Seehofer in Moskau

03.02.2016

Der CSU-Vorsitzende spricht mit Putin

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer reist heute nach Moskau, um dort am Abend den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin zu treffen. Es ist nicht sein erster Staatsbesuch in Russland - aber derjenige, der bis jetzt am meisten Aufsehen erregt.

Das liegt unter anderem an der Kritik, die von Politikern der anderen beiden Bundesregierungskoalitionsparteien - der CDU und der SPD - kommt. Roderich Kiesewetter, der Außenpolitik-Obmann der CDU meinte in der Welt am Sonntag sogar, er hoffe, dass Seehofer die Reise "unterlässt", weil sich der bayerische Ministerpräsident "in der Flüchtlingsdebatte eindeutig gegen die Bundeskanzlerin positioniert" habe. Für die Beantwortung der Frage, ob er eine gegen Berlin gerichtete Achse München-Moskau befürchtet, mit der Seehofer und Putin gemeinsam politische Ziele durchsetzen, war Kiesewetter nicht erreichbar.

Markus Rinderspacher, der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landtagsfraktion bezeichnete Seehofers Besuch als "anbiedernd" und Putin als einen "russischen Machthaber, der das Völkerrecht mit Füßen tritt". Bei den Grünen im bayerischen Landtag klang das recht ähnlich. Hier sprach Fraktionschef Ludwig Hartmann von einem "Seehofer-Bückling vor Putin".

Seehofer meinte dazu: "Da kann man nur den Kopf schütteln, wenn man die nationale Begleitung von fünftklassigen Politikern hört." Es sei nämlich "völlig selbstverständlich, dass man in dieser aufgewühlten Welt im Gespräch bleiben muss" und um die Zukunft zu meistern brauche man "eine Zusammenarbeit auch außerhalb des westlichen Bündnisses". Um in deutschen Medien Aufmerksamkeit zu finden, reiche es dagegen "heute aus, wenn Sie Dummes daherreden".

Außerdem, so Seehofer, könne "kein vernünftiger Politiker ein Interesse daran haben, dauerhaft Sanktionen zu haben". Die Geschäfte der bayerischen Wirtschaft mit Russland seien seit 2014 um 50 Prozent zurückgegangen. Deshalb will er sich auch mit dem russischen Industrie- und Wirtschaftsministern treffen und hat seinen Vor-Vorgänger Edmund Stoiber mitgenommen, um dessen alte Kontakte zu nutzen.

Nicht nur Deutschland, sondern auch Russland ist ein föderaler Staat. Karte: Telepolis. Für mehr Informationen zu den autonomen Gebieten bitte hier klicken.

Die bayerische Russlandpolitik, die Seehofer betreibt und die Stoiber betrieb, hat aber noch eine viel längere Tradition: In den 1980er Jahren machte der damalige bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß Schlagzeilen, als er selbst eine Privatmaschine nach Moskau flog und sich dort mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow traf. Diese Kontakte hatten zwar - vor allem wirtschaftlich - auch bundesdeutsche Auswirkungen, änderten aber nichts daran, dass der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (dem Strauß in seiner heimlich mitgeschnittenen Wienerwald-Rede als "total unfähig" einstufte), im Sattel blieb.

Anders verhielt es sich, als Erich Honecker am 28. Juli 1970 Gorbatschows Vor-Vor-Vorgänger Leonid Breschnew einen Besuch abstattete: Er stellte sicher, dass man in Moskau einer Entmachtung Walter Ulbrichts eher positiv gegenübersteht. Gut zehn Monate danach musste Ulbricht seinen Rücktritt erklären, weil ihn das ZK der SED nicht mehr zutraute, Realitäten richtig einzuschätzen. Allerdings unterscheidet sich das Verhältnis von Deutschland und Russland 2016 von dem zwischen der DDR und der Sowjetunion Anfang der 1970er Jahre ähnlich deutlich, wie sich Wladimir Putin inzwischen von Wladimir Iljitsch Uljanow abgrenzt, dessen "wunderliche Grenzziehungen" für ihn Bomben sind, die "unter dem Gebäude [liegen], das Russland heißt".

Als erste bayerische Russlandpolitikerfahrung wird häufig der Russlandfeldzug Napoleons genannt, dem das damalige Königreich 33.000 Soldaten zur Verfügung stellen musste (von denen nur 4.000 überlebten). Die (letztlich erfolglose) Konfrontationspolitik mit dem Zaren, die der korsische Herrscher über Europa betrieb, lag nur sehr bedingt im Interesse des bayerischen Vasallenkönigs, weshalb dieser Napoleon noch vor der Völkerschlacht bei Leipzig die Treue aufkündigte und dadurch dafür sorgte, dass Bayern beim Wiener Kongress auf der Seite der Sieger Platz nehmen konnte.

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