Bedingungsloses Grundeinkommen - Chaos oder Schlaraffenland?

01.02.2016

Wer würde noch arbeiten gehen, wenn es ein Grundeinkommen gäbe? Und wie lässt sich ein Grundeinkommen finanzieren?

Jedes Jahr, wenn die Wirtschaft mit einer Stelle hinterm Komma gewachsen ist, geht ein Raunen durch die Medien. Angeblich sind die Arbeitslosenzahlen gegenüber dem Vorjahr wieder einmal gesunken. Seltsamerweise kennen wir niemanden, der jüngst zu einem gut bezahlten, sozial versicherten Job gekommen wäre. Hingegen müssen sich Millionen Menschen den Vorwurf gefallen lassen, sie lägen auf Kosten der Allgemeinheit in der "sozialen Hängematte".

Arbeitende lassen sich gut gegen Arbeitslose ausspielen, besonders bei extrem niedrigen Löhnen. Viele sind noch froh, wenn sie irgend einen noch so unterbezahlten Job haben, denn alles ist besser als Hartz-IV. Ein-Euro-Jobber haben gar nichts zu lachen: Sie müssen eine bestimmte Arbeit machen, um Hartz-IV zu bekommen. Wer zu stolz ist, Sozialleistungen anzunehmen oder keine Lust auf staatliche Bevormundung hat, muss oft mehreren Jobs nachgehen, macht sich selbständig oder "gründet eine Existenz", was nur in seltenen Fällen eine langfristige Lebensplanung zulässt.

Arbeit, die krank macht

Wer das Glück hat, einen sozial versicherten Beruf auszuüben, ist häufig einem Arbeitsdruck ausgesetzt, der auch zu gesundheitlichen Schäden führen kann. Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung von 2015 erreichen 18 Prozent oft die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, 23 Prozent lassen die regulären Pausen einfach ausfallen.

Jeder Achte erscheint krank im Unternehmen. Bei 42 Prozent ist das Arbeitsumfeld durch steigende Leistungs- und Ertragsziele geprägt. Mehr als die Hälfte der Beschäftigen glaubt, die Arbeitsmenge selber nicht beeinflussen zu können, jeder Dritte weiß nicht mehr, wie er die wachsenden Ansprüche im Betrieb bewältigen soll.

So zwingen sich nicht wenige jahrelang zu einer Arbeit, zu der sie eigentlich keine Lust haben und mit der sie definitiv überfordert sind. Dennoch kündigen sie nicht, aus Angst vor dem sozialen Abstieg. Dabei ist die innere Kündigung längst vollzogen. Viele werden unter diesem Druck krank.

Mit markigen Parolen - Arbeiten 4.0 - und gut gemeinten Konzepten will man uns die Angst vor dem überfüllten Arbeitsmarkt nehmen (In Zukunft wird weiter gerackert). Obwohl es noch Menschen gibt, die zusammenzucken, wenn das bedingungslose Grundeinkommen (kurz: BGE) öffentlich angesprochen wird, so wird doch heute quer durch alle Parteien diskutiert.

Was würden wir tun, wenn für unser Einkommen gesorgt wäre? Die Wenigsten würden den ganzen Tag untätig auf dem Sofa sitzen. Einer Umfrage von 2008 zufolge würden 60 % der so Befragten weiterarbeiten wie bisher. 30 % würden weiterarbeiten, aber weniger oder etwas anderes. Lediglich 10 % würden gar nicht mehr arbeiten. Aber interessanterweise denkt jeder der Befragten, dass 80 % der anderen nicht mehr arbeiten würden.

Finanzierung über Steuern

Eine der wichtigsten Fragen zum Grundeinkommen ist die Art und Weise der Finanzierung. Hierzu gibt es einige Modelle - eines davon ist das der Besteuerung.

Für den Ökonomen Thomas Straubhaar, ehemaliger Lehrstuhlinhaber für Volkswirtschaft an der Uni Hamburg, gilt da ein einfacher ökonomischer Zusammenhang: Je höher das Grundeinkommen, desto höher die Steuersätze, und je niedriger das Grundeinkommen, desto niedriger die Steuersätze. Erhielten normal Verdienende ein Grundeinkommen, richtet sich die Höhe der Besteuerung jeweils nach deren Einnahmen. Das Grundeinkommen wäre also ein Steuerfreibetrag in Höhe des Existenzminimums.

Während ein hohes Grundeinkommen und hohe Steuersätze den Anreiz zu arbeiten verringerte, würde dieser sich erhöhen, je niedriger das Grundeinkommen wäre. Die Reichen, die ebenfalls ein Grundeinkommen erhielten, müssen dieses auch durch die Bruttobesteuerung ihrer Einkommen mitfinanzieren.

Oft wird die so genannte Negative Einkommensteuer in einem Atemzug mit dem Grundeinkommen genannt. Mag es rein rechnerisch dasselbe sein, bekommt man diese Steuergutschrift nur angerechnet, wenn man sich mittels Steuererklärung als dazu berechtigt "erklärt". Beim Grundeinkommen ist das nicht nötig.

Bei unserem heutigen Steuersystem handelt es sich um ein Labyrinth aus verschiedensten Steuerarten, welche zu berechnen ein riesiger bürokratischer Aufwand vonnöten ist. Durch die Einkommens- und Lohnsteuer werde in den Wertschöpfungsprozess eingegriffen, noch bevor dieser zum Abschluss gekommen ist, kritisieren Götz Werner und Adrienne Göhler in ihrem Buch "1000 € für jeden. Freiheit. Gleichheit. Grundeinkommen".1

Menschliche Arbeitskräfte werden besteuert, während Maschinenarbeit subventioniert wird. Hinzu kommen die Steuerprivilegien für Vermögende. Ein Grundeinkommen, gekoppelt an eine einzige Steuer - die Konsumsteuer -, würde nicht nur die Menschen frei von Existenzangst, sondern auch das Kapital in Ruhe arbeiten lassen.

Kritiker halten dagegen, dass mit einer Konsumsteuer in höheren Einkommensschichten mehr gespart werde, wodurch sich mehr unversteuertes Geld in den Händen Weniger konzentriert und deren Macht und politischer Einfluss zunehme. Was Millionäre und deren Besteuerung angeht, die vor 20 Jahren abgeschafft wurde, so wird die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ohnehin seit längerem diskutiert.

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