AfD-Anhänger für Kriegseinsätze und weniger Flüchtlinge

29.01.2016

Mit Waffenexporten haben die Rechtspopulisten im Vergleich mit Bundestagsparteien die wenigsten Probleme. Emnid-Umfrage im Auftrag der Linksfraktion

Bei der Aufnahme von Flüchtenden scheiden sich die Geister. Nach den letzten Umfragen der öffentlich-rechtlichen Medien sind Befürworter und Gegner der derzeitigen deutschen Asylpolitik in zwei Lager gespalten. Ein in Teilen detaillierteres Bild bietet nun eine Meinungserhebung, die das Institut Emnid im Auftrag der Linksfraktion im Bundestag durchgeführt hat und deren Ergebnisse Telepolis vorliegen.

Demnach sind in der Bevölkerung Fluchtursachen und Waffenexporte durchaus auch im Fokus – obwohl diese Punkte in der medialen Debatte keine Priorität genießen. Schnittmengen bei einem verstärkten außenpolitischen Engagement gibt es indes zwischen Sozialdemokraten, Grünen und der AfD. Letztere wurde in der Emnid-Umfrage als einzige nicht im Bundestag vertretene Partei berücksichtigt.

Dass Deutschland den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" stärker militärisch unterstützen sollte, meinen 65 Prozent der AfD-Anhänger. Stärker drängen auf einen Bundeswehreinsatz nur Wähler der Grünen, von denen sich 67 Prozent für diese Option aussprechen. Von den Anhängern der SPD sind 60 Prozent dieser Meinung, aus dem Unionslager 50 Prozent. Weitaus kritischer sehen Wähler der Linken einen militärischen Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat – von ihnen halten nur 21 Prozent dieses Vorgehen für richtig.

Dementsprechend sprachen sich in der Umfrage, an der Mitte Januar 1.034 Personen teilnahmen, 92 Prozent der Linken-Wähler generell gegen den Verkauf von Rüstungsgütern in andere Länder aus. Von den Anhängern der AfD können sich mit einer Einschränkung oder gar einem Stopp von Rüstungsexporten hingegen nur 55 Prozent anfreunden – der geringste Wert unter den berücksichtigten Parteien. Von den Anhängern von SPD und Grünen plädieren immerhin 91 Prozent gegen Waffenverkäufe in andere Länder. Unter Anhängern der Unionsparteien haben 76 Prozent Probleme mit diesen Geschäften.

Auffallend ist: Während die deutschen Rüstungsgeschäfte kontinuierlich zunehmen, schwindet die Akzeptanz in der Bevölkerung. Im Jahr 2011 waren nach Emnid-Angaben 78 Prozent gegen Waffenexporte und 20 Prozent dafür. Aktuell sprechen sich 83 Prozent der Befragten gegen diese Verkäufe aus, nur noch 14 Prozent heißen sie gut.

Erwartungsgemäß deutlich fällt das Urteil der politischen Lager bei der Einstellung zum Zuzug von Flüchtenden nach Deutschland aus. Von den Linken wählten 65 Prozent die Antwort "Finde ich gut", während unter den AfD-Anhängern nur zehn Prozent dieser Meinung sind. Von Wählern der Unionsparteien (52 Prozent) und der SPD (48 Prozent) sind jeweils rund die Hälfte mit dem Zuzug einverstanden, unter Grünen-Anhängern liegt dieser Wert bei 86 Prozent.

Neue Erkenntnisse bringt die Befragung auch wegen der Frage zu Fluchtursachen. Tatsächlich sind 74 Prozent der Befragten parteiübergreifend der Meinung, dass die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden müssen, hier unternehme die Bundesregierung zu wenig. 61 Prozent plädieren für eine einheitliche Flüchtlingspolitik der EU, 58 Prozent für eine finanzielle Entlastung der Bundesländer und Kommunen. Die tendenziell kritische Haltung gegenüber Flüchtenden zeigt sich aber auch: 55 Prozent sind für eine Begrenzung der Zuzugszahlen und nur 41 Prozent für eine Verbesserung der Situation von Geflüchteten.

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