SPD-Bundestagsfraktion: Verfassungsschutz soll Pegida und AfD überwachen

06.01.2016

Man müsse gegen entschiedener gegen rechte Hetzer vorgehen. In einem Positionspapier wird außerdem die Forderung gestellt, die Sicherheitsbehörden besser auszustatten

Am morgigen Donnerstag trifft sich die SPD-Bundestagsfraktion zu einer zweitägigen Klausur in Berlin. Schwerpunktmäßig ist die "öffentliche Sicherheit" Thema des Treffens.

Wie der Spiegel und der Berliner Tagesspiegel berichten, gibt es dazu ein Positionspapier mit der Forderung, dass der Verfassungsschutz "künftig auch die gefährlichen rechtsextremistischen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida beobachten" soll.

Das Papier, federführend ausgearbeitet von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Eva Högl und dem innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, liegt den beiden Medien nach deren Angaben vor. Auf der Webseite der SPD-Fraktion ist es nicht veröffentlicht.

Laut Spiegel wird im Positionspapier die Forderung gestellt, die "Sicherheitsbehörden" besser auszustatten, namentlich genannt werden der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei. Die personelle Aufstockung, die für den neuen Bundeshaushalt bereits beschlossen wurde, wird als "erste wichtige Maßnahme" bezeichnet. Wie weitere Maßnahmen nach Vorstellung der SPD-Bundestagsfraktionen aussehen sollen, wird in den Medienberichten nicht ausgeführt.

"Menschenverachtende Parolen gegen Migranten, Asylsuchende und Muslime"

Dort wird vor allem die Forderung des Positionspapiers für die Überwachung der "Gida-Bewegungen" und des rechten Randes der AfD herausgestellt. Die SPD sei besorgt über das Ausmaß der Ausschreitungen gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsheime und Helfer, heißt es. Man müsse gegen Hetzer vorgehen, die Sorgen und Ängste aufgreifen und Hass schüren. "Das lassen wir nicht zu."

Das Erstarken der AfD und die Formierung weiterer Bündnisse aus Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, die "mit menschenverachtenden Parolen gegen Migranten, Asylsuchende und Muslime hetzen", versetze die Abgeordneten "in hohe Alarmbereitschaft", wird aus dem Papier zitiert.

"Verfassungsfeinde am Werk"

Auf Nachfrage erklärte Burkhard Lischka dem Tagesspiegel, dass der Verfassungsschutz seinem Anspruch nach ein "Frühwarnsystem der Demokratie" sei, weswegen er die Pegida und den rechten Rand der AfD in den Blick nehmen müsse. Im Gespräch plädierte Lischka dafür, dass sich der Verfassungsschutz das "gesamte Spektrum dieser islamfeindlichen Vereinigungen" vornehme, gemeint sind die "Gida-Bewegungen".

Dass "Verfassungsfeinde am Werk" seien, zeige sich laut Lischka darin, dass bei Pegida-Demonstrationen in Dresden demokratischen Politikern mit Galgen gedroht werde.

In der AfD sieht Lischka "ein Sammelbecken mit einem rechtsextremen Rand". Ähnlich wie bei der Linkspartei solle der Verfassungsschutz nicht die ganze Partei beobachten, sondern die "extremistischen Zirkel".

"Hohe Anschlussfähigkeit in Richtung rechtsextremistischer Szene"

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachten werde, stuft die Berliner Zeitung als gering ein. Da der Nachrichtendienst nach ihren Informationen keine Erkenntnisse habe, wonach die Partei von Rechtsextremisten gesteuert oder gezielt unterwandert wird.

Anders liege der Fall bei den "Gida-Bewegungen". In Thüringen stehe Thügida bereits im Visier des Verfassungsschutzes. Namentlich nicht näher bezeichnete Sicherheitskreise sprechen der Zeitung zufolge von der Bildung einer "rechten Mischszene" im Zusammenhang mit den Protesten gegen Migranten. Zu dieser Szene würden "neben Neonazis, NPD, Hooligans und Gida-Demonstranten auch radikalisierte Anhänger der AfD zugerechnet".

Ergänzend wird dazu der Chef des sächsischen Landesamtes, Gordian Meyer-Plath zitiert. Dessen Auffassung nach sind die verbalen Ausfälle bei den Pegida-Veranstaltungen teilweise nicht mehr vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Das verwendete Vokabular der Kundgebungsredner weise eine "hohe Anschlussfähigkeit in Richtung rechtsextremistischer Szene" auf.

Als Beispiele nannte Meyer-Plath, bereits in einem früheren Interview, "Umvolkung" und die Darstellung von Asylbewerbern als "Invasoren".

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