Einigung auf Asylpaket 2.0

29.01.2016

Merkel, Gabriel und Seehofer demonstrieren Einigkeit und Handlungsfähigkeit

Interessant scheint nicht wirklich die Vereinbarung zu sein, sondern die Feststellung, wer sich durchgesetzt hat. Gestern haben sich Kanzlerin Merkel, SPD-Chef Gabriel und CSU-Chef Seehofer zu einem der vielen Flüchtlingsgipfel getroffen. Getrieben von der öffentlichen Stimmung war gefordert, irgendeine Entscheidung herzustellen, die zumindest suggeriert, dass demnächst weniger Flüchtlinge ins Land kommen.

Wie erwartet, war der Zwang auch für die CSU groß, sich verständigen zu müssen, also Einheit und Handlungsfähigkeit der Regierung zu demonstrieren. Eigentlich forderte die CSU mit verschiedenen Ultimaten eine Obergrenze. Die gab es nicht. Dennoch erklärt die CSU, Seehofer habe das Asylpaket II durchgesetzt, d.h. die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre. Die SPD hatte auf ein Jahr gesetzt. Seehofer erklärte, man habe die Vereinbarung von November nun umgesetzt, Schuld an der Verzögerung sei die SPD. Das sagte er freilich nicht explizit, er sprach nur die CSU frei. Die SPD punktet damit, dass nach zwei Jahren der Familiennachzug wieder automatisch wie zuvor möglich sein soll.

Aber genauer besehen, geht es doch um einen Kompromiss, schließlich steht die SPD auch unter Druck, die Einwanderung begrenzen zu müssen. Drei Landtagswahlen stehen an, die AfD ist im Aufwärtstrend, die SPD könnte in Rheinland-Pfalz verlieren und in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg weiter an den Rand gedrängt werden. Der Familiennachzug, so Gabriel, wird nur für Menschen, die "nicht unmittelbar persönlich verfolgt" sind, für zwei Jahre ausgesetzt.

Für Syrer würde das nicht zutreffen, aber für Flüchtlinge, die kein Anrecht auf Asyl einfordern und sich nicht auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen, aber die nicht abgeschoben werden können, weil sie etwa mit dem Tod oder Folter bedroht sind. Zudem sollen, ebenfalls ein Zugeständnis an die SPD – und an die Kanzlerin? – aus den Flüchtlingslagern der Türkei, Jordanien und dem Libanon Flüchtlingskontingente aufgenommen werden. Bevorzugt werden sollen bei der Familienzusammenführung Menschen, die bereits in Deutschland leben.

Marokko, Algerien und Tunesien sollen zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden, in die schnell abgeschoben werden kann, ob dies aber möglich ist, bleibt eine andere Frage. Nach SPD oder einer integrationswilliger CDU klingt es auch, wenn anerkannte Flüchtlinge nach einer Ausbildung mindestens noch zwei Jahre in Deutschland arbeiten können. Die CSU hört man heraus, wenn sich Asylbewerber an den Kosten der Integrationskurse beteiligen sollen – die Leistungen sollen deswegen um 10 Euro gekürzt werden. Das ist Symbolpolitik.

Zentral scheint die Einigung auf zentrale Aufnahmezentren zu sein. Der Kompromiss dürfte sein, dass diese nicht an den Grenzen, wie dies einst die CSU gefordert hatte, sondern im Inland sein können. Dort sollen Asylbewerber kaserniert werden, die aus sicheren Herkunftsländern kommen oder wenig Chancen auf Anerkennung haben. Mit Schnellverfahren, man darf gespannt sein, sollen die Entscheidungen getroffen und diese abgeschoben werden.

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