Pegida po polsku

05.02.2016

Unter dem Motto "Stopp der illegalen Immigration" will die polnische Pegida am Samstag erstmals in Polen demonstrieren

In der europäischen Kulturhauptstadt Breslau (polnisch Wroclaw) findet am Samstag auf dem spätgotischen Marktplatz eine Performance statt, die nicht im offiziellen Programm verzeichnet ist. Unter dem Motto "Stop der illegalen Immigration" will der polnische Ableger der Pegida-Bewegung erstmals in Polen demonstrieren.

Für den 6. Februar hat die antiislamische Bewegung aus Dresden Proteste in mehreren europäischen Ländern gegen die Aufnahme von Flüchtlingen angekündigt.

"Wir haben als Stadt keine Handhabe, dies zu verbieten", erklärt Arkadiusz Filipowski, der Pressesprecher von Breslau. Allerdings werde ein Beobachter der Stadt die Demonstration abbrechen lassen, wenn ein Rechtsverstoß bemerkt werde. Der Bürgermeister Rafal Dutkiewicz kündigt ein großes Polizeiaufgebot an. Die Linkspartei Razem ("Zusammen") ruft zu einer Gegendemonstration auf.

Auch in Warschau soll eine antiislamische Protestaktion stattfinden, in der die ehemalige AFD-Politikerin und Pegida-Frontfrau Tanja Festerling auf dem Warschauer Schloßplatz sprechen will. Ob mit einer deutschen Rede mit kämpferischen Rhetorik und Inhalt im Zentrum Warschaus bei einigen Rechten nicht die Toleranzschwelle überschritten wird, ist noch nicht abzusehen.

Von der "Pegida Polska" gibt es keinen offiziellen Vertreter, keine Telefonnummer, allein eine Facebookseite. Doch ist sie mir der rechtsextremen Partei "Nationale Bewegung" verknüpft. Der gemeinsame Feind "Islam" führte in der letzten Zeit zu mehreren Kooperationen radikaler Gruppen in Deutschland wie in Polen.

Das polnische Interesse an dem Thema "Flüchtlinge" ist jedenfalls enorm. Die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) machte im vergangenen Herbst erfolgreich im Wahlkampf Stimmung gegen Flüchtlinge und die Gefahr einer Islamisierung. Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat sich zwar bereit erklärt, die von der Vorgängerregierung mit der EU vereinbarten 7.000 Asylsuchenden aufzunehmen, doch dieses Jahr will man sich auf 400 beschränken - der Stimmung im Volke wegen: Nach jüngsten Umfragen lehnen 53 Prozent der Polen die Aufnahme der Flüchtlinge komplett ab, 41 Prozent wollen sie nur kurzfristig beherbergen. Nur vier Prozent ist mit einer langfristigen Perspektive für die Asylsuchenden einverstanden.

Dies nutzt die populistische Partei "Kukiz15", die ein Referendum anstrebt, das eine Aufnahme von Flüchtlingen gänzlich verbietet. Von den verlangten 500.000 Stimmen sind in kurzer Zeit schon 100.000 gesammelt worden. Die Partei, angeführt von dem Rocksänger Pawel Kukiz, hat zehn Mitglieder, die auch der "Nationalen Bewegung" angehören.

Das Auftreten der polnischen Rechtsradikalen unterschiedlicher Organisationen ist seit dem Wahlsieg der PiS, die ab und an im Sejm mit der "Kukiz15" koaliert, selbstbewusster geworden. Auch diese werden in Breslau, der Partnerstadt von Dresden, dabei sein. Dort sind sie schon mehrfach mit Fackeln und ausländerfeindlichen Parolen aufgetreten. Die Stadt hatte im letzten Jahr bereits einige Familien aus dem Nahen Osten beherbergt, doch die sind bereits weiter nach Deutschland gezogen. Im März sollen die ersten 100 Flüchtlinge, welche noch in Griechenland und Italien leben und aus Syrien, Irak, Jemen und Eritrea stammen, in einem Heim nahe Warschau untergebracht werden.

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