Bundesregierung plant Obergrenze - für Barzahlungen

04.02.2016

Grüne dagegen, Linke dafür

Die Bundesregierung plant, dass Barzahlungen künftig nur noch bis zu einer Grenze von 5.000 Euro legal sein sollen. Finanzstaatssekretär Michael Meister von der CDU begründet das mit der Finanzierung von Terrorismus, die man damit seiner Ansicht nach erschwert. Vorher will die Bundesregierung aber auf ein internationales oder EU-weites Verbot hinwirken. Sollte es dazu jedoch nicht bald kommen, wird Deutschland Meister zufolge "vorangehen".

Auf das Verbot drängt in der Bundesregierung vor allem die SPD. Sie hatte bereits letzte Woche gefordert, 500-Euro-Scheine aus dem Verkehr zu ziehen. Vorher hatte Deutsche-Bank-Chef John Cryan auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt, Bargeld sei "fürchterlich teuer und ineffizient", und helfe "nur noch Geldwäschern und anderen Kriminellen, ihre Geschäfte zu verschleiern", weswegen es "in den nächsten zehn Jahren verschwinden" werde. Als kurz darauf ein Rekordverlust des Geldinstituts bekannt wurde, fragte sich der Science-Fiction-Autor Tom Hillenbrand auf Twitter: "Mal sehen, wer eher verschwindet, das Bargeld oder die Deutsche Bank"?

Für die Grünen, die europäischen Vereinheitlichungsplänen in der Regel positiv gegenüberstehen, kritisierte der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz das Vorhaben überraschend als "fundamentalen Angriff auf den Datenschutz und die Privatsphäre". Richard Pitterle, der steuerpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, begrüßte die Barzahlungsobergrenze dagegen als "probates Mittel" zur Bekämpfung von Geldwäsche.

Dafür kommt Kritik von einigen Dissidenten in CDU und CSU und aus den nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Für den ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der 2011 als "Euro-Rebell" bekannt wurde, ist Bargeld beispielsweise "gedruckte Freiheit" und die Bayernpartei verweist auf die nach einer Volldigitalisierung von Geld deutlich umfassenderen Möglichkeiten einer stillen Enteignung mittels Negativzinsen, denen Sparer dann nur mehr sehr schwer ausweichen können, während schlecht wirtschaftende Regierungen damit ihre Staatsschulden verringern (vgl. Bargeldverbot würde zu mehr Kontrolle und Enteignung führen).

Die Freien Wähler erinnern an einen im letzten Jahr gefällten Parteitagsbeschluss zum "Bargeld-Schutz", in dem vor einer "totalen Kontrolle über das Konsumverhalten jedes Einzelnen" gewarnt wird. Und auch bei der AfD heißt es, man habe "diese absehbare Entwicklung ebenso wie deren vorgeschobene Begründung 'Verhinderung von Terrorfinanzierung'" bereits 2015 "vorausgeahnt" und im Grundsatzprogrammtext abgelehnt.

Foto: Friedrich Kromberg / W. J. Pilsak. Lizenz: CC BY-SA 3.0

In Frankreich, Belgien, Spanien, Portugal, Italien, Kroatien, Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Tschechien, Polen und der Slowakei hat man bereits gesetzliche Obergrenzen für Bargeldzahlungen eingeführt. In Italien droht zum Beispiel eine Geldstrafe in Höhe von 40 Prozent der Zahlung (oder mindestens 3.000 Euro), wenn man Beträge über 999,99 Euro bar bezahlt.

Bislang gibt es aber noch kein Land, in dem Bargeld offiziell verboten ist. Lediglich der Iran plant dazu auf der Insel Kisch einen Großversuch (vgl. Iran plant Abschaffung von Bargeld). Dass noch kein Staat ein Totalverbot wagte, könnte daran liegen, dass man befürchtet, dass sich die Bürger in diesem Fall womöglich eine andere allgemeine Wertform suchen - zum Beispiel eine ausländische Währung wie den Dollar (der in manchen Drittweltländern faktisch wichtigstes Zahlungsmittel ist) - oder Bitcoins.

Vor dem aktuell gebrauchten Verweis auf die Terrorfinanzierung wurden Vorstöße zur Abschaffung von Bargeld unter anderem mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption begründet. Diese Phänomene könnten tatsächlich abnehmen, wenn der Staat Geldflüsse stärker kontrolliert. Der vor allem in deutschen Mainstreammedien genannte angebliche Vorteil, dass man nach einer Abschaffung von Bargeld weniger lang an Supermarktkassen warten müsste, dürfte ein dagegen Trugschluss sein:

Wer sich vor eine Supermarktkasse stellt und mit der Smartphone-Stoppuhr ein paar Stichproben macht, wird schnell feststellen, dass die Bargeldzahlung meist schneller geht als die mit EC-Karte und Geheimzahl oder Unterschrift. Eine Ausnahme davon sind sehr alte Menschen - aber es ist äußerst fraglich, ob sie schneller wären, wenn man sie zwingen würde, mit EC-Karte zu zahlen. Manche davon könnten dann vielleicht gar nicht mehr selbst einkaufen und würden nicht nur ein Stück Selbständigkeit verlieren, sondern auch Betreuungskosten verursachen, die die öffentliche Hand tragen müsste.

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