Flüchtlingsrouten: Bald Grenzmanagement am Brenner?

05.02.2016

Handelskammer Bozen befürchtet wirtschaftliche Einbußen durch Grenzsicherungen am Übergang zwischen Österreich und Italien

Die Frage, die halb Europa vor der wärmeren Jahreszeit beschäftigt, ist, wie viele Flüchtlinge kommen werden. Zwar hat die Regierung in Österreich Obergrenzen bzw. Richtwerte (seit neuestem "Kontingente" genannt) beschlossen, aber man setzt dabei vor allem auf das Signal.

Die Verlautbarung von Grenzwerten soll - zusammen mit der laut erwogenen Schlechterstellung für Asylsuchende bei der Sozialhilfe - Migranten davon abhalten, in Österreich bleiben zu wollen (Flüchtlinge: Österreich will die Zahl der aufzunehmenden Asylsuchenden begrenzen). Einen klaren Plan dafür, was geschehen soll, wenn doch mehr um Asyl in Österreich nachsuchen als die Obergrenze/der Richtwert/das Kontingent von 37.500 hat die Regierung aber nicht. Man hofft, dass man vor allem Transitland bleibt.

So ist die Stimmung etwas nervös, da man abhängig ist von anderen Grenzen. Wie in Deutschland macht das Schlagwort der verbesserten Grenzsicherung die Runde. Im Herbst wurde im Nachbarland je nach politischer Couleur entweder von "Zaun" oder von "befestigten Anlagen im Bereich der Grenzübergänge" gesprochen (Österreich will Grenzzaun zu Slowenien errichten). Seit dem Umbau des Grenzübergangs von Spielfeld (Österreich: Ein Grenzzaun als "Leitsystem"), der noch nicht abgeschlossen ist, hat sich der Sprachgebrauch des Grenzmanagements durchgesetzt. Dieser Begriff lässt viel offen.

Das zeigt sich gerade im Fall des österreichisch-italienischen Grenzübergangs am Brenner. Die Handelskammer Bozen (Südtirol) befürchtet einen Grenzzaun am Brenner. Ihr Präsident Michael Ebner beruft sich auf Informationen der Tiroler Polizei und warnt vor großen Nachteilen für die einheimische Bevölkerung und den Tourismus. Laut seinen Informationen plant die österreichische Polizei "die Sperrung der Grenzen Richtung Süden", genannt wird der Brenner, der Reschenpass, Winnebach und andere.

Anlass für die Sperren, für die Vorkehrungen getroffen werden, ist die Annahme, dass sich die Route der Flüchtlinge verschieben könnte, da der Einreiseweg über Slowenien/Spielfeld schwieriger geworden ist.

Inwieweit das eine realistische Annahme ist, vermag im Augenblick niemand zu sagen. Bislang wurden nur wenige Flüchtlinge auf der Brennerroute aufgegriffen, im Januar nur 146, meldet die Tiroler Tageszeitung. Die Zeitung bestätigt aber die Pläne der Polizei "ein bestimmtes Grenzmanagement durchzuführen", wenn auch nicht unbedingt Sperren. Man orientiere sich am Grenzübergang Spielfeld

Auch am Brenner soll der Flüchtlingsstrom, wenn er, wie zu erwarten ist, von der Balkan- auf die Brennerroute wechselt, möglichst koordiniert durch eine so genannte Prüfungsstraße gelotst werden.

Auskünfte aus dem Verteidigungsministerium, die presse.com wiedergibt, bestätigen "vorbereitende Planungsarbeiten" in der Annahme, dass sich die Einreise-Route verändern könnte. Man erwäge "technische Maßnahmen" in Absprache mit Experten und vor allem in Abstimmung mit Italien. Einem Tiroler Nachrichtenportal gegenüber erklärt der Sprecher des österreichischen Verteidigungsministeriums:

(...) wenn wir in Spielfeld das Einreisemanagement nach oben korrigieren, so werden wir dies auf alle Fälle auch am Brenner machen müssen, um auf eventuelle Anstürme gut vorbereitet zu sein. Dazu zählen Registrierungen, Fingerprints und Durchsuchungen. Ob es dann auch zu einem Grenzzaun kommt, darüber muss sich noch das Innenministerium beraten.

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