Der stete Versuch der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

13.01.2016

Die CDU will dem Verfassungsschutz mehr Rechte einräumen und Bayerns Justizminister will auch WhatsApp und andere soziale Medien mit hineinnehmen

Bundesinnenminister de Maizière hatte nie ein Hehl daraus gemacht, dass ihm die Befugnisse des Mitte Dezember in Kraft getretenen Gesetzes zur neuen Vorratsdatenspeicherung nicht genügen.

In der Partei findet er dafür großen Rückhalt. Die Zeit für neue Forderungen ist günstig, wie sich in der Debatte über die Konsequenzen aus den Übergriffen zur Silvesternacht zeigt. In der Mainzer Erklärung, die am vergangenen Wochenende zur CDU-Klausurtagung veröffentlicht wurde, heißt es, dass Verfassungsschutzbehörden sollten künftig die Daten der Vorratsdatenspeicherung nutzen können. (Nach Köln: Die Stunde der politischen Scharfmacher) - gegen die Leitlinien des SPD-Justizministers.

Ob die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich für eine "wirkungsvollere Strafverfolgung" sorgen, wie es das Papier statuiert, ist sehr umstritten, belastbare Beweise für die Behauptung stehen noch aus. Dessen ungeachtet wird sie immer wieder ausgerufen. So auch vom bayerischen Justizminister Winfried Bausback (CSU), der laut einem BR-Bericht mit Verweis auf die "Vorfälle von Hamburg und Köln" davon sprach, dass eine Überwachung von SocialMedia beim Ermitteln und Verhindern derartiger Straftaten helfe.

Der Justizminister habe schon bei der Befassung des Bundesrats mit dem Gesetzesentwurf im Juni deutlich gemacht, dass er sich mehr wünsche, heißt es dazu auf Nachfrage aus dem Ministerium, wo die jüngsten Wünsche des Justizministers bestätigt werden.

Eine Ausdehnung der Vorratsdatenspeicherung auf Dienste wie WhatsApp wäre ganz nach dem Geschmack des Innenministers, heißt das. Für die Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung verwendet einen Begriff, der weniger von einer kritischen Diskussion belastet ist: Bausback rief dazu auf, "dass wir uns mit digitaler Spurensicherung in Hinblick auf Textkommunikation nochmal intensiv auseinandersetzen".

Das ablenkende Etikett verwendet Bausback auch auf seiner Facebookseite, wo er immerhin darauf verweist, dass die Aufklärung via "digitale Spuren" die "Billigung durch ein Gericht" zur Voraussetzung hätten, eigentlich müsste man deutlicher von einer Anordnung sprechen.

Dass sich nicht alle in seiner Partei mit dem Vorstoß Bausbacks einverstanden sind, demonstriert Dorothee Bär. Sie reagierte schnell und eindeutig:

Zum Glück sind wir eine Volkspartei. Ich will das nicht

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