Bulgarien: "Wir liegen im Perimeter möglicher Kriegshandlungen"

14.01.2016

"Rituelle Exekution" unter Agenten spaltet die Partei der bulgarischen Türken, die wichtig für die Stabilität des Landes ist

Als Ahmed Demir Dogan, Vorsitzender der "Bewegung für Rechte und Freiheit" (DPS), am 19. Januar 2013 im Nationalen Kulturpalast (NDK) in Sofia vor Parteifreunden mit einer letzten programmatischen Rede seinen Abschied aus der aktiven Politik verkünden wollte, stürmte der fünfundzwanzigjährige Oktai Enimehmedov auf die Bühne und hielt ihm vor laufenden Fernsehkameras eine Gaspistole an den Kopf. Ladehemmung verhinderte, dass der DPS-Führer live und in Farbe einen Kopfschuss erhielt.

Portraitphoto von Ahmed Dogan an der BTA-Galeriewand. Bild: Frank Stier

Anschließend gelang es Beamten des Nationalen Wachdienstes (NSO) nur mühsam, Enimehmedov aus den Fängen auf ihn einprügelnder DPS-Mitglieder zu befreien und abzuführen. Ob Enimehmedov Einzeltäter war oder Ausführer eines organisierten Komplotts, ist bis heute nicht zweifelsfrei aufgeklärt.

Im Januar 1990 hat Ahmed Dogan mit Gleichgesinnten die DPS gegründet und über die Jahre zur bedeutendsten politischen Vertretung der muslimischen Minderheiten in Bulgarien gemacht. Das Balkanland hat mit einem Anteil von 15% den größen Anteil autochtoner Muslime aller EU-Staaten, darunter ethnische Türken, die auch als bulgarische Mohammedaner bezeichneten Pomaken und ein Teil der Roma.

Ribnovo, ein muslimischer Ort in den bulgarischen Rhodopen. Bild: Frank Stier

Es sei Dogans Verdienst, die friedliche Koexistenz der religiösen Volksgruppen in Bulgarien bewahrt zu haben, als das benachbarte Jugoslawien in ethnischen Säuberungen und Völkermord zerfiel, sagen seine politischen Freunde. "Die DPS ist eine besondere Partei. ... Wenn wir gegen sie vorgehen, gibt es Bürgerkrieg", sagte Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissov im September 2015 in der ihm typischen kategorischen Art.

Dogans offizieller Biographie zufolge inhaftierte das kommunistische Regime ihn Mitte der 1980er Jahre wegen Widerstandstätigkeit gegen den sogenannten "Wiedergeburtsprozess", die zwangsweise Assimilierung der bulgarischen Muslime u. a. durch "Bulgarisierung" ihrer Namen. Wie indes Akten der kommunistische Staatssicherheit belegen, diente Dogan ihr ab 1974 unter den Agentennamen Angelov, Sava und Sergej.

Zuweilen vergleicht man die DPS mit der deutschen FDP; nicht nur weil beide der "Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa" (ALDE) angehören, sondern auch weil die DPS in den vergangenen fünfundzwanzig Jahren oft als Zünglein an der Waage ausschlaggebend für Regierungsmehrheiten unterschiedlicher Couleur war. Zuletzt ließ sie im Mai 2014 ihr Regierungsbündnis mit der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) nach nur vierzehn Monaten Amtszeit platzen und ermöglichte damit Boiko Borissovs rechtsgerichteter Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) ihre zweite Amtszeit.

Personifizierung der Korruption

Sokola (der Falke), wie Dogan genannt wird, gilt seinen Gegnern als Personifizierung der Korruption. Natürlich habe seine Partei einen "Schirm aus Firmen", der sie finanziere, plauderte er einmal in einer prominenten Talkshow aus.

"Ich bin es, der die Portionen im Staat verteilt", erklärte er im Wahlkampf 2009 seinen Anhängern. So sorgte es nicht für allzu große Verwunderung, als 2010 bekannt wurde, dass der promovierte Philosoph ohne jegliche fachliche Qualifikation 1,5 Mio BGN (rund 750 TSD €) für Beratungsleistungen und Lieferung hydrologischer Gutachten für staatliche Wasserkraftwerkprojete kassiert, aber nicht versteuert hatte.

DPS-Zentrale in Sofia. Bild: Frank Stier

Die Bilder von Dogans spektakulärem Abgang von der großen politischen Bühne im Januar 2013 gingen um die Welt. Seitdem ließ Sokola nichts mehr von sich hören; weder äußerte er sich in politisch turbulenter Zeit mit drei regulären und zwei Übergangsregierungen in zwei Jahren zur Lage der Nation, noch machte er durch seinen traditionell exzentrischen Lebensstil von sich reden. Es schien, er habe sich in seinem Saray (Serail), dem hochherrschaftlichen Anwesen im Sofioter Nobelvorort Boyana, ganz in philosophische Studien versenkt.

Jetzt schockte der DPS-Ehrenvorsitzende Bulgariens Öffentlichkeit in der Woche vor Weihnachten 2015 mit einem Putsch gegen den amtierenden DPS-Vorsitzenden Ljutvi Mestan, den er selbst noch zu seinem Amtsnachfolger bestimmt hatte.

Abgesang auf die Europäische Union

"Für mich war diese Deklaration ein Fehler, Herr Mestan!", lautete der еntscheidende Satz einer vorgezogenen Neujahrsansprache, die Dogan am 17. Dezember 2015 in seinem Serail vor Vertretern der Elite seiner Partei hielt. Der Satz in der erst fünf Tage später öffentlich bekannt gewordenen Rede bedeutete für seinen Amtsnachfolger die Entfernung aus allen Parteiämtern und den Parteiausschluss.

Ljutvi Mestans Pressekonferenz im BTA-Haus in Sofia am 7. Januar 2016. Bild: Frank Stier

Am 25. November 2015 hatte DPS-Vorsitzender Ljutvi Mestan von der Kanzel der Bulgarischen Volksversammlung herab im Namen seiner Partei seine Solidarität mit der Türkei erklärt im Streit zwischen Russland und der Türkei um den abgeschossenen SU-24-Kampfbomber. Drei Wochen später aber erklärte sein Amtsvorgänger Dogan diese Position angesichts der geopolitischen Lage für verfehlt und besiegelte Mestans Schicksal als DPS-Vorsitzender nach knapp drei Amtsjahren.

Ljutvi Mestan bei der Pressekonferenz im BTA-Haus von Reportern befragt. Bild: Frank Stier

Der Inhalt von Dogans Rede wurde erst am 22. Dezember 2015 publik, danach ging alles ganz schnell. An Heiligabend, dem Tag seines 55. Geburtstags, verlor Ljutvi Mestan alle seine Parteiämter und wurde aus der DPS ausgeschlossen. Die meisten Parteifreunde, die ihm bei seiner Parlamentsrede noch Beifall gespendeten hatten, distanzierten sich nun von ihm, nur eine Handvoll DPS-Abgeordneter und Funktionäre blieb ihm treu. Die dem DPS-Abgeordneten Deljan Peevski gehörenden und zugeschriebenen Medien, die Mestan bisher unbedingten Medienkomfort gewährt hatten, schimpften ihn fortan "Volksverräter" und "ausländischer Agent", schrieben ihm gar homosexuelle Neigungen zu.

Dogans Rede ist ein desillusinierter Abgesang auf die Europäische Union und zeichnet ein düsteres Bild der gegenwärtigen Welt. Aus der internationalen Finanzkrise sei eine global-politische Krise geworden, die die Stabilität der Weltordnung bedrohte, warnt Dogan darin.

Zum ersten Mal bin ich beunruhigt..., obwohl ich von Natur aus Optimist bin... Das Besorgniserregende ist, dass die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten erstens nicht wissen, was sie tun, und zweitens, wenn sie etwas tun, dass sie es völlig formal tun, und drittens, wenn sie entscheiden, sich von der Euroidee und von der Eurostrategie der Integration zu "befreien", wissen sie nicht, wie sie es machen sollen und was daraus folgt.

Dogan

Der globalen Hegemonie der USA sei durch die dynamische Entwicklung Russlands und Chinas ihr Ende bereitet und der Anspruch der Türkei, in der sich verändernden Welt ihren Platz zu finden, könnte für die Balkanregion und damit Bulgarien zum Problem werden, analysiert Sokola. Gerade deshalb hält er Mestans Parteinahme für die Türkei für fatal:

Für mich war diese Deklaration ein Fehler, Herr Mestan. Das Pentagon hat keine Position, die NATO hat keine Position. Was mache wir, wenn's brennt? Wir liegen im Perimeter möglicher Kriegshandlungen. Ich möchte nicht, dass Bulgarien zum Opfer wird, dass unsere Wähler zum Wechselgeld werden. Alle anderen Ideen ziehen die Sicherheit des Lebens in Zweifel und den politischen Sinn der DPS.

Dogan

Eine "Trunkenheitsrede" hat Radan Kanev, der Vorsitzende der konservativen Partei "Demokraten für ein starkes Bulgarien" (DSB) Dogans Ansprache auf der DPS-Neujahrsparty genannt. Tatsächlich hat sie einen eigentümlich ausufernden, sprunghaften und redundanten Charakter, mäandert an vielen Stellen zwischen politischer Metaphysik und Trivialität.

Ganz anderen Anklang hat sie dagegen bei Dogans Apologeten gefunden, die Dogan nun als Bulgariens visionärsten Politiker überhaupt feiern und ihn dafür loben, gesagt zu haben, was längst hätte gesagt werden müssen, aber keiner auszusprechen wage. Der Liberal-Demokrat Mestan ist für sie von heute auf morgen zum Islamisten geworden, zum vaterlandslosen Gesellen, der danach trachte, Bulgarien Erdogans Osmanenreich auszuliefern.

Die Journalistin Valeria Veleva, seit kurzem Herausgeberin des Onlinemediums Epicenter, geriert sich als eifrigste Interpretin von Ahmed Dogans Analyse der Weltlage. Sie hat sich die Mühe gemacht, die Sätze in Dogans Rede zu zählen und ist auf 121 gekommen:

121 Sätze, die unseren politischen Sumpf in die Luft gejagt haben. Sie haben die Medien erobert und sind zum grundlegenden Faktor der politischen Diskussion geworden. Nur 121 Sätze. Die politische Debatte hat sich gewendet und Dogan steht wieder im Fokus des öffentlichen Interesses. Der Taifun, der diesen 121 Sätzen gefolgt ist, erweist sich als so groß, dass sich die sogenannte Elite nicht orientieren kann, sich schivkovmäßig wegduckt, weil sie die Botschaft Dogans und seine Projektion der geopolitischen Karte nicht versteht.

"Russisch-oligarchische Umklammerung" versus "euro-atlantischem Kurs"

"Kraftwerksbetreiber, Hotelbesitzer, Frauenheld, Betrüger, Vaterlandsverräter, Islamist", zählte Ljutvi Mestan am 7. Januar 2016 im Haus der Bulgarischen Telegraphen-Agentur (BTA) nur einige der Eigennamen auf, mit denen ihn die Medien seines früheren Parteifreundes Peevski dieser Tage bedenken.

Seit der "rituellen Exekution" durch "Agent Sava" hat "Agent Pavel", wie die kommunistische Staatssicherheit Mestan seit 1979 führte, geschwiegen, nun erwarteten die Journalisten im überfüllten Konferenzraum des BTA-Gebäudes seine Antworten auf Fragen wie: Ob tatsächlich seine Stellungnahme zur abgeschossenen SU-24 die Ursache für seine Demontage sei? Ob er nun eine neue Partei gründen werde? Und ob er sich nach seinem Parteiausschluss tatsächlich Sorge um seine persönliche Sicherheit gehabt habe und deswegen in der Residenz des türkischen Botschafters "geflüchtet" sei? Dies hatte ihm den Vorwurf der Agententätigkeit für die Türkei zugezogen.

Artikel zur Dogan-Mestan-Affäre in dem Deljan Peevski nahestehenden Boulevardblatt Weekend. Bild: Frank Stier

"Man kann mich aus einer Partei ausschließen, aus meinen Ideen nicht", verlautbarte Mestan mit der ihm eigenen gewählten Ausdrucksweise. Ja, er werde im Parlament bleiben, noch nicht geklärt sei, ob er eine Partei gründen werde. "Auf jeden Fall bin ich überzeugt, dass Bulgarien eines euro-atlantischen politischen Subjekts bedarf. Ich habe danach gestrebt, die DPS aus russisch-oligarchischer Umklammerung zu befreien und als liberaldemokratische Partei auf euro-atlantischem Kurs zu halten", wies Mestan den Vorwurf zurück, er habe die Partei DPS und ihre Wähler Erdogan in Konzession geben wollen.

Er sei mit seiner Erklärung zum abgeschossenen Kampfflugzeug auf eine russische Mine getreten, die eigentlichen Gründe für seinen Parteiausschluss lägen aber in seinen Positionen etwa zur Krimkrise, dem Ukraine-Konflikt, zum Gaspipeline-Projekt South Stream und zur Erneuerung des Dialogs mit Ankara. "Fragt man mich aber, ob ich Anlass zur Sorge um meine persönliche Sicherheit hatte - kategorisch ja! Deshalb habe ich während meines Aufenthalts in der türkischen Botschaft Maßnahmen zu meiner eigenen Sicherheit und der meiner Familie eingeleitet", begründete Mestan seine "Flucht" in die Residenz des türkischen Botschafters.

Im Hintergrund stehen vermutlich Pipeline-Pläne

Der Skandal Dogan-Mestan war noch in vollem Gange, als ein Gas-Alarm die Bulgaren wie aus heiterem Himmel aufschreckte. Am Tag vor Silvester machte die Nachricht die Runde, Gazprom werde Bulgariens einzigem privaten Gasversorger Overgas zum Jahresbeginn die Gaslieferungen stoppen, trotz eines noch bis zum Jahre 2017 gültigen Liefervertrags.

Die Overgas-Geschäftsführung sah sich genötigt, das staatliche Gasunternehmen Bulgargaz zu bitten, seine 55.000 Privat- und 3.000 Geschäftskunden mit Gas zu versorgen. Den Vorwurf der Overgas-Manager, der Lieferstopp sei ein Versuch, Overgas das Geschäft zugunsten der staatlichen Bulgargaz wegzunehmen, erregte den Zorn des Bulgariens Regierungschef Boiko Borissov, der stattdessen eine Verschwörung gegen seine Regierung witterte. Tatsächlich sehen aber manche Energieexperten in Gazproms Geschäftsgebahren eine gezielte Begünstigung der staatlichen Bulgargaz, um eine Wiederaufnahme des South Stream-Projekts zu erreichen.

Russlands Staatspräsident Vladimir Putin hatte South Stream im Dezember 2014 bei einem Staatsbesuch in Ankara für gescheitert erklärt und das Projekt Turkish Stream als Alternative genannt. Dieses Projekt dürfte der russisch-türkische SU-24-Streit nun hinfällig gemacht haben, so dass Marktbeobachter eine Renaissance von South Stream und der Erdöl-Pipeline Burgas-Alexandroupolis für möglich halten. Dies könnte einer der Gründe sein, die den Philosophen Ahmed Demir Dogan in seinem Boyaner Serail zu der radikalen Kurswendung für seine DPS bewogen haben.

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