Frankreichs Regierung will den Ausnahmezustand weiter verlängern

23.01.2016

Premierminister Valls: "Bis der IS vernichtet ist"

Der französische Präsidentenpalast bestätigte gestern, dass die Regierung am 3. Februar dem Ministerrat ein Gesetzesprojekt zur Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate vorlegen werde. Danach muss das Parlament darüber abstimmen. Als Grund wird die "terroristische Bedrohung" angegeben.

In Davos, wo Wirklichkeit und Fiktion laut FAZ dieses Jahr auf eine bemerkenswerte Weise verschwimmen, so dass sich die Manager vom Präsidentendarsteller der Serie "House of Cards" Kevin Spacey ("Verdammt nah an der Wirklichkeit") Erkenntnisse über den politischen Betrieb erwarteten, erklärte der französische Premierminister Manuel Valls der BBC, dass der Ausnahmezustand "so lange in Kraft bleiben sollte, "bis wir Daesh (den IS) losgeworden sind".

"Wir müssen den IS in Afrika, im Nahen Osten und in Asien vernichten", sagte Valls der britischen Reporterin. Große Ansagen also in der entrückten Bergwelt, die von Medien schließlich zu einer Aussage zugespitzt wurden: "Der Ausnahmezustand ist möglich, bis wir den IS total vernichtet haben", wie das etwa bei France 24 zu lesen war.

Ausweitung der Polizeibefugnisse über den Ausnahmezustand hinaus

Die Wirklichkeit hinter dem neuen Gesetzesprojekt ist etwas nuancierter, aber auch sie ist nicht ganz geheuer. Wie ein Bericht von Le Monde erklärt, geht es Hollande darum, Zeit zu gewinnen. Die Regierung will den Verfassungsartikel zum Ausnahmezustand aktualisieren, und sie hat vor, die Befugnisse der Polizei und der Präfekten auszuweiten.

Das Gesetzesprojekt provozierte Kritik und Aufregung, weil es nicht nur der Menschenrechtsorganisation Ligue des Droits de l’Homme zu weit ging, sondern auch Abgeordneten in der Regierungspartei.

Dazu kam der Streit über das Vorhaben, Personen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft, selbst wenn sie in Frankreich geboren sind, die französische zu entziehen, wenn ihnen Aktivitäten im Zusammenhang mit Terrorismus vorgeworfen werden können. Die Regierungspartei ist in dieser Frage gespalten, in der Diskussion gab es ein Hin und Her.

Im Kern der neuen Gesetze zum Ausnahmezustand steht Hollandes Absicht, eine Übergangszeit nach Ablauf der erleichterten Zugriffsrechte zu etablieren. Während des Ausnahmezustands kann die Polizei ohne richterliche oder staatsanwaltschaftliche Genehmigung, allein mit einer behördlichen, vom Innenministerium oder vom Präfekten ausgestellten, Anweisung Hausdurchsuchungen oder Hausarreste ausstellen (dazu kommen noch andere Möglichkeiten der Überwachung).

Übergangszeit: Keine neuen Hausarreste, aber die verhängten sollen in Kraft bleiben

Hollande möchte, dass solcherart getroffene Maßnahmen, wie zum Beispiel Hausarreste oder ausgeweitete Überwachungsmöglichkeiten, für die betroffenen Personen auch nach Ende des Ausnahmezustands noch gültig bleiben. Kurz: Zwar sollen keine neuen Hausarreste oder Durchsuchungen bei Verdächtigen nach den Regeln des Ausnahmezustands mehr durchgeführt werden, aber für die bisher erfassten Personen soll der Staat weiterhin Ausnahmebefugnisse haben - zum Beispiel sie weiter in Hausarrest halten.

Für das Ansinnen der Einführung einer Übergangszeit erntete die Regierung viel Kritik, auch von Staatsrechtlern. Man brauche noch Zeit, um die Gesetze sorgfältig zu formulieren, so Hollande, weswegen man den Ausnahmezustand weiter verlängern wolle.

Im Hintergrund steht die Diskussion über die "Fiche S", mit der einige der Terroristen, die Anschläge verübt hatten, beim Geheimdienst geführt wurden, ohne dass damit deren Attentate verhindert wurden. Jetzt will man einen strengeren staatlichen Zugriff auf Verdächtige. Bei denjenigen, die bei solchen Maßnahmen auch Missbrauchsmöglichkeiten des Staates im Blick haben, weckt das Unbehagen.

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