Nach Köln: Die Stunde der politischen Scharfmacher

09.01.2016

Während die CDU in der Mainzer Erklärung versucht, dem öffentlichen Druck entgegenzukommen, fordert Peter Gauweiler (CSU) einen Bruch mit der CDU, wenn es keine Obergrenze gibt

Nach den Ausschreitungen in Köln und den anderen ähnlichen Vorfällen von gewaltbereiten Gruppen in anderen Städten, scheint die Politik in die Panik zu geraten und beweisen zu müssen, dass sie handlungsfähig ist, zumindest mit Worten. In Köln löste die Polizei nach Gewalttätigkeiten eine Pegida-Demonstration auf, der sich auch die Rechtsextremen von NPD bis Hogesa angeschlossen hatten, zuvor hatten tausend Frauen friedlich gegen Gewalt gegen Frauen und rassistische Hetze demonstriert. Die Polizei in NRW entfernte Banner an Autobahnbrücken mit Sprüchen wie "Merkel muss weg" oder "Stoppt die Invasion":

Zwischen CSU und CDU rumort es seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen schon seit geraumer Zeit. Die CSU kommt immer mit neuen Vorschlägen von der Grenzschließung über die Begrenzung der Zuwanderung auf jährlich 200.000 Asylbewerber oder ein Ende der Kooperation, wenn die Türkei nicht stärker gegen Fluchthelfer vorgeht.

Die CDU ist willig und hat gerade die Mainzer Erklärung verabschiedet, in der ein schärferes Vorgehen gegen kriminelle Ausländer, ein Ausbau der Schleierfahndung sowie eine Ausweisung und Abschiebung von Asylberechtigten, Flüchtlingen und Asylbewerbern bereits nach einer Verurteilung wegen einer Straftat auf Bewährung beschlossen wurde. Dazu sollen Asylbewerber auf der Grundlage eines "Integrationspflichtgesetzes" dann "verbindliche Integrationsvereinbarungen" unterschreiben. Bei Nichteinhalten seitens der Migranten sollen Leistungskürzungen drohen. Und es wird eine Wohnsitzauflage angedacht.

Das Sexualstrafrecht soll, auch mit Blick auf die Sexualstraftaten, die in Köln begangen wurden, verschärft werden. Auch sexuelle Belästigung soll unter Strafe gestellt werden. Und überhaupt will man zeigen, dass man aus Köln gelernt hat:

Wir verurteilen die widerwärtigen Übergriffe und Attacken in der Silvesternacht in Köln und in anderen Städten. Insbesondere sexuelle Belästigung und Vergewaltigung sind nicht hinnehmbar. Sie verlangen nach einer harten Antwort des Rechtsstaats. Wir erwarten, dass bei Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts sofort Untersuchungshaft gegen die potentiellen Täter angeordnet wird. Die Strafverfahren sind unverzüglich durchzuführen, so dass die Bestrafung den Straftaten "auf dem Fuße folgt". Die Täter müssen ohne Ansehen ihrer Herkunft und ihres Hintergrundes schnell ausfindig gemacht und bestraft werden. Rechtsfreie Räume darf und wird es in unserem Land nicht geben.

Mainzer Erklärung

Anlass bietet Köln denn auch für andere Forderungen. So wird wiederholt, dass auch der Verfassungsschutz auf die Daten der wieder eingeführten Vorratsdatenspeicherung zugreifen kann. Zudem sollen die Geheimdienste "Online-Durchsuchungen" ausführen, also in Computer hacken können. Der Austausch von Fluggastdaten soll beschleunigt werden, zudem habe man die Sicherheitsbehörden des Bundes mit 4000 neuen Stellen und besserer Ausrüstung "in beispiellosem Maße gestärkt".

In der Erklärung des Parteivorstands rückt man auch der von der CSU geforderten Begrenzung näher, ohne es ganz konkret oder gar mit einer Zahl zu machen: "Ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auch auf Dauer überfordern." Offenbar ist man auch in der CDU mittlerweile von der Flüchtlingsfrage überwältigt, die sich allmählich zum Umgang mit Ausländern verschiebt.

Trotzdem oder gerade erst recht spitzte der in rechten Parteikreisen populäre Ex-CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler den Konflikt weiter zu, wohl wissend, dass er damit einer populären Stimmung Ausdruck verleiht und die eigene Partei weiter nach rechts rücken kann. Auf einer CSU-Veranstaltung in Marktredwitz (Oberfranken) erklärte er, so berichtet Welt am Sonntag, dass in der Flüchtlingspolitik eine "tiefe Kluft" zwischen CSU und CDU bestehe. Sollte die CDU in der zentralen Frage der Obergrenze nicht einlenken, müsse die CSU die Koalition beenden, so Gauweiler. Sollte die CDU nicht parieren, müsse diese sich ohne die CSU für Neuwahlen entscheiden oder die CSU durch die Grünen ersetzen

Dem Parlament müsse die Forderung nach einer Obergrenze zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Entscheidung Merkels, die Grenze offen zu halten, habe keine demokratische Legitimation. Die Regierung habe sich damit über das Parlament gestellt, so Gauweiler, der damit bekräftigt, was man der Regierung auch von noch weiter rechts vorwirft, dass sie "nicht nur ohne demokratische Legitimation, sondern auch rechtsstaatswidrig" handele. Es gehe jetzt "um nichts weniger als die staatliche Souveränität, die Herrschaft des Rechts, das Primat der Politik". Ein Staat, der nicht mehr entscheiden könne oder wolle, wer sich auf seinem Gebiet aufhalte, sei dabei, eines seiner konstituierenden Merkmale zu verspielen.

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