Ausgangssperre und Unruhen in Tunesien

22.01.2016

Frankreich kündigt ein Rettungspaket von einer Milliarde Euro an

Die Proteste in Tunesien haben sich rasch ausgebreitet; 16 von 24 Gouvernements sind davon erfasst, die Liste der Städte und Orte, in denen sich die Unzufriedenheit auf der Straße zeigt, wird länger. Kasserine, das eine große Rolle bei den Aufständen 2011 gespielt hat, gehört dazu, auch der geschichtsträchtige Ort Kairouan und viele hierzulande weniger bekannte Orte, die sich nicht an der wirtschaftlich besser gestellten Küste befinden.

Auch in Tunis ist es infolge der Unruhen zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Gemeinsam ist den verschiedenen Schauplätzen, dass die dortige Bevölkerung zu den Nicht-Privilegierten gehört, "quartiers populaires" nennt man das im Französischen. Die Proteste würden von einer überwiegend friedlichen Menge getragen, erklärte der France24-Korrespondent, aber es gebe auch viele, deren Wut die Demonstrationen kippen lassen.

Screenshot einer France24-Nachrichtensendung aus Tunis

Die tunesische Regierung reagierte heute mit der Verhängung der Ausgangssperre, gültig ab 20 Uhr, Dauer bis 5 Uhr morgens. Präsident Béji Caïd Essebsi hat für heute Abend eine Fernsehansprache angekündigt.

Ministerpräsident Habib Essid bricht seinen Aufenthalt beim Weltwirtschaftsforum in Davos vorzeitig ab. Für Samstagmorgen ist eine Krisensitzung anberaumt. Dass er sich in den Schweizer Bergen bei der Elite aufhielt, während sich in seinem Land die Proteste ausbreiteten, muss man ihm nicht unbedingt übel auslegen, gute Kontakte zu Wirtschaftsführern und Politikern sind wichtig für das Land.

Aber Essid bestätigt den Vorwurf der Abgehobenheit, der ihm gegenüber gemacht wird, mit Äußerungen wie heute, als er davon sprach, dass die Situation unter Kontrolle sei.

Das ist sie nicht. Und die zur Schau gestellte Ignoranz des Premierministers gehört zu den Triebkräften der Unruhen. Anders als vor fünf Jahren, so der gemeinsame Nenner der Kommentare, die im TV, in Berichten und in sozialen Netzwerken zu hören oder zu lesen sind, geht es nicht um die Ablösung einer repressiven Regierung, sondern um die Verbesserung der "sozioökonomischen Verhältnisse".

Der Ausschluss der Ärmeren

Was sich hinter dieser durchgescheuerten, etwas hohlen Vokabel verbirgt, zeigt ein Blick auf die Verhältnisse in Kasserine, wo auch diesmal die Proteste einen auslösenden Funken gegeben haben. Die untenstehende Grafik , einem Bericht über Kasserine entnommen, zeigt exemplarisch an ein paar Kennziffern, die Nöte in den ärmeren Regionen des Landes auf.

Nur 27 Prozent der Bewohner haben Zugang zum Trinkwasserkreislauf, der Landesdurchschnitt liegt bei 56 Prozent. Die Arbeitslosenrate liegt in Kasserine bei 26,2 Prozent, der Landesdurchschnitt bei 17,6 Prozent. Die Schulabbruchsrate ist höher, der Analphabetismus, die Kindersterblichkeit, die Lebenserwartung liegt unter dem Durchschnitt.

Quelle: Inkyfada

Die Verhältnisse in Kasserine sind nur ein Ausschnitt, pars pro toto für viele andere wirtschaftlich schlecht gestellte Orte in Tunesien, wo keine Linderung der Arbeitslosigkeit in Aussicht steht.

Korruption und Vetternwirtschaft

Zu diesem Problem gesellt sich jedoch ein mindestens ebenso großes, das mit der Arbeitslosigkeit und der Armut eng verzahnt ist: die grassierende Korruption, der Nepotismus der Elite.

Das ist ein wichtiger Grund für den Zorn der Demonstranten - man bekommt keine Arbeit in Tunesien ohne Bestechung, darauf macht auch der Fall Ridha Yahyaoui aufmerksam, der am Anfang der Proteste in Kasserine steht.

Die Korruption und Vetternwirtschaft wird von Aktivisten und Kritikern schon seit langem angesprochen. Gegenwärtig werden sie zu einem ganz akuten Problem für eine Regierung, der vorgeworfen wird, dass sie dabei ist, Gesetze zu erlassen, die das Weißwaschen von korrupten Geschäften ermöglicht.

Insofern wird auch die Milliardenhilfe, die der französische Präsident Hollande nun angeboten hat - eine Milliarde Euro verteilt auf 5 Jahre - die Unzufriedenheit im Land nicht entscheidend lindern, solange damit nicht verbunden ist, dass sich die Regierung wirkungsvoll um die ärmeren Regionen bemüht, statt damit Investitionen zu tätigen, welche die üblichen Netzwerke begünstigt.

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