Ayatollah Khamenei: Göttliche Rache für das Todesurteil

03.01.2016

Im Fall Nimr al-Nimr antwortet der oberste Führer Irans auf die saudi-arabische Provokation mit einer Äußerung, die als Kampfansage verstanden werden kann. Präsident Rouhani bezeichnet Angreifer der saudischen Botschaft in Teheran dagegen als Extremisten

Wie unabhängig die Justiz in Saudi-Arabien vom Einfluss des Herrscherhauses ist, gehört zum Bereich der Mutmaßungen. Vom politischen Innenleben des abgeschotteten Königreiches dringt nur weniges nach außen.

In den Bereich der Spekulationen spielt hinein, dass derzeit innerhalb der saudi-arabischen Führung angesichts des schwachen Königs Salman ein Konkurrenzkampf im Gange ist. Die Nummer 2 in der Thronfolge, Muhammed bin Salman, gilt derzeit als der starke Mann (vgl. Saudi-Arabien ruft neue islamische Anti-Terror-Koalition aus), der sich allerdings einiger Kritik von außen und im Inneren ausgesetzt sieht (BND: Saudi-Arabiens Außenpolitik zu "impulsiv").

Fakt ist, dass der saudische König mit einem Gnadenerlass das Todesurteil gegen den schiitischen Geistlichen Nimr-al-Nimr (Saudi-Arabien: Todesurteile an 47 Personen vollstreckt) hätte aufheben können. Er hat es nicht gemacht.

Für die Mutmaßung, wonach dies ganz im Sinne des "heimlichen Königs" Muhammed bin Salman unterblieb - der damit auch den wahhabitischen Klerus hinter sich haben dürfte -, spricht, dass die Exekution die Fortsetzung eines martialischen, auf Konfrontation mit Iran setzenden Kurses ist, den Muhammed bin Salman als Verteidigungsminister im Krieg im Jemen eingeschlagen hat.

Dass die Vollstreckung des Todesurteils eine Provokation Irans und der Schiiten in den benachbarten Golfländern ist, ist dem Herrscherhaus in Riad bewusst. Man kann von einer Absicht ausgehen.

Nimr Baqr al-Nimr. Bild: Abbas Goudarzi/CC BY 4.0

Gestern kam es zu den ersten Reaktionen: In Bahrain wurde mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen.

In den internationalen Nachrichten kam dem Ansturm eines Mobs gegen die saudi-arabische Botschaft in Teheran die größte Aufmerksamkeit zu. Es wurden Molotowcocktails gegen die Botschaft geworfen, manche Teile gingen in Flammen auf. Im Libanon wurden Vorkehrungen getroffen, um dort Ähnliches zu verhindern. Auch dort werden Ausschreitungen befürchtet.

Auch der oberste geistliche Führer Irans, Ayatollah Khamenei, mischte sich via Twitter in der Angelegenheit um den schiitischen Prediger ein. Nicht gerade auf einer deeskalierenden Linie schürte er in einer englisch-sprachigen Mitteilung Empfindungen einer gerechten Rache:

Doubtlessly, unfairly-spilled blood of oppressed martyr #SheikhNimr will affect rapidly & Divine revenge will seize Saudi politicians.

Dies ergänzte er mit Hinweisen auf die Gewaltlosigkeit des schiitischen Predigers, der politische Reformen in Saudi-Arabien gefordert hatte, aber "nie Menschen zu einer bewaffneten Bewegung eingeladen" habe oder in "Verschwörungen (covert plots) verstrickt" gewesen sei. Kritisiert wurde auch die Haltung der westlichen Partner Saudi-Arabiens in der Sache: "Why are those who claim to support human rights quiet? Why do those who claim to back freedom and democracy support this (Saudi) government?"

Tatsächlich fiel die Kritik des US-Außenministeriums moderat aus.

Stimmen die Informationen, so plant der Studentenflügel der "Bassidschi-Miliz" eine weitere Kundgebung vor der saudi-arabischen Botschaft. Sie werden sich von der Rache-Botschaft des Ayatollah ermutigt sehen.

Inwieweit das Gegensteuern des iranischen Präsidenten Rouhani Erfolg hat, wird sich zeigen. Immerhin wurden laut Staatsanwaltschaft 40 Personen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen gegen die saudische Botschaft verhaftet.

Rouhani legt großen Wert darauf, die Gewalttäter, die an der Botschaft zugange waren, als Extremisten zu bezeichnen, gegen welche die Justiz konsequent vorgehen werde. Kritiker halten ihm eine Doppelzüngigkeit entgegen. Weil die Bassidschi daran beteiligt seien und, da sie zu den Revolutionären Garden gehören, auch Teil des Machtapparats seien. Die Revolutionären Garden stellen Saudi-Arabien auf die selbe Stufe wie den IS.

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