Grüne wollen Senioren zwangstesten

27.01.2016

Die Ökopartei fordert eine Überprüfung aller Autofahrer ab 75

Stephan Kühn, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hat in den Ruhr-Nachrichten verpflichtende " Rückmeldefahrten" für Autofahrer ab 75 gefordert. Anhand der Ergebnisse dieser Tests sollen dann "Empfehlungen für das Mobilitätsverhalten ausgesprochen werden", was Kühn nicht mit einem Entzug des Führerscheins gleichsetzen will. Wie Haftpflichtversicherungen darauf reagieren, wenn Senioren trotz einer Negativempfehlung weiter fahren wollen, bleibt allerdings abzuwarten. Nehmen sie solchen Personen nicht mehr auf und verbieten sie Dritten, sie ans Steuer zu lassen, wäre das ein faktischer Entzug der Fahrerlaubnis.

Auf Fragen dazu, ob sie ihre Bedingungen entsprechend anpassen würden, schweigt man bei großen deutschen KfZ-Versicherern. Die Unfallforschung der Versicherer (UDV) hat jedoch vor dem heute beginnenden Verkehrsgerichtstag in Goslar ebenso wie die Grünen eine Verpflichtung älterer Autofahrer zu Testfahrten mit "geschulten Beobachtern" gefordert. Die Ergebnisse solcher Testfahrten sollen zwar nur den Senioren und nicht den Führerscheinstellen zu geleitet werden, aber die Versicherungen könnten sie in ihren Formularen trotzdem abfragen und bei nicht wahrheitsgemäßen Angaben den Versicherungsschutz ausschließen.

Fahrlehrer begrüßen den Vorstoß der Grünen und der UDV und freuen sich auf "Auffrischungskurse in Theorie und Praxis", mit denen sie Geld verdienen könnten. Die Branche leidet darunter, dass Autos bei jungen Leuten nicht mehr die Statussymbole sind, die sie früher waren. Die Zahl der jungen Erwachsenen, die Fahrstunden nehmen und den Führerschein machen, geht seit Jahren zurück: 2007 wurden noch fast 1,37 Millionen Prüfungen abgelegt, 2014 weniger als 1,15 Millionen.

Bei ihren Forderung berufen sich die Ökopartei und die Gliederung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) auf Statistiken, denen zufolge die Quote selbst verschuldeter Unfälle bei Senioren über 75 mit rund 75 Prozent höher liegt als in der "Hochrisikogruppe der 18- bis 24-Jährigen". Allerdings verursachen ältere Leute häufig nur kleinere Blechschäden beim Rückwärtsfahren, beim Abbiegen und beim Wenden, während Unfälle junger Männer oft tödlich enden. "Die Unfallursachen", so die Deutsche Verkehrswacht, "sind [hier] ganz andere".

Der Verkehrsgerichtstag befasste sich bereits in der Vergangenheit mit Forderungen nach Zwangstests für ältere Autofahrer und kam dabei zum Ergebnis, dass die Empfehlung freiwilliger Tests für Senioren (wie sie beispielsweise der ADAC anbietet) angemessener ist als eine gesetzliche Verpflichtung zu Rückmeldefahrten. Diese Position vertritt auch das Bundesverkehrsministerium, das auf den Vorstoß von Grünen und UDV hin mitteilte, es werde keine "Pflicht-Tests für Senioren am Steuer" geben. Man wolle "Autofahrer nicht bevormunden", sondern setze auf Freiwilligkeit.

Deutscher Führerschein. Foto: Bundesministerium des Innern

Lösen könnten das Problem nachlassender Sinne und nachlassender Reaktionsfähigkeit im Alter auch Roboterautos, die Firmen wie Google, Audi und Bosch im nächsten Jahrzehnt auf den Markt bringen wollen. Ein aktueller Vorschriftenentwurf des DMV Kalifornien sieht allerdings vor, dass solche Autonomen Fahrzeuge nur dann auf die Straße dürfen, wenn sie Pedale und ein Steuerrad haben, hinter dem ein Fahrer mit Führerschein sitzt. Davon wäre besonders Google betroffen, weil der Roboterauto-Prototyp des Unternehmens (anders als Testfahrzeuge anderer Firmen) weder mit einem Lenkrad noch mit Pedalen ausgestattet ist.

Google-Vertreter wie der Roboterautoentwicklungschef Chris Urmson zeigten sich in Stellungnahmen von diesem Entwurf nicht nur "schwer enttäuscht", sondern auch "perplex" und warnten, mit den Vorschriften verringere man das Potenzial der Technologie und setze nicht nur dem Fortschritt, sondern auch der Mobilität von Menschen ohne Führerschein unnötige Grenzen. Mit den Roboterautos könnte man Google zufolge 94 Prozent aller Unfälle verhindern, die menschlichen Versagen zur Ursache haben. In sechs Jahren Roboterauto-Testbetrieb gab es dem Unternehmen nach lediglich 17 kleinere Unfälle - an keinem davon war nach Google-Angaben das Roboterauto schuld.

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