Empörte, Linke und spanische Parlamentswahlen

19.12.2015

Das spanische Zweiparteiensystem wird mit dem Auftauchen der neuen Parteien definitiv beendet

Man kann den Parlamentswahlen in Spanien am Sonntag eine historische Bedeutung zuschreiben, wie es viele im Land auch tun. Dafür macht aber kaum jemand die "Indignados" (Empörten) verantwortlich, die ab dem 15. Mai 2011 mit Platzbesetzungen im ganzen Land weltweit für Furore sorgten und "wahre Demokratie jetzt" forderten. Ohne diese Bewegung lassen sich viele Vorgänge im Land nicht erklären, darunter die Tatsache, dass das Zweiparteiensystem am Sonntag definitiv beerdigt wird. Die Konservativen und die Sozialdemokraten wechselten sich seit dem Ende der Franco-Diktatur vor 40 Jahren stets an der Macht ab.

Die breite "Bewegung 15-M" derer, die "ohne Job, ohne Wohnung, ohne Pension und ohne Angst" sind, tauchte aber in einer der Zeit auf, als noch die Sozialisten (PSOE) regierten, wie sich die Sozialdemokraten nennen. Sie bescherte ihnen bei den Wahlen im Herbst 2011 einen Denkzettel. Wegen der Einschnitte ins Sozialsystem und Steuererhöhungen wurden sie abgestraft und verloren 15 Prozentpunkte. Nur ein kleiner Teil davon wechselte zur kommunistisch dominierten Vereinten Linken (IU), die aber wieder auf knapp 7% kam, sich erholte und einen Durchmarsch der PP in Regionen (Bundesländern ähnlich) später verhinderte. Das Ergebnis der Parlamentswahlen war aber, dass die rechtskonservative Volkspartei (PP) mit knapp 45% der Stimmen eine absolute Mehrheit erzielte.

Spanisches Parlament in Madrid. Bild: Dilema/CC-BY-SA-3.0

Und die setzte sie unter ihrem Regierungschef Mariano Rajoy ein, um gegen alle Versprechen, eine harte Austeritätspolitik voranzutreiben. So wurden Arbeitsrechte geschleift, harte Einschnitte ins Bildungs- und Gesundheitssystem vorgenommen, Steuern für die breite Bevölkerung massiv erhöht und für Unternehmen gesenkt. Und natürlich wurden auch Banken gerettet, die von einstigem PP-Führer Rodrigo Rato ruiniert wurden, wie Bankia. Dafür musste Spanien sogar unter den Rettungsschirm gehen.

Eine in Widersprüche verstrickte PSOE unterstützte den Kurs der Konservativen zunächst, änderte mit ihnen sogar die Verfassung, um darin eine Schuldenbremse zu verankern (Schuldenbremse in Spanien sorgt für Empörung). So verloren die Sozialisten auch in der Opposition in den letzten vier Jahren weiter an Boden und stürzten bei den Regionalwahlen im bevölkerungsreichsten Andalusien im vergangenen März auf ihr schlechtestes Ergebnis. Dass sie sich seither in ihrer einstigen Hochburg von der liberal-konservativen neuen Partei "Ciudadanos" (Bürger) dulden lässt , und es kein Abkommen mit von den Empörten gegründeten Podemos (Wir können es) gab, zeigt vielen, dass es mit der neunen PSOE-Kritik am Austeritätskurs nicht weit her ist. Den versucht deren neuer Chef und Spitzenkandidat Pedro Sánchez zu verkörpern. Dabei stimmte er für die Schuldenbremse, womit der Schuldendienst auch Vorrang vor allen sozialen Leistungen hat, was ihn nicht sonderlich glaubhaft macht. Und so sagen die Umfragen voraus, dass er keine Chancen auf einen Wahlsieg hat und seine PSOE noch schlechter als 2011 abschneiden wird, prognostiziert auch die große Zeitung El País, die den Sozialdemokraten sehr nahe steht.

Dafür ist vor allem Podemos verantwortlich, die der PSOE bei den Wahlen in den Kommunen und Regionen im Mai scharfe Konkurrenz gemacht hat. Die von Podemos gestützten Bürgerkandidaturen regieren seither sogar die Metropolen Madrid, Barcelona und etliche weitere Großstädte. Das war das Ziel der Empörten, denn sie hatten festgestellt, zwar Massen mobilisieren zu können, über die aber die PP hinwegregierte. Es geht ihnen darum, die "gläsernen Decke" zu durchbrechen, die "institutionelle Blockade aufzubrechen" und die Parlamente von korrupten "Mafia-Strukturen" zu säubern, erklärten Sprecher der Bürgerkandidaten gegenüber Telepolis ("Parlamente von Mafia-Strukturen säubern").

Podemos im Wettrennen mit der neuen Rechtspartei der Ciudadanos

Doch Podemos wurde von den Ciudadanos gebremst, die bei den Regionalwahlen im September in Katalonien zweitstärkste Kraft wurden, wobei Podemos ein miserables Ergebnis einfuhr. Die Partei versuchte sich zwischen den Blöcken zu halten, welche die Unabhängigkeit vehement fordern oder ablehnen und spricht sich unklar für das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen aus, ohne zu sagen wie das umgesetzt werden soll (Unabhängigkeitsbewegung gewinnt Wahlen in Katalonien). So bilden nun auch die rechten Bürger eine Wahloption für Empörte aus dem Spektrum der PP und der rechten Sozialdemokratie. Sogar Faschisten, Rassisten und Falangisten fühlen sich bei dieser Partei aufgehoben (Zweiparteiensystem in Spanien wird beerdigt).

Bewahrheiten sich Umfragen, wäre es nach der Mehrzahl der Befragungen nun diese Rechtspartei, die der PSOE nun den zweiten Platz streitig macht. Dass Podemos die Wahlen gewinnen kann, wie es noch im Frühjahr prognostiziert wurde, davon geht niemand aus. Doch Prognosen müssen in Spanien stets mit sehr großer Vorsicht genossen werden. Vor allem Linksparteien schneiden bei Wahlen oft deutlich besser ab als vorhergesagt, wie sich sehr deutlich bei den Europaparlamentswahlen im Mai 2014 zeigte. Doch Podemos hat sehr stark unter der Politik der griechischen Schwesterpartei Syriza gelitten. Dass sie den Kurs von Tsipras nach dessen Umfaller weiter kritiklos unterstützt hat, kostete ihr viel Sympathie.

Klar zeigen aber alle Umfragen, dass Podemos im Endspurt ist. Ihre Werte verbesserten sich wieder stetig, da ihr Parteichef Pablo Iglesias in Debatten eine gute Figur abgab. Die letzte Umfrage, die am Mittwoch in der "El Periòdic d'Andorra" publiziert wurde, da das in Spanien nicht mehr erlaubt war, bildete dies erneut ab. Sollte dieses Ergebnis eintreffen, dann könnten PP und Ciudadanos auch gemeinsam nicht regieren. Demnach wäre eine "portugiesische Lösung" möglich, wo erst kürzlich eine Linksregierung vereidigt wurde, weil die Rechten allein keine Regierung bilden konnten. Und von dort kam gerade Wahlkampfhilfe für die spanische Linke, denn die Linksregierung hat mit Lohnerhöhungen und Steuersenkungen gezeigt, dass die Austeritätspolitik nicht "alternativlos" ist, wie es Konservative meinen.

Dass Ciudadanos bei den Regionalwahlen im Mai überall, wo es gerade noch möglich war, die PP wieder an die Macht gebracht hat, auch wo sie wie in der Hauptstadtregion tief in massive Korruptionsskandale verwickelt ist, ließ schon das Bild der "Anti-Korruptionspartei" bröckeln. Der versprochene Wandel ist dort nicht zu sehen, wo sie mit der PP regiert. Hinzu kommen Skandale, in die Parteiführer schon verwickelt sind. Dass Jesús Tejada weiter ihr Spitzenkandidat für Huesca ist, gegen den es massive Hinweise auf Betrug und Korruption gibt, spricht eine deutliche Sprache. Im Wahlkampf ist es dem Podemos-Chef Pablo Iglesias und dem IU-Spitzenkandidat Alberto Garzón gelungen, herauszuarbeiten, dass der erhoffte Wandel mit den Ciudadanos unmöglich ist, da sich in der Partei viele ehemalige PP-Mitglieder gesammelt haben, wie ihr Parteichef Albert Rivera, die in einigen Fragen sogar noch nationalistischere, markliberalere und fremdenfeindlichere Positionen vertreten als die PP.

Eine "portugiesische Lösung?

Ob eine Linksregierung möglich ist, hängt auch stark vom Abschneiden der IU ab, die mit kleineren Formationen als Volksunion (UA) antritt. Deren Spitzenkandidat Garzón ist es gelungen, den Eindruck einer führungslosen und zerstrittenen Partei zu beseitigen. Er hat sich anders als Podemos auch klar Links positioniert, während der Diskurs von Podemos zunehmend weichgespült ist. Das Wort Kaste oder "Regime", das gestürzt werden soll (Empörte wollen das spanische "Regime" stürzen), kommt seit dem Griechenland-Debakel nicht mehr über die Lippen der Podemos-Führer, die auch keine neue Verfassung mehr ausarbeiten, die Schulden brav bezahlen und auch die Nato nicht mehr in Frage stellen.

Dagegen positionierte Garzón die UA als "Linke". So ist zu erwarten, dass die Partei ihre Gewinne aus dem Jahr 2011 weitgehend verteidigen kann und nicht wie bei vielen Regionalwahlen im Mai untergeht. Ohne ein gutes Abschneiden von ihr wird eine Linksregierung, ob unter Führung von Podemos oder der PSOE, praktisch unmöglich. Es könnte sich dann als historischer Fehler herausstellen, dass sich Podemos einer gemeinsamen Kandidatur massiv verweigert. Dass das Wahlrecht kleine Formationen überdurchschnittlich stark benachteiligt, während es große Parteien bevorteilt, hatte sich schmerzlich in der Hauptstadtregion Madrid gezeigt.("Wir können es" oder "Jetzt gemeinsam" in Spanien?). In der bedeutsamen Region um die Hauptstadt konnte die PP mit Unterstützung der Ciudadanos weiterregieren, weil es keine gemeinsame Kandidatur gab. Die gab es für die Kommunalwahlen, wo sie auch siegreich war.

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