Britischer Außenminister bezeichnet Assange-Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe als "lächerlich"

06.02.2016

Schweden und Großbritannien weisen den Vorwurf zurück, Assange willkürlich festgehalten zu haben, und untergraben die Autorität der UN und der Menschenrechte

Die beim UN-Menschenrechtsrat (UNHCR) angesiedelte UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hat mit einer Mehrheitsentscheidung von 3:1 - Leigh Toomey hat als australisches Mitglied wegen möglicher Befangenheit nicht mitgewirkt - entschieden, dass die Freiheitsrechte des WikiLeaks-Gründers bereits seit der ersten Inhaftierung 2010 mit mehrtätiger Isolationshaft und dem anschließenden Hausarrest mittels einer elektronischen Fußfessel verletzt worden seien. Der Aufenthalt in der Botschaft wird als Verlängerung des ursprünglichen Freiheitsentzugs betrachtet, der unnötig und unverhältnismäßig gewesen sei.

Der schwedischen Staatsanwaltschaft wird mangelnde Sorgfalt vorgeworfen, die zu der lange dauernden Inhaftierung geführt habe. Ein Grund für die Entscheidung war, dass Assange auch nach 5 Jahren noch nicht formell angeklagt wurde und es keinerlei Klarheit gibt, wann ein formeller juristischer Prozess überhaupt beginnt. Assange habe stets bekundet, an der Aufklärung des Vorwurfs mitzuarbeiten, man hätte also alternative Wege der Vernehmung einschlagen können. Als sich letztes Jahr die Generalstaatsanwältin bereit erklärte, Assange in Großbritannien zu verhören, lief kurz danach die Verjährungfrist für den Vorwurf der sexuellen Belästigung ab (Fall Assange: Bald nur mehr einem strafrechtlich relevanten Vorwurf ausgesetzt).

Asssange habe keine Möglichkeit gehabt, sich gegen die Vorwürfe offiziell zu verteidigen. Zudem hätte stärker berücksichtigt werden müssen, dass Assange Asyl beantragt hat und sich verfolgt fühlt. Die Angst vor der Möglichkeit, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, nur als hypothetisch abzutun, reiche nicht. Man habe in allem darauf hingewirkt, dass Assange unbegrenzt in der Botschaft festsitzt. Dort sei man nicht darauf eingerichtet, dass sich Menschen so lange im Büro aufhalten müssen, woraus ein gesundheitliches Risiko entsteht.

Gegen Assange liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Danach muss er nach Schweden ausgeliefert werden. Dabei liegt noch keine Anklage vor. Die schwedische Generalstaatsanwaltschaft unter Vorsitz von Marianne Ny ermittelt gegen wegen sexueller Nötigung (Mittlerweile verjährt) und Vergewaltigung (Assange, die angebliche Vergewaltigung und der Europäische Haftbefehl). Dazu soll Assange vernommen werden. Assange streitet die Vorwürfe ab, sieht die strafrechtliche Verfolgung als politisch motiviert an und hat vor allem Sorge, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte, wo wegen Geheimnisverrats mit einer schweren Strafe rechnen muss.

Nachdem Assange in Großbritannien den Rechtsweg vergeblich ausgeschöpft hat, ist er 2012 in die ecuadorianische Botschaft geflohen, wo er seitdem lebt. Die britische Polizei überwacht das Gebäude, um ihn festzunehmen, sobald er es verlässt. Auch zur Pressekonferenz im Liberty House konnte er nicht erscheinen und äußerte sich über eine Video-Schaltung.

Im Januar hat die schwedische Generalstaatsanwaltschaft offiziell Ecuador angefragt, Assange in der Botschaft vernehmen zu können, nachdem Schweden und Ecuador im Dezember eine Vereinbarung über rechtliche Kooperation getroffen haben.

Die Entscheidung, die 16 Monate nach Eingabe erfolgte, war der schwedischen und britischen Regierung am 16. Januar vorab übermittelt worden, die aber nicht darauf reagierten. Heute wurde sie veröffentlicht. Danach werden die beiden Regierungen aufgefordert, die Ausübung des Rechts auf Bewegungsfreiheit für Assange auf angemessene Weise zu unterstützen und sicherzustellen, dass er seine durch internationale Normen zur Inhaftierung garantierten Rechte genießen kann. Zudem solle die Inhaftierung (detention) beendet werden und Assange eine Entschädigung erhalten.

Die Entscheidungen der Arbeitsgruppe aus 5 unabhängigen Experten sind freilich nicht bindend, die betroffenen Regierungen sind lediglich angehalten, diese zur Kenntnis zu nehmen und die Arbeitsgruppe darüber zu informieren, ob und welche Schritte eingeleitet wurden. Zuletzt wurde im September 2013 vom Menschenrechtsrat - Mitglieder waren auch Großbritannien und Schweden - die mittels einer Resolution 1991 gegründete Arbeitsgruppe noch einmal in derResolution 24/7 bestätigt. Dort wurde gerügt, dass auf Appelle der Arbeitsgruppe nicht entsprechend reagiert wird. Allerdings hat der britische Telegraph berichtet, dass von den bislang durchgeführten 1.325 Untersuchungen der Arbeitsgruppe zwischen 2009 und 2014 99 Prozent berechtigt gewesen seien. Nur in 4 Fällen hätten sich die Inhaftierungen als nicht willkürlich herausgestellt.

Britischer Außenminister: Arbeitsgruppe besteht aus Laien, nicht aus Juristen

Jetzt setzen sich sowohl die britische als auch die schwedische Regierung über die Entscheidung der auch von ihr befürworteten Arbeitsgruppe hinweg. Beide lehnen die geforderte Freilassung von Assange ab. Der Sprecher des britischen Regierungschefs David Cameron machte sich gar über die Arbeitsgruppe lustig und bezeichnete die Entscheidung als "lächerlich". Der britische Außenminister Philip Hammond setzte noch einen drauf. "Lächerlich" sei sie, schließlich würde sich Assange der Justiz in der Botschaft entziehen. Er wies die Entscheidung auch deswegen zurück, weil die Arbeitsgruppe, die mit Unterstützung Großbritanniens eingerichtet wurde, aus "Laien und nicht Juristen" bestehe. Die Resolution verlangt keine Juristen als Mitglieder, sondern "unabhängige Experten". Die Mitglieder sind Experten für Menschenrechte und internationales Recht.

Zwar hat auch Vladimir Tochilovsky aus der Ukraine als Mitglied der Arbeitsgruppe die Entscheidung abgelehnt, weil die Situation von Assange keine Inhaftierung sei und er sich einer Festnahme wie andere Flüchtling durch den Einschluss in ein Gebäude entzogen habe, aber eine Mehrheitsentscheidung einer von den Vereinten Nationen anerkannten Institution ist wie andere nicht einstimmige Entscheidungen dennoch gültig. Die britische und schwedische Regierung müssen der Entscheidung nicht Folge leisten, aber es untergräbt die Autorität der Vereinten Nationen und vor allem die Anerkennung und Durchsetzung der Menschenrechte, wozu sich die beiden Länder verpflichtet haben. Besonders Großbritannien zieht auch gerne in den Krieg und heftet sich dabei die Menschenrechte an. Assange hat recht, wenn er der britischen Regierung vorwirft, die Vereinten Nationen zu schmähen.

Die wirsche Reaktion lässt vermuten, dass beide Regierungen vermutlich schon unter dem Druck der USA handeln - und dass womöglich das ukrainische Mitglied seine Entscheidung gegen die Mehrheit der Gruppe auch nicht völlig losgelöst von politischen Überlegungen gefällt hat. Schweden sagt, es sei noch kein Auslieferungsgesuch gestellt worden, was im Fall von Snowden allerdings geschehen ist - Dänemark hatte bereits die Landung eines getarnten CIA-Flugzeugs gestattet, wie dies für die Zwecke der von den USA durchgeführten Verschleppungen vielfach mit der Duldung europäischer Regierungen gemacht wurde (USA wollten Snowden 2013 aus Europa verschleppen, 47264

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