zeugen wurden nicht vernommen, andere an die Bundesanwaltschaft übermittelt. Damit fließen weiterhin vertrauliche Informationen an die Ermittlungsbehörden, obwohl der Ausschuss anderes beschlossen hatte. Spielt er ein doppeltes Spiel? Handelt er anders, als er redet?

Eine Dokumentation

Im September 2015 hatte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) einen publikumswirksamen Auftritt. Nachdem in mindestens zwei Fällen Sachverhalte, die Zeugen dem Ausschuss vertraulich mitgeteilt hatten, beim Landesinnenministerium und beim Generalbundesanwalt gelandet waren, wurden die vier offiziellen Vertreter der Landesregierung demonstrativ von den nicht-öffentlichen Sitzungen des NSU-Ausschusses ausgeschlossen. (Siehe TP v. 15.9.2015: BKA-Besuch im Knast)

Allerdings nicht von allen. Der Ausschluss sollte nur für Fälle gelten, die zu rechtlichen Konsequenzen führen könnten. Nur ein Rauswurf zweiter Klasse, den Drexler damals am 21. September vor der Presse mit folgenden Worten begründete.

Wolfgang Drexler, Ausschussvorsitzender, SPD: "Wir sind in vielen Bereichen darauf angewiesen, dass es selbst nach acht Jahren möglicherweise noch jemanden gibt, wenn ich mal den Fall Kiesewetter anspreche, der sich vielleicht doch noch meldet. Wir sind darauf angewiesen, dass sich Menschen melden, die sich bisher noch nicht gemeldet haben. Sonst lesen wir nämlich immer nur das nach, was Polizeibeamte in ihren Ermittlungen aufgeschrieben haben. Wir sind darauf angewiesen, und insofern ist es eine heikle Sache."

Einige Wochen später, am 30. Oktober 2015, verkündete der Ausschuss, er werde das Arbeitspensum bis zum Ende der Legislaturperiode nicht schaffen und deshalb dem neuen Landtag im März 2016 empfehlen, erneut einen Ausschuss zum Kiesewetter-Mord einzusetzen. Auf der Pressekonferenz erkundigt sich ein Medienvertreter, ob sich denn, wie erhofft, neue Zeugen gemeldet hätten.

Journalist 1: "In der Vergangenheit haben Sie gesagt: ‘Wir sind darauf angewiesen, dass Zeugen sich noch melden‘. Haben sich denn in letzter Zeit noch Hinweise ergeben und Zeugen gemeldet?"

Drexler: "Ja, es haben sich noch Zeugen gemeldet."

Journalist 1: "Können Sie das ausführen?"

Drexler: "Nein."

Journalist 1: "Warum nicht?"

Drexler: "Weil der Zeuge mir mitgeteilt hat, dass er nicht möchte, dass das bekannt wird. Und deswegen war das auch in einer Sitzung des Untersuchungsausschusses ohne Regierungsvertreter. Und auch die Vertreter der Fraktionen haben auch nur die Anfangsbuchstaben oder N.N. mitgeteilt bekommen."

Journalist 1: "Da geht es um die Identität. Können Sie denn inhaltlich noch etwas dazu sagen?" Drexler: "Ja, es gibt jemand, der gesagt hat, er habe an diesem Tag [25. April 2007, Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter], ich glaube, eine Stunde vorher, wenn ich es noch richtig im Kopf habe, etwas bemerkt, das ganz wichtig sei. Und wir werden dem jetzt nachgehen. Wir haben vorhin beschlossen, ihn zu vernehmen."

Journalist 1: "Ist schon klar, wann?"

Drexler: "Nein, noch nicht. Aber bis zum 7. Dezember."

Journalist 1: "In dann nicht-öffentlicher Sitzung?"

Drexler: "Das müssen wir noch mit ihm verhandeln. Ich bin ja immer für öffentliche Sitzungen. Es wäre gut, wenn das öffentlich wäre. Auf jeden Fall, wenn wir ihn vernehmen können, den Ton öffentlich. Wir werden jetzt nach unserem heutigen Beschluss Verbindung mit ihm aufnehmen und hoffen, dass wir ihn bis zum 7. Dezember noch vernehmen können.

Eine Person, die bisher, so wie er es uns mitgeteilt hat, sich nicht bei der Polizei gemeldet hat. - Ich muss noch einen zweiten…, ich habe mir das gerade überlegt: Wir haben noch einen zweiten Hinweisgeber. Diesen Fall haben wir an den Generalbundesanwalt gegeben, aufgrund der Fülle und der Schwierigkeiten, die da bestehen."

Journalist 1: "Lässt sich das inhaltlich noch skizzieren oder eingrenzen, worum es da geht?"

[Drexler berät sich kurz.]

Drexler: "Da geht es um Handyaufnahmen. Um Handyaufnahmen möglicherweise während der Tat."

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