Österreich will nur noch Migranten mit Ziel Deutschland durchlassen

16.01.2016

Merkels Politik findet immer weniger Zuspruch - Schäuble schlägt EU-Zusatzsteuer auf Benzin vor - Seehofer setzt neues Ultimatum und droht mit Klage

Die christdemokratische österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte dem Radiosender Ö1, ihre Behörden würden ab Ende nächste Woche nur mehr solche Migranten über die österreichische Grenze lassen, die dort oder in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Gebe jemand an, sich in Schweden oder in einem anderen Land niederlassen zu wollen, werde ihm die Einreise verweigert.

Schweden kontrolliert seit Kurzem seine Grenzen wieder, was der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) nach dazu führte, dass der Zustrom in das Land von 10.000 Asylbewerbern pro Woche im November auf weniger als zwei Dutzend im Januar zurückging.

Ob Mikl-Leitners neue Durchlasspolitik in der Praxis große Folgen haben wird, ist allerdings offen: Über Soziale Medien dürfte es sich sehr schnell herumsprechen, dass man auch dann "Deutschland" sagen muss, wenn man eigentlich nach England will. Die Wiesen um den Eurotunnel, die viele Migranten nutzen, um dorthin zu gelangen, wurden mittlerweile geflutet, um ein Hindernis zu schaffen.

Außerdem bestätigte die ÖVP-Ministerin eine Ankündigung ihres Parteichefs Reinhold Mitterlehner, der für Österreich eine Aufnahmeobergrenze festsetzen will. Wird sie überschritten, sollen Migranten nicht mehr ins Land gelassen, sondern in Transitzonen an der Grenze untergebracht werden.

Johanna Mikl-Leitner. Foto: Ailura. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der Druck, solche Maßnahmen einzuführen, kommt aus den österreichischen Bundesländern, die beklagen, dass Wien an einer Politik festhält, deren Folgen sie tragen sollen, aber nicht mehr können. Solche Klagen gibt es auch in Deutschland: Am Donnerstag ließ der Landshuter Landrat Peter Dreier 31 junge Männer aus Syrien nach Berlin fahren, um auf diese Überforderung aufmerksam zu machen. Die Antwort aus dem Berliner Kanzleramt, dass für die Unterbringung nicht der Bund zuständig sei, sahen viele Bürger als Beleg für die Vermutung, dass Angela Merkel nicht für die Folgen ihrer Politik einstehen will.

Dieser Eindruck spiegelt sich auch in einem ZDF-Politbarometer wider, für das die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zwischen dem 12. und dem 14. Januar 1203 Wahlberechtigte befragten. In dieser Umfrage sieht erstmals eine deutliche Mehrheit von 56 Prozent der Befragten Angela Merkels Zuwanderungspolitik negativ. Unterstützt wird sie nur mehr von 39 Prozent. Als die gleiche Frage im Dezember gestellt wurde, hatten sich beide Lager in etwa die Waage gehalten.

Noch mehr Bürger - nämlich 60 Prozent - glauben inzwischen, dass Deutschland den Zuwandererzstrom nicht mehr verkraftet. Im Dezember lag dieser Anteil noch 14 Punkte niedriger - bei 46 Prozent. Damals meinten 51 Prozent, die Migration wäre verkraftbar - heute glauben das nur mehr 37 Prozent. Der Grund für diesen Meinungsumschwung liegt unter anderem in den Silvesterangriffen auf Frauen und den Kölner Dom, die ein Drittel der Befragten als Einstellungsänderer nennen.

Der Anteil der Befragten, die durch die Massenzuwanderung einen Anstieg der Kriminalität erwarten, nahm zwischen Oktober und Januar von 62 auf 70 Prozent zu. 42 Prozent sehen darüber hinaus Werte wie Religionsfreiheit und Gleichberechtigung in Gefahr. Und bemerkenswerte 73 Prozent sind der Ansicht, dass die Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung von Straftätern verbessert werden sollten.

Brandbrief der Innenbehörden

Dieser Ansicht sind auch die Innenbehörden der Bundesländer, die sich bei der Bundesregierung in einem Brandbrief darüber beschweren, dass sich vor allem Marokko, Algerien und Tunesien - die drei Länder, aus denen der Großteil der Sittenstrolche aus der Silvesternacht stammen soll - bei Rückführungen so "unkooperativ" verhalten, dass von rund 5.500 vollziehbar Ausreisepflichtigen aus diesen Staaten im ersten Halbjahr 2015 lediglich 53 abgeschoben werden konnten. Kürzungen der Entwicklungshilfe oder Sanktionen, mit denen man die Kooperationsbereitschaft solcher Staaten verbessern könnte, plant die Bundesregierung nicht. Stattdessen lockt Entwicklungsminister Müller (CSU) mit mehr Geld - was auch für andere Länder einen Anreiz schafft, sich bei Rückführungen unkooperativ zu geben (vgl. Entwicklungsminister propagiert "more for more").

Inzwischen äußern sich auch Sozialdemokraten kritisch über die Politik der Bundeskoalition, an der ihre Partei selbst beteiligt ist: Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil prophezeite, Merkel werde sich "im Laufe des Jahres korrigieren müssen", weil "der Staat die Lage nicht im Griff hat" und Altbundeskanzler Gerhard Schröder sagte dem Handelsblatt, der Glaube, dass die "Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland" keine Grenzen hätten, sei eine "Illusion" und Merkels unbegrenzter Einlass ein "gefährlicher" Fehler.

SPD-Chef Gabriel setzt dagegen immer noch auf das Regierungsrezept aus Aufforderungen an Griechenland, die EU-Außengrenze zu schützen, Aufforderungen an andere EU-Länder, Migranten aufzunehmen, und Zahlungen an die Nachbarländer Syriens - auch wenn er warnt, dass man die "Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage ist, nicht austesten" sollte. Weil sowohl eine Sicherung der EU-Außengrenze als auch eine Umverteilung von Migranten auf andere EU-Mitgliedsländer nicht in Sicht sind, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Süddeutschen Zeitung eine EU-Zusatzsteuer auf Benzin vorgeschlagen, mit der solche Maßnahmen finanziert werden sollen.

Der Bayerische Ministerpräsident und Horst Seehofer sagte indessen dem Spiegel, er werde die Bundesregierung "in den nächsten 14 Tagen [...] schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen". Sollte das nicht geschehen, dann werde "der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen." Und zwar "notfalls noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März."

Die Aussichten für solch eine Klage beurteilt der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio in einem letzte Woche veröffentlichten Gutachten recht günstig. Weil das Gutachten die Politik der Kanzlerin als verfassungswidrig wertet, forderte Seehofer, dass sich der Bund "verstärkt an den Kosten [der Zuwanderung] beteiligt".

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