CDU: Klöckners Plan A2 zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen

24.01.2016

Der Blick auf die Wählerschichten rechts von der Mitte ist unverkennbar

Der Blick nach rechts, auf die Umfrageerbnisse der AfD und die "Stimmung im Land" ist unverkennbar. Im sogenannten "Plan A2" der CDU-Vizechefin Julia Klöckner funkelt das Wort "national". Nachrichten, die von Klöckners Vorschlag berichten, heben als Grundkonzeption des Plans "nationale Schritte zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen" hervor.

Die nationale Ausrichtung macht den Unterschied. Klöckner und ihre Unterstützer achten darauf, dass der Plan als Ergänzung zu Merkels Ansatz verstanden wird. Merkel steht für eine europäische Lösung. Der Plan A2 soll als Ergänzung verstanden werden, nicht als ganz anderer Plan B, sondern als Erweiterung des europäischen Plans A1, darauf baut die PR-Kampagne. Sie wurde über Zeitungen der Funke-Mediengruppe und die "Rhein-Zeitung" lanciert. Ein Schlüsselsatz:

Wir dürfen die Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht allein vom guten Willen anderer Regierungen in Europa abhängig machen.

Als konzeptionelle Ideen von A2 wurde bekannt, dass Flüchtlinge künftig nur mehr "über Einrichtungen an den deutschen Grenzen oder Registrierungszentren außerhalb Deutschlands" aufgenommen werden sollen. Das zweite tragende Element schlägt "tagesaktuelle Flüchtlingskontingente" vor.

Damit werden keine neuen Ansätze vorgeschlagen, sondern bereits bekannte und ziemlich umstrittene neu formuliert. Was von Klöckner laut der Nachrichtenagentur Reuters, der das Papier vorliegen soll, "Grenzzentren" genannt wird, wurde zuvor Transitzonen genannt und führte zu harschen Gegenreaktionen des SPD-Justizministers (Justizminister Maas: Transitzonen sind in Wirklichkeit Haftzonen).

Die zweite Marke im Positionspapier A2 sind "eigene, tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge in den Grenzzentren und Hotspots". Hier grüßt die "Obergrenze", von der Merkel offiziell nichts wissen will.

Berichte über die A2-Unterstützer in der CDU, namentlich genannt werden CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, sowie der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, als Vertreter der Reihen Merkel-kritischer CDU-Abgeordneter. Die Berichte verstärken den Eindruck der letzten beiden Wochen, wonach an der Position Merkels in der Union kräftig gesägt wird.

Das ist für die Medien-Stressoren ein sehr reizvolles Thema, muss aber nicht unbedingt den wirklichen Machtverhältnissen in der Partei entsprechen. Erinnert sei nur an das verärgerte Erstaunen der CSU in Kreuth, als bekannt wurde, dass der Brief der CDU-Rebellen gegen den Merkel-Kurs viel weniger Unterstützung bekam, als von der CSU erhofft.

Auch unter den oben genannten Unterstützern des Klöckner-Plan A2 sind Unterzeichner des Briefes. Aber nichts deutet - bisher - daraufhin, dass sie eine "kritische Menge" hinter sich haben, die Merkels Machtstellung wirklich gefährlich wird.

Klöckner hütet sich, mit dem nationalen Ergänzungsplan A2 einen offenen Konflikt mit der Kanzlerin und CDU-Chefin einzugehen. Das wäre angesichts der noch bestehenden Machtverhältnisse unklug. Klüger ist die Methode, welche die CSU jahrelang mit Erfolg praktiziert hat: Bei umstrittenen Themen, z.B. Einsatz von Genttechnik oder Kernkraft, alle Positionen parteiintern abdecken.

Wenn sich Merkel bei den Obergrenzen festgelegt hat, so weicht eben Klöckner den Begriff auf (die Sprach-Übung ist aus Österreich bekannt). Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen am 13. März gleich in drei Bundesländern ist dies ganz im Interesse der Partei und natürlich der CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz Julia Klöckner, die sich in der partei-internen Debatte auf der Seite Merkels positionierte.

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