Wagenburgstimmung in Polen

18.01.2016

"Wir müssen unseren Weg gehen und dürfen keinerlei Druck nachgeben", so Jaroslaw Kaczynski

"Meiner Einschätzung nach gibt es keine Möglichkeit für die EU-Kommission, uns zu strafen." So sieht die polnische Premierministerin Beata Szydlo die Lage, nachdem die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit gegen Polen eingeleitet hat. Am Montag will Tusk darüber mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda sprechen. Die Opposition müsse nun jedoch fest zu ihr halten. Am Dienstag wird Szydlo im EU-Parlament in Straßburg auf unangenehme Fragen antworten.

Insgeheim hat man in Warschau nicht damit gerechnet, dass Brüssel wirklich ernst macht. Ein Telefongespräch zwischen Szydlo und EU-Kommissions-Präsident Jean Claude Juncker am Dienstag habe hoffen lassen. Nach Angaben der polnischen Radio-Korrespondentin Katarzyna Szymańska-Borginon in Brüssel habe der Antwortbrief von Justizminister Zbigniew Ziobro den Ausschlag für das Verfahren gegeben. In diesem gab Ziobro keine Antworten auf die Fragen des stellvertretenden Kommissions-Präsidenten Frans Timmerman und hat sich Belehrungen aus Brüssel verbeten.

Der Mann, der die Strippen für den national-konservativen Umbau zieht. Bild: Piotr Drabik/CC-BY-SA-2.0

Theoretisch könnte nach Abschluss des dreiteiligen Verfahrens vom EU-Rat einen Entzug der Stimme im Rat beschlossen werden - doch dann wird Ungarn dagegen votieren, denn aufgrund der autoritären Strukturen dieses Landes wurde das Verfahren von Timmerman 2014 mitbegründet.

Warschau steht vor allem wegen der Einschränkung des Verfassungsgerichts und der Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien in der Kritik. Nach dem Inkrafttreten des sogenannten "Kleinen Mediengesetzes" Anfang Januar (Polen: Comeback des "Bullterriers") konnte der Führungsschicht in Telewijza Polska sowie im Polskie Radio gekündigt werden werden. Vor allem im Nachrichtbereich wurden Journalisten aus dem rechten bis nationalistischen Spektrum eingestellt oder als Kommentatoren bemüht.

Beim nationalkonservativen Umbau des Landes will man sich nicht aufhalten lassen. "Es lohnt sich kaum, sich damit zu befassen", so Jaroslaw Kaczynski in seinem ersten Interview nach der Wahl zu dem Verfahren in Brüssel. "Wir müssen unseren Weg gehen und dürfen keinerlei Druck nachgeben." Kaczynski gilt als der Strippenzieher, der als Parteichef kein Amt, aber das meiste Sagen hat.

PiS sichert weiteren Ausbau der Macht

Ab dem 7. Februar soll nach einer Gesetzesnovelle die polizeiliche Überwachung ausgeweitet werden, Verdächtige können 18 Monate lang abgehört werden, Berufsgeheimnisse gelten nur bei Beichten und Gesprächen mit Verteidigern vor Gericht, nicht jedoch bei sonstigen Anwaltsgesprächen sowie vertraulichen Unterredungen mit Polizisten und Journalisten.

Damit verbunden ist eine weitere geplante Gesetzesnovelle, mit der die Ämter des Justizministers und des Generalstaatsanwalts verschmolzen werden. Besagter Zbigniew Ziobro, der diese Kombination schon in der PiS-Regierungszeit (2005-2007) ausübte, wird dann die Überwachung beantragen und bewilligen. Hinzu kommt noch die Bewilligung des entsprechenden Gerichts. Zudem erhält er weitere Machtbefugnisse wie den Einblick in laufende Verfahren. Unbequeme Staatsanwälte können zudem von dem "Law-and-Order"-Freund entlassen werden, was er auch ankündigte.

Massenenttlassungen drohen auch Führungspersonen des Öffentlichen Dienstes. Mit einem Gesetz, das bereits vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda unterzeichnet wurde, könnten bald 1.600 ihre Arbeit verlieren.

Vier Untersuchungskommissionen sollen Verfehlungen der Vorgängerregierung aufdecken, die von der "Bürgerplattform" (PO) dominiert wurde, darunter die Affäre um die Schattenbank "Amber Gold", in der 2012 viele polnischen Sparer ihr Geld verloren und die Regierung es vermutlich versäumt hatte, vor der Institution zu warnen.

Polnische und ungarische Opposition verbinden sich

Auch an die Auseinandersetzung auf der Straße wird gedacht. Kaczynski plant einen Ausbau der Parteibüros, um mehr Anhänger zu mobilisieren, die dann in größerer Anzahl in Polens Städten Flagge zeigen. Das "Komitee zur Verteidigung der Demokratie" (KOD), eine Art außerparlamentarischer Opposition, die von einem langhaarigen Informatiker gegründet wurde, der sich auch Oppositionspolitiker anschließen, fordert die Regierung mit Massendemonstrationen heraus. Bei den letzten Großdemonstrationen in Polens ging es um die öffentlich-rechtlichen Medien.

Am Samstag fand ein gemeinsamer Protest von KOD-Polen und Ungarn vor der Warschauer Botschaft in Budapest statt, um gegen die autoritäre Politik von Victor Orban und Jaroslaw Kaczynski zu protestieren, die die Europapolitik beider Länder abstimmen wollen. Rechte Politiker und Journalisten hoffen, dass den Protestierern irgendwann die Puste ausgeht und schmähen sie als "Postkommunisten" - die KOD sieht sich ihrerseits als Solidarnosc des 21. Jahrhunderts, der erneut mit einem Unterdrückersystem vergleichbar mit der Volksrepublik Polen in den 80er Jahren ringt.

Die ehemalige Regierungspartei "Bürgerplattform" hat bislang keine Antwort auf die PiS-Politik gefunden, die die Gesellschaft nationalkonservativ erziehen soll; es fehlt ihr derzeit sogar der Parteivorsitzende. In den Umfragen liegt sie bei gerade mal 13 Prozent, bei den Wahlen erhielt sie noch über 24 Prozent.

Der Newcomer "Modernes Polen" mit einem wirtschaftsliberalen Kurs weckt immerhin bei 22 Prozent der Wähler Hoffnung. Doch die Politik der PiS mit ihren vielen Sozialverspechen wie Kindergeld, Senkung des Rentenalters und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, was durch Besteuerung der Banken und der Verbrauchermärkte finanziert werden soll, überzeugt weiter 39 Prozent der Polen.

Regierung will mit Nationalismus Opposition konform auf ihre Seite gegen die EU ziehen

Einfache Zeiten brechen für die Opposition im Parlament jedenfalls nicht heran. Die Premierministerin fordert sie nun dazu auf, in der kommenden EU-Parlamentsdebatte auf ihrer Seite zu stehen. Von Jaroslaw Kaczynski kamen im aktuellen Hinweise, dass dort einflussreiche Lobbyisten gegen Polen arbeiteten. Die Fraktionschefin Beata Kempa sprach von einer "Denunziation" und spielte damit auf Oppositionspolitiker an, die Polen in Brüssel schlecht reden würden.

"Die PiS versteht nicht, dass wir ein Teil der europäischen Familie sind", konterte der PO-Abgeordnete und ehemalige Außenminister Grzegorz Schetyna, der die lange aufgebaute "Marke Polen" im Ausland ruiniert sieht.

Eine gemeinsame Front mit der Regierung werde man in Straßburg nicht bilden, so auch der PO-Abgeordnete Rafal Traskowski im öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal "TVP Info" am Sonntag, da gebe es zu unterschiedliche Meinungen über die "systematischen Veränderungen" im polnischen Staat, doch man werde gegen Putin-Vergleiche protestieren. Dem Interviewer genügt dies jedoch nicht. Immer wieder und wieder kam er mit der Frage, woher man in Brüssel denn die Informationen über die Demokratiedefizite her hätte und drängte so die Opposition in die Rolle des Denunzianten.

In Straßburg werden die PiS-Politiker die Flüchtlingssituation ansprechen und im Speziellen die Silvesternacht in Köln, um von Polen abzulenken. Auch hier hat die PO einen schweren Stand. Auch dass der ehemalige PO-Parteichef und Premier Donald Tusk in seiner jetzigen Funktion als EU-Rats-Präsident erwägte, dass sein Land Thema eines EU-Gipfels sein könnte, wird als Beweis im PiS-Lager gelten, dass Tusk zum Schaden Polen unterwegs sei.

Das Land wird wohl mittelfristig in einem Zustand des permanenten Konflikts leben, innen- und außenpolitisch. "Wir werden grundlos attackiert", meint Jaroslaw Kaczynski, und wer ungerechtfertigt angegriffen wird, darf sich verteidigen.

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