"Medienkritik" mit Pfefferspray

29.01.2016

Übergriffe auf Journalisten sind auch Anzeichen für schwerwiegende politische Probleme

Beschimpfungen, körperliche Übergriffe und nun Pfefferspray: Seit geraumer Zeit kommt es in Deutschland immer wieder zu Übergriffen auf Journalisten im öffentlichen Raum. Bei einer Kundgebung der AFD in Magdeburg hat ein junger Mann mit Pfefferspray in Richtung eines MDR-Kamerateams gesprüht.

Wie schon die vorangegangenen Angriffe auf Journalisten bietet auch dieser aktuelle Fall Grund zur Besorgnis, zur großen Besorgnis, denn: Anzeichen gesellschaftspolitischer Verwerfungsprozesse spiegeln sich in den Übergriffen wider, die es auch radikalen Kräfte ermöglichen, offen in Erscheinung zu treten. "Medienkritik" artikuliert sich dann plötzlich nicht mehr auf der Ebene von Argument und Gegenargument, sondern in Form von Gewalt.

Wer die Angriffe auf Journalisten nur in ihrer juristischen Dimension erfasst, sprich: sie als Gewalttat einordnet, verkennt die Lage. Dem Einzelfall mag so auf ausreichende Weise beizukommen sein, für die Vielzahl aller Fälle (Journalisten unter Schutz: Mit Bodyguards auf Demonstrationen), genügt das nicht. Der Reihe nach: Die Medien werden gerne als vierte Macht oder vierte Gewalt im Staat bezeichnet. Diese Bezeichnung bringt zum Ausdruck, dass neben der Exekutive, der Legislative und der Judikative als die drei tragenden Säulen einer Demokratie noch eine vierte Säule existiert: die Medien, die Presse. Mit diesem Bild vor Augen wird deutlich: Ein Angriff auf eine dieser Säulen, ist auch ein Angriff auf die Demokratie, wie es Bundesjustizminister Heiko Maas unlängst ausgedrückt hat.

Aber: Wie kann es überhaupt sein, dass Radikale es plötzlich wagen, Journalisten am Rande von Demonstrationen zu beschimpfen und mit Pfefferspray zu attackieren? Hier gilt es anzusetzen.

Die Angriffe müssen als Warnsignal verstanden werden, das auf Folgendes verweist: Teile der Bevölkerung – um nicht zu sagen, weite Teile der Bevölkerung, lassen seit geraumer Zeit einen großen Unmut gegenüber einer Politik erkennen, die sie als elitär, falsch und ungerecht einordnen. Dieser Unmut ist mittlerweile so groß, dass selbst die radikalen Kräfte und Bewegungen aus der Deckung kommen, also Kräfte, die sozusagen "von Haus aus" Wut und Hass auf Politik und Medien haben. Mehr oder weniger feste "Allianzen" (vor allem auch im Geist) entstehen, die das demokratische Gefüge kräftig erschüttern. Bei der Auseinandersetzung mit diesem "generellen Unmut" von Teilen der Bevölkerung gegenüber der Politik rücken auch die Medien mit ins Spiel. Wie lässt sich nochmal die Aufgabe der Presse in einer Demokratie auf den Punkt bringen?

In diesem Jahr jährt sich das so genannte "Spiegel-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts zum 50. Mal. Damals hat das Gericht die folgenden Worte in sein Urteil niedergeschrieben:

Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. … In ihr artikuliert sich die öffentliche Meinung. … In der repräsentativen Demokratie steht die Presse zugleich als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung.

Diese Zeilen sind heute so aktuell wie schon lange nicht mehr. Die vielen Kommentare in den Foren der großen Medien, in denen sich eine grundsätzliche Kritik an der gebotenen Berichterstattung widerspiegelt, verweisen darauf, dass das Verhältnis zwischen Medien und Teilen des Volkes schwer beschädigt ist.

Medien werden als herrschaftsnah begriffen. Viele Mediennutzer gehen davon aus, dass Medien ihrer Aufgabe, die ihnen in einer Demokratie zugedacht sind, nicht mehr oder nicht gut genug nachkommen (und die Radikalen applaudieren freudig). Mit anderen Worten: Ein explosives Gemisch ist entstanden, das sich aus einem Vertrauensverlust in die Politik und in die Medien zugleich speist.

Um den Kerngedanken dieses Satzes weiter auszuführen: Wenn es in einer demokratischen Gesellschaft sowohl zu einem Vertrauensverlust in die Politik als auch die Medien kommt, wenn große Volksparteien immer mehr Wähler verlieren, wenn die Anzahl der Nichtwähler gewaltig ist, wenn radikale Parteien, die bis vor Kurzem noch nicht mal existiert haben, plötzlich zur drittstärksten Kraft bei Landtagswahlen werden können, wenn Medien Foren schließen müssen, weil sie den Unmut der Leserschaft nicht mehr in den Griff kriegen, und schließlich: Wenn Journalisten verbal und körperlich angegangen werden, dann sind Zustände erreicht, die auf gewaltige Spannungen im Innern eines Landes hinweisen.

Das ist es, was es zu beachten gilt, wenn man die Übergriffe auf Journalisten in Deutschland erfassen will. Der einzelne Täter mag oft ein Radikaler sein, der auch unter befriedigenden Verhältnissen versuchen würde, Gewalt zu säen. Die Vielzahl aber der Fälle, die in relativ kurzen Abständen zusammenkommen, verweisen auf ein schwerwiegendes politisches Problem. Ein Klima ist entstanden, aus dem heraus plötzlich Übergriffe auf Journalisten zur Realität werden und Radikale "Medienkritik" mit Pfefferspray anbringen. Das ist keine gute Zeit.

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Hg. Florian Rötzer
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