Die Rhetorik des Scheiterns

28.12.2015

Zur Lage der EU - Teil 1

Der Europäischen Union geht es schlecht. So schlecht, dass sogar ihre wichtigsten Protagonisten in Brüssel und Berlin aufgehört haben, die Lage schön zu reden. Statt die EU als Lösung für alle Probleme anzupreisen, wie bisher üblich, erwecken die EU-Eliten neuerdings den Eindruck, als müssten sich die Europäer vor dem Scheitern fürchten.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Kanzlerin Angela Merkel und andere überbieten sich in "apokalyptischen Warnungen", wie die neue US-Website "Politico.eu" süffisant feststellt. In einer Auflistung der zehn schrillsten Brandreden findet sich vom "Erdbeben" bis zum "Kollaps" so ziemlich jedes denkbare Katastrophen-Szenario.

Berlaymont-Gebäude, Sitz der Europäischen Kommission. Bild: Xavier Häpe/CC-BY-SA-2.0

Die Warnung vor dem Scheitern ist allerdings nicht nur ein legitimer Ausdruck der Sorge. Sie ist auch ein Mittel der Politik - um Druck auszuüben und nationale Interessen durchzusetzen. Besonders beliebt ist derzeit die Warnung vor einem Ende des Schengen-Raums und der lieb gewonnenen Reisefreiheit in Europa, die zur größten Errungenschaft der europäischen Einigung hochstilisiert wird.

Vor allem Merkel nutzt die Schengen-Keule, um Griechen und Osteuropäer zu mehr Einsatz in der Flüchtlingskrise zu bewegen, allerdings mit mäßigem Erfolg. Beim letzten EU-Gipfel Mitte Dezember hat sich gezeigt, dass weder die "Verweigerer" in Osteuropa noch Merkels "Koalition der Willigen", die sich neuerdings in einer Extrarunde trifft, vorankommen. Merkel muss nun aufpassen, dass ihre Warnung nicht zur "self fulfilling prophecy" wird.

Überhaupt ist die Rhetorik des Scheiterns mit Vorsicht zu genießen. Mit der Frage nach dem Scheitern verhält es sich nämlich so ähnlich wie mit Merkels Diktum "Wir schaffen das": Die große Frage ist, was eigentlich gemeint ist. Was wollen wir denn schaffen, was könnte denn scheitern? Wenn man so vage bleibt wie Merkel, dann ist die EU noch längst nicht am Ende, denn die Brüsseler Institutionen arbeiten unerschütterlich weiter.

Brüssel profitiert von der Krise…

EU-Kommission und Europaparlament sind in gewisser Weise sogar Krisengewinner: Bei jedem Problem rufen sie nach "mehr Europa" - mehr Kompetenzen und mehr Kontrolle auf EU-Ebene. So hat die Eurokrise zu immer neuen Regeln, Gremien und Prozeduren geführt - teils innerhalb, teils außerhalb der Brüsseler EU-Institutionen. Auch die Flüchtlingskrise wird genutzt, um Quoten, Kontingente und nun sogar eine eigene Küstenwache zu installieren.

Jede Krise ist aus Brüsseler Sicht auch eine Chance, noch mehr Macht an sich zu reißen und die EU zu einem bürokratischen, demokratisch kaum kontrollierten Überstaat auszubauen. Natürlich sagt das niemand so offen. Stattdessen heißt es, die Nationalstaaten seien gescheitert. Nur die Übertragung weiterer Kompetenzen nach Europa könne einen Ausweg aus der Krise weisen.

Allerdings weigern sich dieselben, die "mehr Europa" fordern, der EU auch mehr Geld und Personal zu geben. Obwohl die Kommission immer neue Aufgaben bekommt, wurde das EU-Budget auf Geheiß von Merkel und ihrem britischen Verbündeten David Cameron kräftig zusammengestrichen. Die Krisen bringen der EU also immer mehr Aufgaben, aber nicht auch die zu ihrer Lösung nötigen Mittel.

Daraus ergibt sich ein permanenter, gefährlicher Zielkonflikt. Anspruch und Wirklichkeit klaffen immer mehr auseinander - selbst in den für Brüssel zentralen Wirtschaftsfragen. So hat die EU es seit der Finanzkrise nicht mehr geschafft, wie versprochen den Wohlstand aller Europäer zu mehren. Im Gegenteil: Das BIP in der Eurozone liegt immer noch niedriger als vor Beginn des Crashs.

…dabei ist die EU vielfach gescheitert

Das führt zu folgendem Paradox: Als Institution ist die EU keineswegs gescheitert, sie wächst auch und gerade in der Krise weiter. Als Problemlösungs-Instanz hingegen scheitert sie seit Jahren. Sie hat weder die Euro- noch die Flüchtlingskrise kommen sehen, sie hat ihre Nachbarschaft nicht befriedet (siehe Ukraine) und die Europäer nicht miteinander versöhnt - im Gegenteil.

Die Renationalisierung ist in vollem Gange, wie die letzten Wahlen in Polen und Frankreich zeigen. Europa ist auf dem Rückzug, jedenfalls bei den Wählern. Und genau das ist es, was den europäischen Eliten Angst macht. Mit ihren schrillen Warnungen vor einem Scheitern Europas geben sie letztlich nur vor, die EU retten zu wollen. In Wahrheit wollen sie von ihrem eigenen Versagen ablenken.

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