UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig Syrien-Resolution

19.12.2015

Moskau und Washington können sich einigen, aber auf Kosten vieler offener Punkte

Der Druck scheint nun groß genug zu sein, dass für eine Lösung des Kriegs in Syrien nun der KOnflikt zwischen Russland und den USA erst einmal beiseitegelegt wurde. Eine von Moskau und Washington dem UN-Sicherheitsrat vorgelegte Resolution wurde einstimmig angenommen.

Assad hin oder her, der Wille ist stärker, dass es erst einmal zu einem Waffenstillstand kommt, um den Krieg in Syrien zu beenden, der weder durch die US-geführte Koalition noch durch die militärische Intervention Russlands im Verein mit dem Irak und dem Iran entscheidend verändert werden konnte. Zu viele geopolitische und regionale Interessenskonflikte spielen in den Syrien-Krieg herein, um ihn einseitig beenden zu können, zumal der Islamische Staat transnational agiert und nicht nur im Irak präsent ist, sondern auch im Jemen, in Afghanistan, auf dem Sinai und vor allem in Libyen. Die Gefahr besteht, dass der sunnitisch-islamistische Terrorismus weiter in der muslimischen Welt ausbreitet - auch dann, wenn der IS möglicherweise in Syrien ausgeschaltet werden kann. Dass er noch zusammenbricht, zeigte jetzt die Offensive des IS im Irak, auch wenn sie nicht erfolgreich war.

Der UN-Sicherheitsrat. Bild: UN

Der Sicherheitsrat hatte zuvor schon beschlossen, die Finanzströme zum IS auszutrocknen. Es sollen nun auch keine Lösegelder für Geiseln mehr bezahlt werden, der Informationsaustausch über Geldflüsse zum IS und anderen Terrorgruppen soll ausgebaut werden. So lange freilich die Türkei die Grenze zu den vom IS kontrollierten Gebieten nicht abschließt, über die Waffen, Menschen und andere Ressourcen fließen, bleiben solche Maßnahmen wenig effektiv.

Die jetzt verabschiedete Resolution 2254 sieht vor, dass die Vereinten Nationen im Januar ein Treffen der syrischen Regierung mit der Opposition organisieren soll, um über einen Waffenstillstand und die Bildung einer "vertrauenswürdigen, inklusiven und nicht einseitigen" Übergangsregierung zu verhandeln. Der Waffenstillstand bezieht sich nicht auf den IS, al-Nusra oder andere Dschihadisten, die weiter bekämpft werden dürfen und sollen. Unklar bleibt, welche Oppositionsgruppen an den Verhandlungen teilnehmen sollen und gegen welche weiter gekämpft werden darf. Solange dies nicht geklärt ist, ist der Plan, binnen 6 Monaten eine Übergangsregierung zu vereinbaren, um dann in 18 Monaten eine neue Regierung in freien Wahlen zu bestimmen, illusorisch. Zweifeln an der Erfolgschance lässt auch, dass in der Resolution das Schicksal von Assad nicht geklärt ist. Das heißt, er wird für den Übergang eine Rolle spielen, aber soll er auch, wie er selbst fordert, sich wieder zur Wahl stellen können?

Überhaupt scheint der Plan, in einem Land, das zu großen Teilen vom IS und von den Kurden, die einen eigenen Staat anstreben, kontrolliert wird, freie und faire Wahlen in relativ kurzer Zeit anzustreben, illusorisch zu sein und sich eher dem Zwang zu verdanken, schnell irgendeine Lösung zu finden, die man jeweils Zuhause verkaufen kann. Zweifeln darf man auch, ob die sunnitischen und schiitischen Blöcke, geführt von Saudi-Arabien und Iran, ihre Interessen zurückstellen werden. Und offen ist auch, wie die Türkei sich einbinden lassen wird, die gegen die PKK und die YPG kämpft, den Sturz von Assad anstrebt, im Konflikt mit Russland liegt und eigene geopolitische Interessen mit der Unterstützung der syrischen Turkmenen und der möglichen Duldung des IS verfolgt. Zwar scheint die Syria Support Group, die von Moskau und Washington geführt wird und der Saudi-Arabien, die Türkei und Iran angehören, die Resolution zu unterstützen. Man wird aber erst einmal absehen müssen, wie weit das reicht.

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