Nahles: "Wer hierherkommt, muss sich anstrengen"

01.02.2016

Die SPD-Arbeitsministerin signalisiert Leistungskürzungen für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren wollen

Es gibt "keinen Anspruch auf leistungslose Unterstützung" und die Unterstützung kann gestrichen werden, wenn bestimmte Erwartungen nicht erfüllt werden, lautet die zentrale Botschaft der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, die sie mit ihrem FAZ-Gastbeitrag übermittelt.

Der Beitrag, der sich gleich zu Anfang an "Schwarzseher mit ihren düsteren Ahnungen" adressiert, richtet sich weniger an die Flüchtlinge als an die deutsche Diskussion über Flüchtlinge.

Die SPD-Ministerin nimmt einige Ängste und Forderungen auf, die bei der Flüchtlingsdiskussion regelmäßig auftauchen und präsentiert sich als entschlossen und hart. Auch die SPD schaut mit Blick auf die Wähler auf die AfD, an der Basis war es schon mal ruhiger. Klare, deutliche Ansagen mit Kanten sind das Gebot der Stunde. Das ist auch eine Chance, sich gegen die Kanzlerin abzugrenzen.

Wer hierherkommt, muss sich an unsere Regeln und Werte halten, schreibt Nahles. Sie erwartet Einsatz: "Alle Menschen, die in Deutschland leben, egal welcher ethnischen Herkunft, müssen sich anstrengen, Arbeit suchen und für sich und ihre Familie aufkommen, so gut sie eben können."

Der Vorwurf vom Missbrauch von Sozialleistungen, ein Thema, dass im rechten Register auf-und ab gespielt wird, steht Pate für diesen Appell, den die SPD-Arbeitsministerin mit einem konkreten Punkt untermauert, "speziell an die Flüchtlinge gerichtet": Wer Hilfe in Anspruch nimmt, muss auch sein eigenes Vermögen einbringen. Dazu die Ankündigung. "Wer das nicht tut, der wird hier dauerhaft keine Unterstützung erhalten."

Unmittelbar daran schließt sich die grundsätzliche Mahnung Nahles an:

Wer signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen. Aus meiner Sicht sollte man das auch an die Wahrnehmung von Sprachkursen knüpfen und daran, sich an die Grundregeln unseres Zusammenlebens zu halten.

Die Forderung kommt ursprünglich aus der CSU.

Einen Anspruch auf leistungslose Unterstützung gibt es nicht. Ihre Grundaussage will Nahles auch bei dem anderen großen Sozial-Leistungsmissbrauchs-Thema angewandt wissen, bei den EU-Zuwanderern:

Es ist das gute Recht aller EU-Bürger, innerhalb der EU zu leben, wo sie wollen. Aber auf eigenen Füßen sollen sie stehen - wie es der mit Abstand größte Teil der hier lebenden EU-Bürger auch tut - und nicht von Anfang an auf Sozialhilfe angewiesen sein.

Das sind Sätze, die in ihrer Allgemeinheit nicht falsch sein können, das demonstrierte auch die europäische Rechtssprechung, die allerdings darauf bestand, dass Einzelfälle genauer geprüft werden, bemerkenswert ist, dass eine SPD-Ministerin nun in das Horn bläst, das zuvor vor allem von der Union bespielt wurde. Offensichtlich ist, dass die SPD sich Sorgen um ihre Wählerschaft macht.

Es gibt nicht nur eine Million Flüchtlinge. Es gibt auch eine Million Langzeitarbeitslose, die weiterhin unsere volle Unterstützung brauchen und bekommen. Es gibt Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation, die sich vor der neuen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt fürchten; Leiharbeiter und Werkvertragsnehmer, die auf neue Regeln warten; Frauen, die nach einer familiär bedingten Teilzeit wieder in Vollzeit zurückkehren wollen.

Woher die Arbeitsplätze und die Bereitschaft der Unternehmer für neue Regelungen kommen sollen, dazu macht Nahles in ihrem Beitrag keine Vorschläge. Es geht in ihrem Gastbeitrag vor allem um Absichten und einen bestimmten Ton, die zeigen, dass die SPD die Zeichen der Zeit sehr wohl verstanden hat, weniger um "Inhaltliches".

Haupsächlich von guter Absicht zeugt dann auch das neue Gesetz, das die Ministerin in petto hat, ein Integrationsfördergesetz, "das bürokratische Hürden beseitigt und die notwendigen Mittel bereitstellt". Ein Gesetz, das der Bürokratie nicht noch weiter Arbeit aufgibt, sondern sie entlastet, wäre tatsächlich eine Ausnahme.

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