Obama ändert Waffenrecht ohne Kongress

05.01.2016

Private Verkäufe werden lizenzpflichtig

Das Weiße Haus hat heute mehrere Rechtsverordnungen angekündigt, mit denen das Waffenrecht geändert wird. Solche Verordnungen kann der US-Präsident ohne Zustimmung der beiden Parlamentskammern erlassen. Sie sind aber häufig von begrenzter Dauer, weil Amtsnachfolger die Vorschriften genauso schnell und zustimmungslos wieder aufheben können.

Eine der Rechtsverordnungen dehnt die Pflicht zur Überprüfung von Waffenkäufern auf nichtgewerbliche Waffenverkäufer aus. Auch solche privaten Waffenverkäufer benötigen zukünftig eine Genehmigung. In der Praxis betrifft das unter anderem Verkäufe über das Internet und auf Waffenmessen. Die Datenbanken, mit denen Waffenkäufer überprüft werden, sollen zukünftig mehr Daten enthalten, die auch die Behörden der Bundesstaaten liefern sollen - zum Beispiel über Krankheiten oder häusliche Gewalt.

Außerdem soll das FBI 230 neue Mitarbeiter einstellen, die Waffenkäufer überprüfen. Das Verteidigungsministerium, dass Justizministerium und das Heimatschutzministerium müssen Mittel zur Entwicklung von Smart Guns bereitstellen, die verhindern, dass Unbefugte Waffen benutzen. Und zusätzliche 500 Millionen Dollar zur Behandlung psychisch Kranker sollen ebenfalls dazu beitragen, dass es weniger Tote durch Schussverletzungen gibt.

Weil der Kongress den Haushalt bereits genehmigte, kann er bis September 2016 nicht verhindern, dass dafür Mittel verwendet werden. Jim Jordan, der Vorsitzende des House Freedom Caucus hat aber bereits in Aussicht gestellt, dass die Republikaner gegen eine oder mehrere der Maßnahmen vor Gericht ziehen, wenn die Details dazu bekannt sind. Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses kritisierte die Schritte zur Verschärfung des Waffenrechts als Umgehung des Kongresses. Der habe Obamas Pläne debattiert und abgelehnt. Über so eine Entscheidung sollte sich seiner Ansicht nach kein Präsident hinwegsetzen können.

Waffenmesse in Houston. Foto: M&R Glasgow. Lizenz: CC BY 2.0.

Obama hatte bereits am Montag verlautbarte, er glaube, dass nicht nur die US-Bürger, sondern auch die Waffenbesitzer unter ihnen mehrheitlich seine Maßnahmen unterstützen. Diese könnten Gewaltverbrechen zwar nicht vollständig verhindern, würden aber potenziell "Leben retten und Familien Leid ersparen".

Ein US-Bürger, der die Rechtsverordnungen nicht unterstützt, ist der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump. Dem Sender CNN sagte der Umfrageführer am Montag, die neuen Vorschriften seien ein weiterer Schritt dahin, dass sich die Amerikaner bald gar keine Waffen mehr kaufen können.

Auch andere republikanische Präsidentschaftsbewerber kritisierten die Pläne: Ted Cruz sprach von "Machtmissbrauch" und einem "erneuten Versuch, den Leuten ihre Waffen wegzunehmen", Rand Paul kündigte an, er werde "mit Zähnen und Klauen" gegen die Anordnungen kämpfen, Chris Christie (der russische Flugzeuge in Syrien abschießen will) verglich Obama mit einem "bockigen Kind" und Marco Rubio meinte, Fälle wie der des neunjährigen Mädchens aus Florida, das in der Silvesternacht durch eine aus Übermut abgefeuerte Kugel in den Arm getroffen wurde, seien ein soziales Problem und könnten nicht mit dem Waffenrecht verhindert werden.

Dass viele Amerikaner der Regierung in Washington und den Bundesbehörden in Sachen Waffenkontrolle mit Skepsis begegnen, liegt auch daran, dass diese nicht immer rechtsstaatlich sauber agieren: Darauf deuten derzeit unter anderem Vorwürfe hin, die nach der Besetzung des Malheur-Naturschutzgebiets bekannt wurden. Dort soll das Bureau of Land Management (BLM) Rancher mit der Absperrung von Wasserstellen, Überflutungen und anderen Mobbing-Maßnahmen zum Verkauf von Land gedrängt zu haben.

Dem Rancher Gary Miller nach wurden Gegenfeuer zur Brandbekämpfung, wegen denen man die beiden verkaufsunwilligen Hammond-Rancher unter Rückgriff auf Anti-Terror-Gesetze zu hohen Gefängnisstrafen verurteilte, 2012 auch von BLM-Mitarbeitern gelegt, um Gelände vor wilden Bränden zu schützen, die durch Blitzeinschlag entstanden. Dabei seien 65 seiner Rinder verbrannt, ohne dass ihm der Schaden ersetzt worden wäre.

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