Grenzkontrollen: Schlecht für die Wirtschaft

23.01.2016

Deutschland und andere EU-Länder wollen die Grenzkontrollen verlängern, indessen warnen Wirtschaftsvertreter vor Milliarden teuren Auswirkungen

Grenzkontrollen sind die politische Maßnahme der Stunde. Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark wollen ihre Grenzkontrollen verlängern und dies am Montag bei einem informellen Treffen der EU-Minister auf den Weg bringen, berichtet die Welt am Sonntag .

Die Zeitung spekuliert, dass die Kontrollen bis Ende 2017 weitergeführt werden könnten. Der deutsche Innenminister de Maizière wird damit zitiert, "dass er die Kontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern will". Auch wenn dies mit dem Schengener Grenzkodex - "keine Grenzkontrollen in Bezug auf Personen (…), die die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union überschreiten" - in Konflikt steht, so werden die Verlängerungsanträge, die sich auf Artikel 26 des Kodex berufen, von einer größeren Zustimmung getragen, in der Bevölkerung wie in der Politik.

Der Wunsch nach einer kontrollierten Grenzpolitik ist groß. Bislang herrscht besonders in Deutschland der Eindruck vor, dass die Regierung keinen verlässlichen Plan hat, um mit einer weiteren großen Anzahl von Flüchtlingen im neuen Jahr auf eine Weise umzugehen, die den sozialen Frieden gewährleistet.

Den blinden Fleck der grenzöffnenden Politik der Bundesregierung im Spätsommer letzten Jahres hatte die Unionsschwester im Süden der Republik früh ausgemacht. In der CSU schenkte man früh um vom bis dato dominierenden Schlagwort "Wirtschaftsflüchtlinge" auf den Imperativ "Grenzen zu!".

Stau am Brenner. Bild: MartinPutz/CC BY-SA 3.0

Ein BR-Bericht machte sich kürzlich die Mühe, die markigen Parolen der CSU-Politiker - "Grenzen schließen" - daraufhin abzuklopfen, wie "bessere, schärfere und vollständige Grenzkontrollen" zu verwirklichen wären und welchen Effekt sie jeweils haben können. Im Résumé stellt Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, fest:

Die Grenzen wirklich dicht zu machen, wird nicht gelingen. Flüchtlingsströme sind wie Wasser. Wenn ein Weg geschlossen ist, dann sucht es sich eben einen anderen. Das ist ein reiner Placebo der Politiker

"Was da an Kollateralschäden akzeptiert wird, um den Stammtisch zu befriedigen, ist abenteuerlich"

Aus der Wirtschaft kommen dazu noch andere Gegenstimmen, die sich in den letzten Tagen deutlicher Gehör verschafften. Etwa in der gemeinsamen Erklärung des BDA-Präsidenten Ingo Kramer, des BDI-Präsidenten Ulrich Grillo und ZDH -Präsidenten Hans Peter Wollseifer:

Eine Beschädigung oder gar Scheitern des Schengenraums wäre ein schwerwiegender Rückschlag für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger, für die Reisefreiheit und ungehinderte grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von elementarer Bedeutung sind.

Auch die SPD warnt davor, das Schengen-Abkommen zu unterwandern. Partei-Chef Gabriel setzt "Grenzschließungen" - die keiner durchsetzen kann- mit einer "wirtschaftliche Katastrophe für den ganzen Kontinent" gleich. Sein Vize, Ralf Steger, hält sich an realistischeren Vorgaben, nämlich "nationale Grenzregelungen", um aber ebenfalls mit starken Worten zu warnen. Solche Regelungen in Europa seien "eine gigantische Jobvernichtungsmaschine".

Der SZ führt BDA-Präsident Ingo Kramer aus:

Das Schließen von Grenzen ist das Gegenteil dessen, was unsere Nation groß gemacht hat. Was da an Kollateralschäden akzeptiert wird, um den Stammtisch zu befriedigen, ist abenteuerlich.

Was unter anderem mit Kollateralschäden gemeint ist, sind zum Beispiel Staus. Das Schengen-Abkommen habe die Geschäftswelt verändert, ist dem SZ-Artikel zu entnehmen, in dem mehrere Wirtschaftsrepräsentanten zitiert werden. Auch dort wird nicht an großen Dimensionen gespart. "Es geht um gigantische Dimensionen. Die deutsche Wirtschaft transportiert jedes Jahr Waren für 1200 Milliarden Euro in andere Staaten. Sie kauft die Hälfte aller Produkte und Vorprodukte im Ausland ein."

Die Wirtschaft sei auf verlässliche, fristgemäße Lieferungen angewiesen und hänge von offenen Grenzen ab: "Die gesamte deutsche Industrie ist inzwischen aus Kostengründen auf Lieferungen ausgelegt, die genau im passenden Moment (just in time) ankommen und weiterverwendet werden. Lagerhaltung: möglichst null", so die Zeitung.

Grenzkontrollen würden der Logistikbranche Kosten in einer Größenordnung von mehreren Hundert Millionen Euro aufbürden und sie um Jahrzehnte zurückwerfen. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber anderen Weltwirtschaftsregionen würde massiv leiden.

Bernhard Simon, Vorstandschef des Großspediteurs Dachser

Wirtschaftsverbände, so hat die Zeitung erfahren, "schätzen die direkten Kosten durch die Kontrollen insgesamt auf drei bis zehn Milliarden Euro".

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