Frankreich: Die Ausweitung des Kampfes gegen den IS

23.12.2015

Nach Medieninformationen plant Paris eine Koalition mit Italien und Großbritannien, um die neue Regierung in Libyen militärisch zu unterstützen

Heute berät der UN-Sicherheitsrat in Sachen Libyen. Es geht um die Unterstützung des politischen Prozesses, der die Bildung einer Einheitsregierung zum Ziel hat (Libyen: Rivalisierende Lager unterzeichnen UN-Friedensplan).

Seit langem ist vorgesehen, dass der Sicherheitsrat das maßgeblich vom früheren UN-Sonderbeauftragten Bernardino León ausgehandelte Abkommen zwischen den beiden rivalisierenden Lagern in Libyen, dem GNC (General National Congress) in Tripolis und dem HoR (House of Representatives) in Tobruk, einen international verbindlichen Rahmen gibt. Libyen sollte wieder eine international anerkannte Regierung bekommen und der Friedensprozess breite internationale Deckung.

Neben der Skepsis darüber, ob die neue Interimsregierung tatsächlich auch in Libyen genug Anerkennung findet, regten sich spätestens seit der Konferenz in Rom Spekulationen darüber, was es mit einer bestimmten Vereinbarung auf sich hat, die Bestandteil des politischen Prozesses ist: Dass nämlich die einmal offiziell anerkannte, wenn auch vorübergehend installierte, Übergangs-Einheitsregierung andere Staaten um Hilfe bitten werde, um in Libyen wieder zu stabilen Verhältnissen zu kommen.

Die Probleme sollen fortan wieder politisch und nicht mit Waffengewalt gelöst werden, so der Vorsatz. Dafür braucht es aber zunächst einmal militärische Gewalt, was grundsätzlich paradox anmutet, aber angesichts der IS-Präsenz in Libyen viele überzeugt. Angesichts der vielen Waffen, die im Land kursieren, und der vielen Hundertschaften von bewaffneten Milizen ist die Idee, dass das Waffenmonopol beim Staat liegt, auch ein guter Leitgedanke. Allen Erfahrungen nach aber schwer durchzusetzen. Ob die Präsenz internationaler Truppen dafür eine gute Hilfe ist, wäre zu diskutieren.

Allerdings steht bei sämtlichen Verlautbarungen zum Thema internationale Hilfe in Libyen vor allem die Bedrohung durch den IS im Mittelpunkt. Dem hat bekanntlich die französische Regierung seit dem 13. November den Krieg erklärt. So ist es keine überraschende Enthüllung, über welche die Zeitung Le Figaro aktuell berichtet.

Nach Informationen der traditionell gut vernetzten Zeitung werden im Führungsstab der Armee längst Pläne zu einer militärischen Intervention in Libyen durchgespielt. Laut ihren Quellen soll in Paris eine neue Anti-IS-Koalition geplant sein, mit Italien und Großbritannien als großen Partner. Aber auch Golfstaaten, Algerien, Tunesien und Ägypten sollen mit dabei sein.

Der libysche UN-Botschafter Ibrahim al-Dabashi bestätigte gegenüber der saui-arabischen Zeitung Asharq Al-Awsat, dass er bald Luftangriffe erwarte. Er nannte in diesem Zusammenhang die USA, Großbritannien, Frankreich und Italien.

Auch der britische Guardian berichtet von Indizien für eine kommende Intervention, beruft sich dabei aber ebenso auf den Figaro-Bericht und dementiert die Bereitschaft der britischen Regierung Luftangriffe zu fliegen.

Obwohl dafür keine parlamentarische Zustimmung nötig wäre, da der Einsatz ja auf Bitten der libyschen Regierung erfolgt, hält sich das Foreign Office selbstverständlich mit eindeutigen Aussagen zurück. Bislang wird lediglich bestätigt, dass man Anfragen für technische und spezielle militärische Unterstützung erwäge, aber keine Luftangriffe und schon gar keine Soldaten in Libyen.

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