Dobrindt: "Es reicht nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen"

19.01.2016

Der Verkehrsminister hält es für notwendig, Grenzschließungen vorzubereiten

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Münchner Merkur, dazu aufgefordert zur Begrenzung der Massenmigration "den Plan B vorzubereiten". "Es reicht", so Dobrindt, "jetzt [...] nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen."

Eine Belastungsgrenze sieht der Verkehrsminister in Deutschland nicht nur "objektiv vorhanden", sondern auch "erreicht", weil es Grenzen der Integrationsfähigkeit, Arbeits- und Wohnungsmarktes und des Sozialsystems gebe. Um Grenzschließungen werde man deshalb "nicht herumkommen". Diese sollten mit den Ländern der Balkanroute abgesprochen werden, damit auch sie entsprechende Maßnahmen ergreifen können. Außerdem fordert der CSU-Politiker ein "klares Signal an die Welt", dass "nicht jeder nach Deutschland kommen [kann], der auf der Suche nach einem besseren Leben ist".

Dass eine Grenzschließung "Europa scheitern" lassen würde, wie Merkel meint, hält der CSU-Politiker für "umgekehrt richtig". Er glaubt: "Das Nichtschließen der Grenze, ein Weiter-so, würde Europa in die Knie zwingen." Auf einen "Pakt der Willigen" unter den EU-Ländern, den unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel brachte, setzt Dobrindt keine Hoffnungen: "Wer von einer Koalition der Willigen redet, zur Bewältigung dieser Krise, muss auch die Realität benennen: Es gibt bei dem Thema längst einen Pakt der Unwilligen gegen uns."

Alexander Dobrindt. Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Dobrindt ist mit dieser Meinung in der CSU nicht alleine. Sein Parteichef Horst Seehofer hatte bereits am Wochenende angekündigt, die Bundesregierung demnächst schriftlich zu einer Kurskorrektur aufzufordern und dabei mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht (die einem Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio nach recht gute Chancen hätte). Aber auch in der CDU wächst der Missmut über Merkel: Inzwischen sollen 50 (oder anderen Medienberichten zufolge 44) der 310 Unionsabgeordneten einen Brandbrief unterzeichnet haben - ein Gegenbrief des CDU-Abgeordneten Martin Patzelt, der der Bundeskanzlerin den Rücken stärken soll, bringt es dem Initiator zufolge auf "gut 40 positive Rückmeldungen".

Sehr deutliche Kritik kommt auch vom CDU-Politiker Holger Stahlknecht. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt fordert in der Magdeburger Zeitung Volksstimme dazu auf, "zur Verfassungstreue zurückzufinden" und den "überwiegenden Teil der Flüchtlinge, der jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze zu uns kommt, nicht nach Deutschland zu lassen". Das sei "geltendes Recht".

Die klare Wortwahl Stahlknechts dürfte auch damit zusammenhängen, dass in Sachsen-Anhalt (ebenso wie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) in knapp acht Wochen ein neuer Landtag gewählt wird. Die CDU würde einer aktuellen Umfrage nach auf 33 Prozent kommen - im Sommer 2013 lag sie noch bei 39. Dafür liegt jetzt die AfD bei 15 Prozent. Auch bundesweit sieht es für die Union nicht gut aus: In der aktuellen INSA-Umfrage für die Bild-Zeitung hat sie erneut zweieinhalb Punkte auf jetzt 32,5 Prozent verloren.

Unterstützung für die Bundeskanzlerin kommt dagegen von der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özoguz, die in der Passauer Neuen Presse meinte, die " Wiedereinführung von Schlagbäumen" sei "brandgefährlich", weil Deutschland vom "freien Warenverkehr" profitiere.

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sprach im Deutschlandradio Kultur sogar von einem "Schreckensszenario" für die deutsche Wirtschaft, deren "Wertschöpfungsketten" in Zeiten einer international arbeitsteiligen Just-In-Time-Fertigung "massiv gestört" würden, "wenn die LKWs dann stundenlang in der Schlange stehen".

Merkel selbst ließ ihrem Regierungssprecher gestern ausrichten, sie nehme "all diese Hinweise, all diese Wortmeldungen zur Kenntnis, habe aber "eine ganz klare Agenda".

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