Staatsverwaltete Privatrente

24.12.2015

Politiker von CDU und Grünen präsentieren einen Vorschlag, der mit einer schwarz-grünen Koalition im Bund Wirklichkeit werden könnte

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) und der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (ebenfalls CDU) haben in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein gemeinsames Konzept für einen Umbau der Altersversorgung in Deutschland vorgestellt, das sie "Deutschland-Rente" nennen.

Die "Deutschland-Rente" soll es dem Gastbeitrag der drei Politiker nach zusätzlich zur umlagefinanzierten regulären Rente geben, damit Altersarmut verringert wird. Dafür ist bislang die nach dem umstrittenen Gewerkschafter und SPD-Politiker Walter Riester benannte und von der rot-grünen Bundesregierung 2002 eingeführte private (und nur staatlich geförderte) "Riester-Rente" vorgesehen.

Die ist jedoch nicht sehr beliebt, weil bei vielen "Riester-Produkten" die Gebühren so hoch und die Renditen so niedrig sind, dass sie sich nur bedingt oder gar nicht lohnen und weil die Vertragsbedingungen aufgrund der Informationsasymmetrie zwischen juristischen und natürlichen Personen oft nur schwer durchschaubar sind. Manche bürden dem Anleger sogar Haftungsrisiken auf.

Hinzu kommt, dass viele Bürger aus der Zeitgeschichte gelernt haben, dass Märkte zusammenbrechen, private Unternehmen bankrott gehen und Wertpapiere an Wert verlieren können. Die Zeiträume, mit denen versucht wird, die langfristige Gewinnsicherheit von Anlagen zu belegen, sind meist ebenso wenig zufällig ausgesucht wie die Papiere. Insofern unterscheiden sich die Narrationsschemata von Anlageberatern nicht sehr von denen in Hollywood-Filmen oder Märchen: Anfang, Ende und Inhalt sind immer so gewählt, dass es am Schluss ein Happy End gibt. Im wirklichen Leben ist das aber keineswegs immer so: Im Ersten und im Zweiten Weltkrieg wurde angespartes Kapital der Rentenversicherungen buchstäblich "verpulvert" - und die Arbeitnehmer, die den Kapitalstock angespart hatten, gingen leer aus (vgl. Brüning und die Riesterrente).

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons. Lizenz: CC BY-SA 4.0.

Wahrscheinlich auch deshalb bewerben Al-Wazir, Grüttner und Schäfer ihre "Deutschland-Rente" als "einfach", "sicher" und "günstig". Sie soll ein "Standardprodukt für jedermann" sein und im Unterschied zu undurchsichtigen und teuren Riester-Produkten "zum Selbstkostenpreis von einem zentralen Rentenfonds verwaltet" werden. "Der Staat", so die drei Politiker, "organisiert sie und steht dafür mit seinem guten Namen".

Trotz dieser staatlichen Verwaltung soll die Rente dem schwarz-grünen Vorschlag nach vor einem "politischem Zugriff [….] geschützt" sein. Allerdings behauptete das die Politik auch von der Europäischen Zentralbank (EZB), die später in großem Umfang Schrottpapiere und Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufte, bei denen man lange suchen muss, um außerpolitische Argumente für einen Erwerb zu finden.

Zudem würde auch die "Deutschland-Rente" einen Kardinalfehler der Riester-Rente nicht beseitigen: Von Altersarmut bedroht sind vor allem Geringverdiener. Die sind jedoch häufig schon zu Erwerbszeiten so knapp bei Kasse, dass sie sich keine zusätzliche Altersvorsorge in relevantem Umfang leisten können.

Aufzwingen wollen Al-Wazir und seine beiden Kollegen den Arbeitnehmern ihre Deutschlandrente zwar nicht, aber anstatt eines Opt-In-Modells (wie bei der Riester-Rente) soll es lediglich eine Out-Option geben: Das heißt, der Arbeitnehmer muss explizit widersprechen, dass die Beiträge bei seinem Arbeitgeber automatisch eingezogen werden.

Höhere Renditen als andere Anbieter soll der Deutschlandfonds dadurch erzielen, dass er sich an der Anlagepolitik ausländischer Staatsfonds orientiert und langfristig und breit gestreut investiert: "zum Beispiel mit einem höheren Aktienanteil als viele derzeitige Altersvorsorgeprodukte". Ob diese Rechnung tatsächlich aufgeht, ist offen.

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