Sonntagsfrage: AfD legt weiter zu

03.02.2016

Laut ARD-DeutschlandTrend halten 81 Prozent der Deutschen die Regierung für überfordert. Merkel büßt stark an Zustimmung ein

"Deutschland zieht die Tür ein Stück zu", wird zum Asylpaket II berichtet, Innenminister de Maizière lädt die Afghanen aus - "Bleibt in Eurer Heimat" -, die SPD-Arbeitsministerin droht wie früher nur Unionspolitiker mit Leistungskürzungen für Flüchtlinge, die CDU-Vizechefin assistiert Merkel mit einem nationalen Plan zur Flüchtlingsbegrenzung - seit Wochen bemüht sich die Regierung bzw. die Regierungsparteien, der Öffentlichkeit das Bild zu vermitteln, dass sie auf dem richtigen Kurs ist. Die Schlagworte "Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge", "bessere Grenzkontrolle", "schärfere Gesetze oder strengere Anwendung der Gesetze" fallen täglich. Der Ton hat sich in den letzten Wochen verändert, er ist härter geworden.

In der Öffentlichkeit bleibt all dieser Bemühungen zum Trotz ein anderes Bild haften: Die Regierung erscheint ihr überfordert, wie aus dem aktuellen ARD-DeutschlandTrend hervorgeht. Die Umfrage stellte die Behauptung auf "Die Regierung hat die Flüchtlingssituation im Griff" und nur 18 Prozent stimmten zu.

81 Prozent waren nicht dieser Ansicht. Auch bei der Aufgliederung in Parteiensympathien zeigt sich kein besonders ausgeprägtes Vertrauen. Die höchsten Zustimmungswerte lagen weit unter 50 Prozent. Verzeichnet wurden sie bei den Unionsanhängern (33 Prozent) und bei den Anhängern der Grünen (32 Prozent).

Die Zustimmungswerte der Grünen-Anhänger zur Flüchtlingspolitik waren damit fast doppelt so hoch wie die aus den Reihen der SPD-Anhänger (17 Prozent). Wie sich die SPD gegenüber der AFD verhalten wird, wird in den nächsten Wochen des Wahlkampffinales in drei Bundesländern von besonderem Interesse sein.

Unter den AfD-Anhängern gab es null Prozent Zustimmung zur oben genannten Aussage. Die Botschaft der Partei kommt klar an. Offensichtlich haben ihr die umstrittenen Äußerungen zum Waffengebrauch an der Grenze (Schusswaffengebrauch: Nach Petry legt von Storch nach) keinen Abbruch in den Umfragenwerten eingebracht. Sie legte im Vergleich zum Vormonat um drei Prozent zu und erreicht mit 12 Prozent den höchsten Wert bisher bei dieser Umfrage. Am meisten verlor die Union, vier Prozent, sie kommt bei der Sonntagsfrage auf 35 Prozent. Die SPD bleibt unverändert bei 24 Prozent, die Linken kommen auf 9 Prozent, die Grünen auf zehn.

Die Bundeskanzlerin erhielt den schlechtesten Wert seit August 2011. Merkel verlor 12 Punkte gegenüber dem Vormonatswert, nur mehr 46 Prozent sind zufrieden mit ihrer Arbeit. Auch die Regierung verlor 13 Punkte. Gerade mal 38 Prozent der Befragten sind noch mit der Arbeit des Kabinetts zufrieden.

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