Kampf gegen den IS: Nato soll sich beteiligen

22.01.2016

USA bittet um Bereitstellung von AWACs-Flugzeugen, damit würde auch der Einsatz der Bundeswehr ausgeweitet

Andeutungen gab es viele. Zuletzt hatte der US-Verteidigungsminister Carter am 13. Januar davon gesprochen, dass sich die Partner "militärisch stärker" am Kampf gegen ISIL beteiligen sollen.

Er sprach von Koalitionspartnern - von der Nato war nicht ausdrücklich die Rede. Seine Ausführungen zur Strategie der USA in Syrien und im Irak knüpften allerdings an einem lange bekannten Wunsch oder einem Drängen von Obama und anderen US-Vertretern an, bei dem die Nato-Partner immer schon auch angesprochen waren. Der Druck wurde in den letzten Monaten stetig erhöht.

Jetzt wurde der Wunsch zum ersten Mal präzisiert. Wie die Nato-Zentrale in Brüssel laut Medienberichten bestätigte, liegt eine Anfrage der USA vor. Konkret geht es dabei um die Bereitstellung von Nato-Awacs-Flugzeugen.

AWACS NATO E-3A Component‎ 33. Bild: Polnisches Verteidigungsministerium/gemeinfrei

Da die Bundeswehr etwa ein Drittel der Awacs-Besatzungen stellt, hätte eine positive Antwort der Nato die nächste Ausweitung der Bundeswehreinsätze zur Folge. Höchstwahrscheinlich wird sie an eine Legitimierung des Mandats durch den Bundestag geknüpft. Zumal die deutsche Entsendung von Awacs-Flugzeugenin die Türkei wegen des Ausbleibens einer Bundestagsentscheidung Kritik auch innerhalb der Union erfuhr.

Laut einer Nato-Sprecherin werde die Anfrage der USA im Kreis der Bündnispartner diskutiert. Der Zeitpunkt der Entscheidung sei noch unklar.

Auch wenn der gewünschte Einsatz mit dem gut verkäuflichen Einstiegs- Etikett "Aufklärung" versehen ist, bedeutet er das Überschreiten einer Schwelle zu einer neuen militärischen Dimension, vor der Nato-Mitglieder bisher zurückscheuten. Ein "Krieg der Nato gegen den IS", das könnte unerwünschte Folgen haben in der Wahrnehmung in der Region. Verwiesen wurde auf Vorbehalte von Mitgliedern der Anti-IS-Koalition aus dem arabischen Raum. Die Zeit veranschaulicht dies:

Damit ein Treffen der (Anti-IS-, Einf. d.A.) Koalition in der Nato-Zentrale in Brüssel stattfinden konnte, mussten Ende 2014 sogar Bündnissymbole aus dem Tagungsraum entfernt werden. Einigen Partnern sei es wichtig, dass die Nato im Kampf gegen den IS keine große Rolle spiele, hieß es damals.

Die Wahrnehmung der Nato im Syrien-Konflikt wird sich mit dem Einsatz der "fliegenden Gefechtsstände" ändern. Nicht nur, dass die AWACS-Maschinen für die Vorbereitung von Angriffen eine wichtige Rolle spielen, das bedeutet auch, dass die Nato ganz offiziell in Syrien und im Irak operieren wird. Zuvor waren nur einzelne Nato-Mitglieder beteiligt, jetzt wäre es die ganze Organisation. Das hätte auch Auswirkungen auf die Rhetorik der IS-Dschihadisten und auf ihre Reaktionen

Darüber hinaus werden von der Nato-Operation in Syrien und Irak ein paar andere wichtige Fragen aufgeworfen, etwa nach dem Völkerrecht - wird das Einverständnis Syriens eingeholt? Oder die Frage danach, wie Russlands Haltung dazu ist. Trifft man hier Absprachen? Mit der Kooperation zwischen Nato und Russland steht es bekanntlich nicht zum besten und Russlands Luftwaffe bewegt sich auf Einladung der Regierung im syrischen Luftraum, damit neben der syrischen Luftwaffe als die einzig legitimierte.

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