"Struktur jenseits des demokratischen Systems"
Reinhard Jellen 04.02.2016
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Extrem staatsgläubige Journalisten

Wie bewerten Sie denn die Verbindungen zwischen dem NSU und dem Verfassungsschutz?

Jürgen Roth: Es ist aufgrund der bisherigen Erkenntnislage unstrittig, dass es den NSU, also ein rechtsterroristisches Netzwerk, ohne die tatkräftige Finanzierung und logistische Unterstützung des Verfassungsschutzes nicht gegeben hätte. V-Leute des Verfassungsschutzes waren Brandstifter im Auftrag des Staates. Ermittlungen der Polizei gegen Beteiligte dieses Netzwerkes, insbesondere den Thüringer Heimatschutz, wurden und werden immer noch vom Verfassungsschutz massiv blockiert. Und bis heute wird mit allen Mitteln daran gearbeitet, die aktive Beteiligung von Teilen des Verfassungsschutzes an der Bildung des Thüringer Heimatschutzes, sprich dem Ursprung des NSU, zu verhindern.

Schauen Sie sich den rechtsnationalistischen Hintergrund von ehemaligen Chefs des Nachrichtendienstes aus Thüringen oder Hessen an - da weiß man wer für sie die Verfassung bedrohte: linke Bewegungen. Und das hat natürlich eine unheilvolle Tradition. Fest steht nun auch, dass der sächsische wie thüringische Verfassungsschutz nach dem Entkommen des sogenannten Terrortrios zumindest in den ersten Monaten die Hände schützend über die Geflüchteten gehalten hatte.

Wie erklären Sie sich die extrem verharmlosende Berichterstattung in den Medien, allen voran die Süddeutsche Zeitung zur NSU-Mordserie? Beispielsweise hat Hans Leyendecker im Fall von Andreas Temmedie Umbrella-Man-Theorie ins Spiel gebracht und Tanjev Schultz verweist Zweifel an den Selbstmorden der beiden Neo-Nazis in das Reich der Verschwörungsthorien. Annette Ramelsberger resümierte am zweihundersten Verhandlungstag , dass der NSU-Prozess "ganz gut vorangekommen" sei, weil ja normalerweise ein Mordprozess zwei Monate dauern würde und die zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge "sehr genau und detailliert" aufgearbeitet worden seien ...

Jürgen Roth: Da würde ich doch differenzieren. Es gibt Journalisten die extrem staatsgläubig wie geschichtsblind sind und im Zusammenhang mit dem NSU all das glauben, was die Bundesanwaltschaft sagt. Zum Beispiel, dass der NSU nur aus drei Mitgliedern bestehen würde. Da gibt es entsprechende einfühlsame Hintergrundgespräche. Und wer möchte schon, dass die so schön sprudelnden Quellen durch kritisches Recherchieren vertrocknen. Und auf der anderen Seite gibt es doch eine sehr kritische Betrachtung der NSU-Mordserie und der Verflechtungen ins rechtsradikale Lager durch Journalisten in vielen anderen Medien.

Wie Sie schreiben, legt der verantwortliche Richter im NSU-Prozeß, Manfred Götzl angesichts der sich auf Gedächtnislücken berufenden Neo-Nazis einen erstaunlichen Langmut zu Tage. Können Sie sich diesen erklären?

Jürgen Roth: Nein, diesen Langmut gegenüber Neonazis, die vor als Zeugen vor Gericht offensichtlich lügen oder verharmlosen, gleichzeitig Anträge der Nebenkläger nicht besonders beachtet werden, Verteidiger des Trios Befangenheitsanträge stellen die nur noch obszön sind, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe das Gericht wie ein Zirkuspferd herumführt, das alles verstehe ich nicht mehr. Hier in München wird der Rechtsstaat auf eine harte Probe gestellt.

Schnittmenge

Könnten Sie sich vorstellen, dass die Neo-Nazi-Szene generell durch Politik, Justiz und Polizei aktiv und passiv unterstützt wird? Warum?

Jürgen Roth: Wenn es nicht so wäre hätte ich dieses Buch nicht geschrieben. Wobei es nicht "die Politik", "die Justiz" oder "die Polizei" ist. Aber doch eine qualitativ bedeutsame Menge die ich für bedrohlich für eine demokratische Gesellschaft halte. Insbesondere die Schnittmenge zwischen CDU/CSU und den Rechtspopulisten und Rechtsextremen ist für mich besonders gefährlich. Die CDU-Politikerin Erika Steinbach behauptete, die NSDAP sei eine linke Partei gewesen. Ihre Quelle ist Joseph Goebbels, Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda. Erika Steinbach gehört dem Fraktionsvorstand der Union an.

Können Sie noch ein Beispiel geben?

Jürgen Roth: Ich schildere einen Vorgang in Mecklenburg-Vorpommern. Dort beschwerten sich Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) über die Studie Frauen und Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern. Herausgeber ist der Verein "Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern", der sich für eine Vernetzung zivilgesellschaftlicher Organisationen einsetzt, die sich gegen Rechtsextremismus und für eine demokratische Kultur engagieren. Nein, behaupteten die Verfassungsschützer gegenüber den Autoren bei der Vorlage der Studie, Frauen spielen innerhalb der Neonazis keine Rolle und nein, Lichtenhagen im Jahr 1992 war kein Pogrom.

Zur Erinnerung: In Lichtenhagen wütete ein rechter Mob tagelang gegen eine Flüchtlingseinrichtung, Tausende Zuschauer jubelten als das Heim in Brand gesteckt wurde und buhten mit Sätzen wie "Ausländer raus", als die dort lebenden Vietnamesen, über einhundert, nur knapp dem Feuertod entrinnen konnten.

Aufgrund der Kritik des LfV wurde die Studie im Auftrag des Sozialministeriums dem LfV nochmals zur Prüfung vorgelegt. Das LfV behauptete erneut, dass es sich bei den Vorfällen in Lichtenhagen nicht um ein Pogrom gehandelt habe, Frauen hätten im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus überhaupt keine Relevanz, und die Rolle bestimmter Rechtsextremisten würde überbewertet. Außerdem seien die Verfasser ideologisch einseitig. Der Verfassungsschutz forderte das Sozialministerium sogar auf, nicht mehr mit dem Verein "Lola" zusammenzuarbeiten. Die Broschüre mit der Studie erschien trotzdem. Dieser Skandal zeigt den herrschenden Geist innerhalb der Nachrichtendienste.

Im Bundesnachrichtendienst wiederum bestehen noch heute starke rassistische Strömungen, die innerhalb der Behörde Front gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel machen und von einer gefährlichen Invasion muslimischer Männer sprechen.

Gibt es ein Zusammenspiel der Behörden mit rechten Bewegungen wie Pegida?

Jürgen Roth: Wenn sie sich bei Pegida anschauen, wie zuvorkommend die Polizei den Demonstranten und Organisatoren gegenüber ist, gleichzeitig keine Scheu hat, die Gegendemonstranten zu kriminalisieren und gegen sie einzuschreiten, dann haben sie einen Einblick in die herrschende Stimmung. Oder das der sächsische Verfassungsschutz zwar die Gegner von Pegida beobachtet, nicht jedoch die Rechtsradikalen innerhalb Pegidas.

Das hat viel mit der Politik der CDU zu tun die ein solches Verhalten in der Vergangenheit eher gefördert hatte. Es hat ja einen Grund warum im sächsischen LfV ein Mann der Alternative für Deutschland sitzt oder der rechte Mob in Meissen von einer CDU-Landtagsabgeordneten angefeuert wird. Bei anderen Gelegenheiten trinken Polizeibeamte mit dem pöbelnden rechten Mob ein Bier. Gerechterweise muss man aber auch sagen, dass viele Polizisten ihren schweren Job durchaus korrekt und sehr engagiert ausüben.

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