Grenzkontrollen, um Wähler zu veräppeln?

15.12.2015

Direkt nach den Wahlen scheint keine Bedrohung mehr in Frankreich zu bestehen, sofort wurden Grenzkontrollen abgebaut

Mit den Grenzkontrollen und der angeblichen Grenzschließung wurde viel Propaganda betrieben. So fiel Tage nach den Anschlägen vom 13. November in Paris auf, dass von den angeblichen Grenzschließungen im Rahmen der Ausrufung des Ausnahmezustands keine Rede sein konnte (vgl. Realität und Propaganda in der Terrorbekämpfung).

Ohnehin mutete es bizarr an, dass bei der angeblichen Suche nach flüchtigen Paris-Attentätern nicht die Ausreise kontrolliert wurde, sondern erst Tage nach den Anschlägen und sehr nachlässig und lückenhaft nur die Einreise nach Frankreich. Zwar wurden diese Kontrollen nach und nach weiter ausgeweitet und letztlich wurde über mehrere Wochen an Übergängen sogar 24 Stunden am Tag kontrolliert, wofür auch Container und Toiletten für die Polizisten aufgestellt wurden.

Das galt aber nur für Übergänge mit hohem Verkehrsaufkommen, was zum Teil zum Verkehrschaos in Städten wie Irun führte und immer wieder zu kilometerlangen Staus auf der Autobahn AP-8, bevor sie sich hinter der Grenze in die A63 verwandelt. Für die Bevölkerung und die vielen Grenzpendler wurde dies zum täglichen Nerventest, dessen Sinn sehr bezweifelt wurde.

Nun sind sie plötzlich weg! Schon am Abend nach dem zweiten Durchgang der Regionalwahlen am Sonntag verschwanden die Grenzschützer, die auch am frühen Montag ihre bisherigen Posten nicht wieder einnahmen. Im Laufe des gestrigen Tages standen keine Grenzer mehr im Weg, sondern nur mehr Container, welche die Fahrbahn auf eine Spur verengten.

Bild: Ralf Streck

Diese wurden dann am späten Montag samt Toiletten beseitigt und die Kontrollen komplett aufgehoben. In der Grenzregion fühlt man sich nun nachhaltig veräppelt. Es ist offensichtlich, dass die nervenden Kontrollen nur vor den Wahlen den Wählern Aktivität und Sicherheit suggerieren sollten.

Bild: Ralf Streck

Dass man mit dem teuren Unterfangen irgendetwas erreichen kann, daran glauben offensichtlich auch die politischen Verantwortlichen nicht, weshalb nun auch diese bizarren Kontrollen aufgegeben wurden. Gesteht man damit auch ein, dass die Probleme nicht importiert werden, sondern hausgemacht sind (Frankreichs verdrängte Probleme)?

Klar ist, dass der Ausnahmezustand bisher nicht aufgehoben wurde. Derweil sollen sogar die Gesetze geändert werden, dass er auch länger dauern kann (Frankreich: Ausnahmezustand, toujours?), um auch weiter Demonstrationen verbieten zu können wie zum Ende der Klimakonferenz in Paris am Wochenende.

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