Die unmögliche Euro-Reform

29.12.2015

Zur Lage der EU - Teil 2

Für die meisten Zeitungen war es nur noch eine Randnotiz. Kurz vor Weihnachten meldete die griechische Regierung, dass der Verkauf von 14 Regionalflughäfen an Fraport besiegelt sei. Lukrative Touristen-Airports auf Inseln wie Mykonos oder Santorin werden künftig vom Betreiber des größten deutschen Flughafens in Frankfurt geführt.

Kurz darauf wurde bekannt, dass die griechische Regierung ein neues Sozialprogramm verschieben muss. Premierminister Alexis Tsipras wollte mit der Initiative die humanitäre Krise in seinem Land lindern. Doch die Troika und die Eurogruppe senkten den Daumen und drohten, die Auszahlung der nächsten Hilfstranche über 1 Milliarde Euro zu verschieben. Kurz danach gab Tsipras klein bei.

Beide Meldungen zeigen die triste Realität Griechenlands im Jahre sechs nach Beginn der Schuldenkrise: Deutsche Interessen werden bedient, griechische Bedürfnisse werden unterdrückt. Das ist die Folge des dritten Bailouts, der Athen beim Euro-Krisengipfel im Juli von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) diktiert worden war.

Der ambivalente Berliner Erfolg

Was bedeutet diese Entscheidung für die EU und den Euro? Ganz offensichtlich ist sie ein Zeichen der Schwäche der griechischen und europäischen Linken. Obwohl oder gerade weil die Linke keinen radikalen Bruch mit der EU und dem Euro wollte, ist sie im Streit mit Deutschland und den meisten anderen Geberländern krachend gescheitert. Die Frage nach einem "Plan B" stellt sich mehr denn je.

Genauso offensichtlich ist der Durchmarsch des "deutschen Europa" (Ulrich Beck). Berlin hat seine Bedingungen diktiert. Und zwar nicht nur gegenüber Athen, sondern auch gegenüber Brüssel, wo Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf Vermittlung setzte. Dass Juncker und sein Team brutal ausgebremst wurden, verheißt nichts Gutes für die Durchsetzungskraft der "Kommission der letzten Chance".

Eurotower in Frankfurt. Bild: Eric Chan/CC BY 2.0

Allerdings ist der Berliner Erfolg ambivalent. Denn zum einen hat der deutsche Deal viel politisches Kapital gekostet - im In- wie im Ausland. Merkel sah sich mit einer Mini-Revolte in der CDU konfrontiert, Schäuble wurde ein Staatsstreich vorgeworfen ("This is a Coup").

Außerdem hat der Deal keinerlei Fortschritt bei der Lösung der Eurokrise gebracht. Im Gegenteil: Griechenland wurde um Jahre zurückgeworfen, der ohnehin untragbare Schuldenberg wurde nochmals vergrößert. Dass Athen nach Ende des neuen "Programms" in drei Jahren auf eigenen Füßen stehen kann, glaubt kaum jemand in Brüssel.

Auch für die Eurozone als Ganzes ist der deutsche Deal problematisch. Schäuble ist es nämlich gelungen, erstmals einen "Time-Out", also einen Ausschluss aus der Eurozone, auf die Tagesordnung zu setzen. Damit hat er die Währungsunion angreifbar gemacht. Sie ist nun nicht mehr auf Dauer angelegt, sondern kann aufgespalten werden.

Gleichzeitig erweist sich sie reformunfähig. "Wer nicht spurt, fliegt raus", heißt die ebenso simple wie fatale Botschaft von Dr. Schäuble. Sie bedeutet, dass eine Reform der Regeln, denen die Währungsunion in Krisenfällen folgt, praktisch nicht mehr möglich ist.

Fällige Umbauten wurden versäumt

Dabei hätte die Griechenland-Krise die Chance geboten, überfällige Umbauten anzugehen. So wäre es durchaus möglich gewesen, den IWF zu verabschieden und das Krisenmanagement in europäische Hände zu legen. Tsipras hat dies sogar gefordert, doch Berlin sagte Nein. Offenbar mißtrauen Merkel und Schäuble den EU-Institutionen so sehr, dass sie den IWF unbedingt im Boot halten möchten.

Abgeblockt wurden auch alle Versuche, die Troika abzuschaffen, Entscheidungen transparenter zu machen und Auflagen sozial verträglich zu gestalten. All dies hatte das Europaparlament gefordert - vergeblich. Parlamentschef Martin Schulz (SPD) ließ diese Forderungen ebenso fallen wie den "Marschallplan für Griechenland", den er im Europawahlkampf lauthals angekündigt hatte.

Druck wurde auch auf die fünf Präsidenten der Eurozone ausgeübt - um andere, deutschen Interessen möglicherweise widerstrebende Reformen zu blockieren. So hat Berlin verhindert, dass Eurobonds, ein Schuldentilgungsfonds oder andere neue Finanzinstrumente in den Werkzeugkasten der Währungsunion aufgenommen wurden - dabei gelten sie als Schlüssel zur Lösung der Eurokrise.

Alles, was nach Transferunion riecht, ist tabu. Berlin sträubt sich neuerdings sogar gegen Vorschläge, die früher zum Standardrepertoire deutscher Europapolitik gehört hatten. So will Berlin plötzlich keine Politische Union, keine echte Fiskalunion mit eigenen Steuern und schon gar keine Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung mehr.

Zwar setzen sich Frankreich und Italien für diese und andere Reformen ein. Doch solange Merkel und Schäuble an der Macht sind, haben sie keine Chance. Erst 2017, nach den Wahlen in Deutschland und Frankreich, werden die Karten neu gemischt. Bis dahin bleibt der Euro ein reformunfähiges, intransparentes und undemokratisches Regime.

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