"Der Iran kann auf Frankreich zählen"

29.01.2016

Die französische Regierung und Unternehmen freuen sich über lukrative Geschäfte mit Iran. Der Ton zwischen den Ländern ändert sich. Wie viel sich politisch ändert, bleibt offen

Auf die Frage nach einer Kooperation zwischen Iran und Frankreich beim "Kampf gegen den Terrorismus", war der iranische Präsident nur zu einer unverbindlichen, diplomatischen Antwort bereit: Man sei sich über die Gefahr des Terrorismus einig und dass die Zusammenarbeit nicht nur das Militärische betreffe. Man könne politisch in Syrien miteinander kooperieren, wo "wir unseren Einfluss einbringen können für die Rückkehr von Stabilität und Frieden".

Angesichts der scharfen Töne gegen Iran, mit denen der französische Außenminister Fabius während der Atomverhandlungen auffiel, ist allerdings ein Klimawandel in den Beziehungen unübersehbar. Zwar überlässt Rohani die euphorischen Äußerungen der anderen Seite - Valls empfing ihn in Paris mit den Worten "Der Iran kann auf Frankreich zählen" -, aber dafür brachte der iranische Präsident Milliardengeschäfte mit.

Die Frage, wie sich eine engere wirtschaftliche Kooperationen dann auf das politische Verhalten auswirkt, ist schwer zu beantworten. Zuletzt hat die EU ja gezeigt, dass Sanktionspolitik, wie im Fall Russlands, auch gegen eigene und bedeutende wirtschaftliche Interessen gerichtet werden kann. Und das Atom-Abkommen mit Iran enthält bekanntlich einen snapback- Mechanismus, der mit schnell wieder in Kraft tretenden Sanktionen auf Nichtbeachtung von darin festgelegten Vereinbarungen reagiert. Es ist also nicht klar, wie groß die politischen Spielräume zwischen Frankreich und Iran sein werden, die sich aus der gegenwärtigen Annäherung entwickeln könnten.

Verträge im Wert von 15 Milliarden Euro wurden beim Besuch des iranischen Präsidenten in der französischen Hauptstadt unterzeichnet, meldet der Nouvel Obs und zählt Deals mit Airbus, Peugeot Citroen, Total, der Baugesellschaft Bouygues , dem Schifffahrts- und Logistikunternehmen CMA CGM, der französischen Bahn SNCF, der Pharmagesellschaft Sanofi, Suez Environnement (Wasser- und Abfallwirtschaft) - auch Konkurrent Véolia wird mit Verhandlungen mit Iran in Verbindung gebracht - und anderen auf.

Airbuswerk in Nantes. Bild: Steff/CC BY-SA 3.0

Nicht alle unterzeichneten Papiere sind grands contrats, die Präsident Hollande von einem "neuen Kapitel" sprechen lassen. Fest ausgemacht erscheint nach Medienberichten die Airbus-Großbestellung (118 Flugzeuge verschiedener Modelle - zum Listenpreis). Das Joint Venture zwischen Peugeot Citroën und Khodro, die gemeinsam 200.000 Autos pro Jahr produzieren wollen, ist noch in der Vorbereitung.

Auch der Vereinbarung über die Abnahme von zwischen 150.000 und 200.000 Fass/Rohöl zwischen Iran und Total liegt ein Vertrag zugrunde, wie Le Monde berichtet.

Andere Geschäftsfelder sind aber noch mit Sanktionen belegt, die stufenweise aufgehoben werden, weswegen in Paris viel unterschrieben wurde, was als "Protokolle einer Vereinbarung" bezeichnet wird.

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