Saudi-Arabien: Todesstrafe für Jugendlichen wegen Teilnahme an einer Demonstration

19.12.2015

Das vom Westen unterstützte und mit Waffen belieferte saudische Regime vollzieht wie der IS die Todesstrafe mit Köpfungen und Kreuzigungen

Saudi-Arabien, der Verbündete des Westens, hat eine Militärallianz aufgestellt, um sich als Regionalmacht gegenüber dem Iran zu positionieren und gegen den Terrorismus zu kämpfen. Nicht mit dabei sind der Irak, Syrien und der Iran. Mit einer anderen Militärallianz hatte Saudi-Arabien bis zum Beginn eines brüchigen, sowieso nur auf eine Woche begrenzten Waffenstillstands die schiitischen Huthi-Milizen bombardiert, während sich im Schatten des Krieges al-Qaida und der Islamische Staat ausbreiten konnten. Saudi-Arabien ist auch Mitglied der US-geführten Anti-IS-Allianz und wird von den USA und dem Westen umworben.

Die saudische Monarchie, die mit dem Wahabismus einen islamischen Fundamentalismus als Staatsreligion mit Missionsansprüchen aggressiv vertritt, der in Lehre und Praxis den von extremistischen Islamisten wie den Taliban, al-Qaida oder dem IS nahesteht, hatte gerade erstmals Frauen zu Kommunalwahlen zugelassen. Das hat allerdings nur symbolische Bedeutung, denn die Monarchie ist von einer Demokratie ebenso weit wie von einem Rechtstaat entfernt. Nach Amnesty International wurden in diesem Jahr mit mindestens 151 Exekutionen die meisten Menschen, darunter viele Gastarbeiter, hingerichtet. Angeblich steht die Todesstrafe noch über 50 weiteren Menschen bevor. In der Regel werden die zum Tode Verurteilten geköpft, manchmal auch erschossen, gelegentlich werden die Leichen ausgestellt. Überdies werden manchmal Menschen gekreuzigt.

Der Öllieferant und Waffenabnehmer schert sich nicht um manchmal leise erhobene Kritik der angeblich mit ihren Werten auftretenden westlichen Staaten. Die EU hat zwar dem seit 2012 inhaftierten Blogger Ensaf Haidar, der wegen "Abfall vom Glauben" zunächst zum Tode und dann zu 1000 Stockschlägen verurteilt wurde, den Sacharow-Preis für Menschenrechte verliehen, was Saudi-Arabien wenig tangieren dürfte.

Saudi-Arabien verhängt die Todesstrafe auch gegen Minderjährige oder gegen Menschen, die noch minderjährig die Tat begangen haben, derer sie beschuldigt werden. So wurden neben Ali al-Nimr auch Abdullah Hasan al-Zaher und Dawood Hussein al-Marhoon im Oktober 2014 zum Tode verurteilt, die Strafe wurde noch nicht vollstreckt. Seit 5. Oktober dieses Jahres befinden sich die beiden in Isolationshaft. Die Angehörigen der schiitischen Minderheit in Saudi-Arabien wurden in einem Prozess ohne Vertretung durch einen Verteidiger und nach Folter schuldig befunden, 2012 im Alter von 15 bzw. 17 Jahren an Demonstrationen von Schiiten teilgenommen, Parolen gegen den Staat mit der Absicht, diesen zu destabilisieren, skandiert, und Molotow-Cocktails verwendet zu haben, um Polizisten zu töten.

Abdullah Hasan al-Zaher vor der Festnahme. Bild: Reprieve

Der Staatsanwalt hatte gefordert, al-Zaher zu kreuzigen. Geblieben ist die Todesstrafe durch Enthauptung. Ebenso wie die beiden anderen kann das Todesurteil jederzeit vollzogen werden, berichtet die Menschenrechtsorganisation Reprieve. Ali al-Nimr, der 17 Jahre alt war, als er das Vergehen begangen hat, an Protesten der schiitischen Minderheit teilzunehmen.

Die Familie al-Zaher hat sich nun an die Öffentlichkeit gewandt, um das Leben ihres Sohns zu retten. Sie fühlen sich als Angehörige der schiitischen Minderheit benachteiligt. Man habe wegen seines Alters eine mildere Strafe erwartet, sollte er schuldig gesprochen werden, sagte der Vater dem Guardian. Nach ihm sei er unterwegs einkaufen gewesen, als die Polizei ihn für einen Demonstranten hielt und aufforderte stehenzubleiben. Er sei aus Angst geflohen und durch einen Warnschuss gestoppt worden. Er sei geschlagen und gefoltert worden und musste ein Geständnis unterschreiben. Gleichzeitig erzählte er, sein Sohn habe sich schon den Demonstrationen angeschlossen, wollte aber nicht kämpfen.

Wie auch immer, die Todesstrafe für eine Teilnahme eines Minderjährigen an Demonstrationen gleicht den Todesstrafen, die der IS verhängt. Dazu machen die Strafen deutlich, dass Saudi-Arabien mit aller Härte gegen die schiitische Minderheit im eigenen Land vorgeht, um jede Opposition zu unterdrücken. Reprieve fordert vor allem Großbritannien und die USA auf, alles daran zu setzen, den bevorstehenden Vollzug der Todesstrafe an den drei jungen Männer zu verhindern. Reprieve sieht es als Erfolg an, dass Proteste an die britische Regierung immerhin erst einmal erreicht haben, dass diese angekündigt hat, ein Gebot zur Ausbildung von Gefängniswärtern zurückzuziehen.

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