Frankreichs Regierung will Ausnahmezustand verlängern

04.02.2016

Bürgerrechtler kritisieren die Maßnahme, 3000 Mal haben Polizisten bereits Wohnungen und Geschäftsräume gestürmt

Sie stürmen Wohnungen ohne richterlichen Beschluss, ordnen Ausgangssperren an und verhängen Hausarreste: Seit den Anschlägen von Paris gelten für Polizisten in Frankreich weitreichende Befugnisse. Bürgerrechtler kritisieren die Praktiken, selbst die Vereinten Nationen haben sich eingeschaltet. Doch die Regierung will den Ausnahmezustand verlängern.

Auf französischen Social-Media-Kanälen gibt es einen neuen Trend. Bürger erzählen dort, wie es war, als schwerbewaffnete Polizisten ihre Wohnung stürmten. Davon, dass sie Stunden ihre Wohnung nicht verlassen durften. Dass das Kind noch immer Alpträume von den schwarz vermummten Sondereinsatzkräften hatte. Oder dass sie weder richterlichen Durchsuchungsbeschluss noch eine Erklärung für den Polizeieinsatz bekommen haben.

Fast drei Monate ist es her, als islamistische Attentäter am 13. November in Paris 130 Menschen töteten. Um die Terroristen und ihre Helfer leichter aufspüren und weitere Anschläge verhindern zu können rief Präsident Holland nur wenige Stunden nach den Anschlägen den Ausnahmezustand aus. Behörden können so Wohnungen und Geschäftsräume auch ohne richterlichen Beschluss durchsuchen. Privateigentum kann konfisziert, Menschen könnten unter Hausarrest gestellt werden. Öffentliche Versammlungen können untersagt und Ausgangssperren verhängt werden.

Was ursprünglich für als temporäre Maßnahme von zwölf Tagen gedacht war, gehört fast drei Monate später immer noch zum Alltag in Frankreich - und damit auch die Nachrichten über Fälle, in denen es die Falschen traf: Über 3000 Mal stürmten Polizisten auf Grundlage des Ausnahmezustandes in den letzten Wochen Wohnungen und Geschäftsräume. Mehr als 380 Mal verhängten sie Hausarreste. In 200 Fällen wurden im Anschluss Ermittlungsverfahren eröffnet. Die Anzahl daraus resultierender Anklagen wegen Terrorismus: vier.

Der Ausnahmezustand trifft vor allem Muslime

Nicht Terroristen, sondern vor allem muslimische Bürger, würden zum Opfer des Ausnahmezustands, kritisiert das "Collectif contre l'Islamophobie en France" (CCIF). 228 Beschwerden landeten in den vergangenen Wochen bei der Bürgerrechtsorganisation: über Polizisten, die sich in der Adresse geirrt hatten; Menschen, die allein schon aufgrund eines arabischen Namens ins Visier geraten seien; über traumatisierte Kinder und unverhältnismäßige Gewaltanwendung.

Der in Frankreich bekannteste Fall ist der eines muslimischen Restaurantbesitzers, dessen Überwachungskamera aufzeichnete, wie dutzende Polizisten sein Restaurant stürmten. Angeblich sollte der vermeintliche Terrorist Waffen in seinem Geschäft versteckt gehabt haben. Am Ende mussten die Polizisten ohne Waffen wieder gehen, sogar Innenminister Bernard Cazeneuve sah sich genötigt, sich für den übertriebenen Einsatz entschuldigen.

Dass der der Ausnahmezustand für die Terrorismusbekämpfung sinnlos und letztlich nur der Beschneidung von Freiheitsrechten dient, kritisiert die "Ligue des droits de l'homme" (LDH). Die französische Menschenrechtsorganisation hat Klage gegen die Verlängerung des Gesetzes vor dem Obersten Verwaltungsgericht Frankreichs - dem Conseil d'Etat - eingereicht.

Vergangene Woche wiesen die Richter die Klage ab. Die Begründung: "Die anhaltende Gefahr, die den Ausnahmezustand rechtfertigt, ist nicht verschwunden." Der Ausnahmezustand werde mit dieser Begründung zum Normalzustand, kritisierte im Anschluss LDH-Anwalt Patrice Spinosi gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: "Diese Entscheidung geht einher mit der Annahme, dass die Regierung den Ausnahmezustand solange aufrechterhalten will, wie es eine terroristische Gefahr gibt, was in einem dauerhaften Ausnahmezustand enden könnte."

Selbst UN-Experten warnen

Es ist nicht die einzige Anti-Terror-Maßnahme, die die Bürgerrechtler kritisieren. Schon nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo erließ das französische Parlament im Mai 2015 ein Gesetz, das es erlaubt, Telefone und E-Mails ohne richterlichen Beschluss abzuhören. Die französische Regierung treibt außerdem momentan ein Gesetz voran, das es ermöglichen soll, Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische abzuerkennen.

Eine Forderung, die ursprünglich aus der Ecke der extremen Rechten stammt und die Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira vergangene Woche zum Rücktritt veranlasste. "Ich verlasse die Regierung aufgrund einer schwerwiegenden politischen Meinungsverschiedenheit", sagte sie bei ihrer emotionalen Verabschiedung und fügte hinzu: "Ich habe mich entschieden, mir selbst, meinen Verpflichtungen und Kämpfen treu zu bleiben."

Es ist ein Kampf, dem sich die Mehrheit der Franzosen allerdings verweigert - auch wenn am vergangenen Wochenende rund 20.000 Franzosen gegen den Ausnahmezustand auf die Straße gingen. Rund Dreiviertel der Franzosen befürworten in Meinungsumfragen die Anti-Terror-Politik ihrer Regierung - inklusive der Beibehaltung des Ausnahmezustandes.

Scharfe Kritik kommt hingegen von außerhalb Frankreichs: Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen verurteilten am 19. Januar ein, die "überzogenen und unverhältnismäßigen Einschränkungen grundlegender Freiheiten" in Frankreich. In einem Brief an die französische Regierung beklagten sie Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Rechtes auf Privatsphäre und forderten von der französische Regierung die Wiederherstellung richterlicher Kontrolle über Anti-Terror-Maßnahmen und einen "adäquaten Schutz vor Missbrauch bei der Anwendung der außergewöhnlichen Maßnahmen".

Eine Forderung, die in der französischen Regierung ungehört blieb. Am Mittwoch beschloss das Kabinett, den Ausnahmezustand um weitere drei Monate zu verlängern. Die Zustimmung des Parlaments in zwei Wochen gilt als Formsache.

Derweil hat der französische Innenminister Cazeneuve ein Demonstrationsverbot in Calais für alle Organisationen verhängt. Dort wollte der französische Pedida-Ableger am Samstag gegen die Flüchtlinge protestieren. Die Stadt hatte dies nicht genehmigt, weil es sich um eine "extremistische Gruppe" handelt und man befürchtete, dass es zwischen rechten und linken Extremisten zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen könne.

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