Bislang keine Hinweise, die die Terrorwarnung in München bestätigen

01.01.2016

Vermutlich haben die Behörden richtig reagiert, aber die Frage entsteht, wie glaubwürdig Informationen von französischen und amerikanischen Geheimdiensten sind

Die Sicherheitsbehörden stehen sicherlich vor einem Dilemma, wenn sie eine Terrorwarnung von einer allgemein glaubwürdigen Quelle erhalten. Reagieren sie nicht, wäre der Teufel los, sollte eine Anschlag geschehen. Halten sie die Bedrohung für konkret und leiten entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ein wie gestern Nacht in München, stehen sie in der Gefahr, nicht nur überzureagieren, sondern die Angst zu verstärken und damit sowohl den Ruf nach schärferen Sicherheitsgesetzen zu fördern, als auch den Terroristen und ihren Anhängern Einfluss und Macht zu gewähren.

In München wurden die Sicherheitsbehörden, zunächst offenbar das BKA, zuerst von einem amerikanischen Geheimdienst und gestern vom französischen Geheimdienst auf einen konkreten Anschlagsplan hingewiesen, möglicherweise stammt die Information, die sich überschnitten haben soll, von einer gemeinsamen Quelle. Angeblich wurden dabei auch die Namen der Verdächtigen mitgeteilt, es soll sich um eine Gruppe von Irakern handeln, die in Verbindung mit dem Islamischen Staat stehen sollen, die aber der Polizei nicht bekannt sind. Überdies wurde auch ein Ort genannt, an dem sie sich aufhalten sollen. Dort wurde aber kein Verdächtiger gefunden, von den Irakern gab es keine Spur.

Dass aufgrund der konkreten Informationslage und der Warnung, dass diese Gruppe um Mitternacht Selbstmordanschläge im Hauptbahnhof und/oder Bahnhof in Pasing plane, die Polizei beschlossen hat, eine Stunde vor Mitternacht die Münchner aufzufordern, größere Menschenmengen zu meiden und möglichst nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, ist ebenso nachvollziehbar wie die Evakuierung und Schließung der Bahnhöfe.

Weniger nachvollziehbar ist allerdings, dass auch später noch die Warnung aufrechterhalten wurde, obgleich sich keinerlei Hinweise auf eine Bestätigung der von den Geheimdiensten gekommenen Warnung haben finden lassen. Noch heute Morgen hieß es, die Polizei sei weiter in Alarmbereitschaft, es laufe auch die Fahndung nach den möglichen Attentätern weiter, obgleich sie bislang Phantome der Geheimdienste gewesen sind.

Update: Entwarnung gab die Münchner Polizei erst gegen 14 Uhr: "Eine Konkretisierung der Hinweise hat sich im Laufe der Nacht nicht ergeben. ... Nach derzeitigem Ermittlungsstand besteht keine konkrete Anschlagsgefahr in München. Die aktuelle Terrorgefährdung ist wie vor den konkreteren Informationen gestern Abend. Die Münchner Polizei arbeitet nach wie vor mit Nachdruck sowie erhöhtem Personaleinsatz an der Bereinigung der Lage sowie der Ermittlung möglicher Tatverdächtiger. Eine erhöhte polizeiliche Präsenz wird zudem in den nächsten Tagen für eine größtmögliche Sicherheit für die Münchner Bevölkerung sorgen."

Vermutlich werden die Sicherheitsbehörden und der bayerische Innenminister eingestehen müssen, einer Falschmeldung aufgesessen zu sein. Sie werden, wie das die Polizei heute Morgen machte, um Verständnis bei der Bevölkerung werben: "Guten Morgen, #München! An alle Nachtschwärmer: Danke, dass Ihr Ruhe bewahrt habt und Verständnis für unsere Maßnahmen hattet. #Zusammenhalt" Auf was man jedoch wohl wieder vergeblich warten wird, ist, wie etwa auch nach der Terrorwarnung in Hannover geschehen, als das Fußballspiel abgesagt wurde, Aufklärung darüber zu leisten, warum die Warnung - gehen wir einmal jetzt hoffentlich davon aus - sich nicht als richtig erwiesen hat.

Dass der französische Geheimdienst nach den Anschlägen in Paris und den Konsequenzen, die die französische Regierung daraus gezogen hat, die erklärt hat, sich ähnlich wie nach 9/11 Bush im Krieg zu befinden, nun besonders sensibel auf Informationen reagiert, auch wenn sie aus dubiosen Quellen stammt, liegt auf der Hand. Es könnte zudem durchaus ein Interesse seitens der französischen und amerikanischen Regierung bestehen, die deutsche Regierung noch mehr als bisher zum Kampf gegen den IS zu motivieren, was auch eine engere militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit einschließt. Wie verlässlich also sind Informationen von diesen Geheimdiensten zu nehmen, die schließlich auch eigene Interessen verfolgen? Können die deutschen Sicherheitsbehörden die Verlässlichkeit der Information selbst überprüfen? Jedenfalls scheint die Terrorwarnung des französischen Geheimdienstes kurz vor Mitternacht so knapp eingegangen zu sein, dass der Polizei wohl nichts anderes übrigblieb, als die ergriffenen Maßnahmen durchzuführen. Wird sie aber das nächste Mal vorsichtiger handeln? Und wird die Bevölkerung, in deren Auftrag und zu deren Schutz die Sicherheitsbehörden handeln, entsprechend aufgeklärt werden oder muss sie einfach weiter Vertrauen haben?

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