1,1 Millionen Zuwanderer 2015

31.12.2015

CSU fordert Identitätsnachweise als Einlassvoraussetzung

Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller beziffert die Zahl der Zuwanderer, die 2015 nach Deutschland kamen, anhand der Einträge in der Datenbank zur Erstverteilung von Asylbegehrenden ("EASY") auf etwa 1,1 Millionen. Vorher hatten Politiker aus den Koalitionsparteien von etwa einer Million und von 800.000 Personen gesprochen. Die tatsächliche Zahl könnte jedoch noch höher sein als die jetzt von Müller genannte, weil die Behörden aufgrund des großen Andrangs mit der Registrierung überfordert sind.

Müller fordert deshalb eine "wirksame Begrenzung der Zuwanderung". Diese brauche man jetzt "dringender denn je", weil Deutschland und Bayern diese Zugänge "nicht dauerhaft schultern" könnten. Der von Angela Merkel verfolgte Plan, die Zahl der Zuwanderer über eine Umverteilung in der EU und über Zugeständnisse und Zahlungen an den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu verringern, geht bislang nicht auf: Dem UNHCR zufolge kamen alleine in der letzten Woche fast 30.000 Asylbewerber nach Griechenland und Italien. Die meisten davon zieht es nach Deutschland, wo Merkel die Willkommensbotschaften in ihrer Silvesteransprache mit arabischen und englischen Untertiteln versehen ließ.

Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller. Foto: Sigismund von Dobschütz. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die CSU-Bundestagsabgeordneten, die im Januar in Kreuth am Tegernsee tagen, wollen der Passauer Neuen Presse zufolge beschließen, dass Asylbewerber ohne gültige Ausweispapiere nicht mehr über die Grenze gelassen werden. Das beträfe unter anderem Personen aus arabischen Ländern, die sich als Syrer ausgeben, Pakistanis, die vorgeben, Afghanen zu sein, und Afrikaner, die teilweise jede Herkunftsangabe verweigern oder immer neue angebliche Herkunftsländer nennen.

Damit machen sie der Beschlussvorlage nach Asylverfahren unmöglich oder versuchen. sie so lange hinauszuzögern, bis sie über eine Heirat oder eine Vaterschaft eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wie der Asylbewerber in dieser ungewöhnlich offenen Schilderung in der Wochenzeitung Die Zeit. Das bindet die sehr knappen personellen Ressourcen bei den Behörden und in den Aufnahmeeinrichtungen in erheblichem Umfang und sorgt dafür, dass andere Asylbewerber länger und unter schlechteren Bedingungen warten müssen.

Wer seine Papiere nicht absichtlich weggeworfen, sondern verloren hat, der kann sich der CSU-Beschlussvorlage in dem sicheren Drittstaat, aus dem er in die Bundesrepublik einreisen will, um Ersatzdokumente bemühen oder gleich dort einen Asylantrag stellen.

Die SPD-Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz kritisierte den CSU-Vorschlag, der ihrer Ansicht nach "die endgültige Kapitulation der EU in Sachen gemeinsamer Asylpolitik" wäre. Christine Kamm, die asylpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag, bemängelte, man stelle mit so einer Einlassbeschränkung Asylbewerber unter einen "Pauschalverdacht der Herkunftsverschleierung". Und die Linkspartei-Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht forderte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, die CSU solle sich lieber um "Steuerflüchtlinge statt [um] Kriegsflüchtlinge" kümmern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) legte sich nicht fest und erklärte, zur Zeit seien "keine weiteren Änderungen geplant".

Ein anderes Vorhabern der CSU sind verpflichtende Integrationskurse, in denen Asylbewerber mit hoher Bleibechance nicht nur frühzeitig die deutsche Sprache lernen, sondern auch über Benimmregeln informiert werden. Verweigert jemand die Teilnahme an solchen Kursen, sollen Leistungen gekürzt werden. Auch hier sind SPD und Grüne dagegen. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt verlautbarte, Integration sei "keine Einbahnstraße, sondern verlang[e] Anstrengungen von beiden Seiten - auch von denen, die schon in Deutschland leben". Und SPD-Generalsekretärin Katarina Barley meinte im Tagesspiegel, "die Androhung von Sanktionen [werde] niemanden dazu bewegen, Werte zu teilen".

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