Iran und die USA: Ein neuer Anfang?

18.01.2016

Reaktionen auf die Aufhebung der Sanktionen: Hoffnungen, der Rüstungswettlauf und neue Sanktionen

Seit der Revolution 1979 war der "große Satan" in Iran das bekannteste Synonym für die USA. Der Begriff wird sich noch eine Weile halten, weil die USA dem konservativen, nationalistischen politischen Lager und den damit verbundenen Teilen des Klerus weiter Gründe liefern werden, sie so zu nennen und weil die im Westen meist Hardliner genannten Vertreter dieses Lagers damit punkten können. Aber zuletzt war der Begriff nicht mehr so oft zu lesen.

Direkter diplomatischer Draht

Die jahrelangen Verhandlungen zwischen den 5+1 und Iran haben am Wochenende ein lang angestrebtes Ziel erreicht: die offizielle Erklärung der Aufhebung von massiven Sanktionen. Bereits Tage zuvor zeigte sich, was sich deutlich verändert hatte: Es gibt einen direkten diplomatischen Draht zwischen Iran und den USA. Die schnelle Freilassung von US-Soldaten, die in der Straße von Hormus gefangen genommen wurden, ist auch ein Resultat direkter Verhandlungen.

Auch beim Austausch von Gefangenen, die länger inhaftiert waren, darunter der Leiter des Washington Post-Büros in Teheran, Jason Rezaian, spielten direkte Kanäle eine Rolle. Laut journalistischen Beobachtern des Verhältnisses der beiden Länder wurden drei solcher Kanäle aufgebaut, die bei den Wiener Beratungen zur Lösung der Syrienkonflikte fortgesetzt werden.

Dass der sogenannte Implementation Day, der Tag, an dem einschneidende Sanktionen gegen Iran offiziell aufgehoben werden, um etwa einen Monat früher eintrat als ursprünglich geplant, wird von Medien mit der iranischen Parlamentswahl in Zusammenhang gebracht.

Die Wahlen stehen Ende Februar an, der Westen, voran die USA, haben ein Interesse daran, dass das Reformlager das Momentum durch die Aufhebung der Sanktionen nutzen kann. Auch Hillary Clinton nutzt die geglückten Verhandlungen der Obama-Regierung in ihrem Wahlkampf.

Es gibt also Neues im Verhältnis zwischen der islamischen Republik und dem großen Satan. Nie zuvor seit der iranischen Revolution von 1979 waren die iranisch-amerikanischen konstruktiver, schreibt der Nah-Ost-Beziehungsexperte Paul Koring und wird von der iranischen Nachrichtenagentur Irna zitiert.

Konkrete Hindernisse: die Rivalität zwischen Saudi-Arabien und Iran

Doch, wie es auch Koring herausstellt, ist nichts fix. Es geht um gute Aussichten, die die Diplomatie eröffnen kann, was in Kriegszeiten nicht genug herausgestellt werden kann, aber wie sich die Annäherung in eine bessere, konstruktivere Politik übersetzen wird, bleibt völlig vage. So ist zum Beispiel in Syrien konkret noch nichts davon zu spüren, außer, dass nun Iran am Verhandlungstisch sitzt, was aber auch Russland zu verdanken ist. Die Tatsache, dass Iran am Verhandlungstisch sitzt, ist bislang vor allem ein Versprechen wie das Nuklearabkommen auch.

Dafür zeigen sich die Hindernisse sehr genau. Dass aktuell 140 saudi-arabische Kleriker Muslime zur Einigung gegen die iranischen Bedrohung aufgerufen haben ist ein weiterer Hinweis darauf, dass sich die Rivalität zwischen Iran und Saudi-Arabien weiter aufschaukeln wird - mit Auswirkungen auf den Jemen, auf Syrien und auf weitere Polarisierungen in der Region. Pakistanische Regierungsvertreter versuchen gerade mit Besuchen in Riad und Teheran zu vermitteln.

Die konfessionellen Spannungen werden vom Wettrüsten der beiden Rivalen begleitet. Dass das US-Schatzamt gestern die nächsten Sanktionen gegen Iran bekannt gab, ist in diesem Kontext brenzlig, weil es auf die Rolle der USA, dem größten Waffenlieferanten des Wüstenkönigreiches, in dem Streit verweist und damit auf die nächsten Schwierigkeiten.

Emad-Rakete biem Start. Bild: Mohammad Agah/CC BY 4.0

Die neuen Sanktionen sind begrenzt, was im Irna-Bericht darüber zu entnehmen ist, der im Übrigen nicht "hitzig" geschrieben ist, sondern relativ zurückhaltend. Es geht um die iranische Emad-Raketen, die, so die USA, mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden könnten.

Dies bestärkt Skeptiker, wie den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, wonach Iran weiter im Visier hat, sich atomar aufzurüsten. Ob dies tatsächlich der Fall ist, kann niemand mit Verlässlichkeit sagen, aber die Vereinbarung der 5+1 mit Iran hat hier einige Hürden gelegt und Iran bemüht sich laut IAEA seinen Verpflichtungen nachzukommen.

"Sabotagemöglichkeiten" durch Zwischenfälle

Der heikle Punkt, worauf die neuen Sanktionen verweisen, ist die Rolle der USA, wo und wie sie sich im kriegerischen Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und Iran positionieren werden. Zwischen den USA und den Saudis haben sich über Jahrzehnte enge wirtschaftliche Verzahnungen aufgebaut, das Verhältnis zu Riad ist weitaus stärker als das neue zarte "Beziehungspflänzchen", das gerade zwischen Washington und Teheran mühsam herangezogen wurde.

Zwar sind in der amerikanischen Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Förderung salafistischer-dschihadistischer Gruppen Zweifel an der Rolle gewachsen, die Saudi-Arabien jetzt in der Region spielt - und es ist kein Zufall, dass wieder Forderungen laut werden, sich die Verwicklung des Königreiches in die 9/11-Anschläge nochmal neu anzuschauen und die geschwärzten Stellen des 9/11-Berichts öffentlich zu machen -, aber die amerikanisch-saudischen Verbindungen können auf eine Basis zählen, die in Krisen zur Geltung gebracht werden. So ist es nicht unwahrscheinlich, dass bestimmte Zwischenfälle in der Region die Versprechungen eines Neuanfangs zunichte machen könnten.

Abzuwarten ist, inwiefern die wirtschaftlichen Hoffnungen, die sich aus der Aufhebung der Sanktionen in Iran ergeben, trotz der niedrigen Energiepreise (Ölpreis purzelt mit beendeten Iran-Sanktionen) eine Öffnung ermöglichen, die nicht nur westliche Unternehmen wie Airbus, die Autobauer oder Siemens beflügeln, sondern auch das gesellschaftlich-politische Klima verändern. Das könnte dann auch bei Krisen, die im Nahen Osten ständig auf der Tagesordnung stehen, ein Faktor sein, der berücksichtigt wird.

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