Türkisch-russische Kriegsspiele und zynisches Spiel mit Flüchtlingen

07.02.2016

Weil Europa auf die Türkei setzt, werden wohl auch Daten von deutschen Tornados über Kurden an die Türkei "mandatskonform" weitergegeben

Die Nato hält ebenso still wie die EU oder Deutschland, wenn es um den Krieg geht, den die türkische Regierung gegen die PKK führt - und der zunehmend dem Krieg gleicht, den das Assad-Regime, jetzt unterstützt durch die russische Luftwaffe, gegen alle Oppositionsgruppen von der Freien Syrischen Armee über islamistische, von Saudi-Arabien unterstützte Gruppen bis hin zu al-Nusra und dem Islamischen Staat führt.

Ähnlich wie viele syrische Städte nur noch Ruinenfelder sind, werden auch die Städte in den Kurdengebieten zerstört, während der türkische Regierungschef einen "Aktionsplan" ankündigte, der aus der von den "Terroristen" verursachten Zerstörung einen "Rosengarten" entstehen lassen soll. Das hätte wohl auch den Effekt, dass aus der Zerstörung ein Schub für die Bauwirtschaft kommen könnte, die zu einem guten Teil mit mitunter maßlosen Projekten zum Wirtschaftswachstum während der Erdogan-Ära beigetragen hat. Man werde alle Wunden heilen, die Nation mit dem Staat versöhnen, schließlich habe die Türkei auch 2,5 Millionen Syrer aufgenommen.

Bild: tsk.tr

Gerade kommt eine neue Flüchtlingswelle aufgrund der Angriffe der Luftwaffe auf von Rebellen beherrschte Gebiete bei Aleppo und dem Vorrücken der syrischen Armee auf die Türkei zu. Die Regierung verspricht, weiter die Politik der offenen Grenzen gegenüber den syrischen Flüchtlingen zu verfolgen - und kann damit auch die EU unter Druck setzen, den türkischen Bedingungen zu gehorchen, während man fast vermuten kann, dass Russland die weitere Vertreibung von Syrern, die mitunter nach Europa zu fliehen versuchen werden, als positive Folge der Stärkung der syrischen Regierung betrachtet. Noch lässt die Türkei die meisten der Flüchtlinge nicht ins Land.

Schließlich werden so die europäischen Länder, allen voran Deutschland, weiter unter Druck gesetzt, wie das die staatlichen russischen Medien offenbar systematisch betreiben, was man zuletzt an der aufgebauschten Geschichte mit dem angeblich von Flüchtlingen vergewaltigten deutschrussischen Mädchen sehen konnte. Insofern haben die seit dem Abschuss der russischen Kampfmaschine verfeindeten Regierung der Türkei und Russlands ein gemeinsames Interesse an der Erzeugung von Flüchtlingsströmen oder deren Androhung.

Bekanntlich ist die türkische Regierung wenig daran interessiert, den Islamischen Staat zu bekämpfen, die Gefahr wird eher in den Kurden gesehen - in der Türkei, in Syrien und offenbar mittlerweile auch in den eigentlich bislang verbündeten Kurden Nordiraks. Nach der Zeitung Hürriyet haben die türkischen Streitkräfte seit Mittwoch mit groß angelegten Luftangriffen auf PKK-Stellungen im Nordirak begonnen. Dabei sollen Drohnen, Tankflugzeuge und AWACS-Flugzeuge der Nato Unterstützung für die türkischen Angriffe mit F-4E- und F-16-Kampfflugzeugen geleistet haben. Zudem werden die Streitkräfte, die in den Kurdengebieten im Südosten des Landes kämpfen, mit neuer Ausrüstung aufgerüstet.

Der deutsche Bundesinnenminister de Maizière hat bereits betont, dass Deutschland zu dem Krieg gegen die Kurden schweigen müsse, wenn man die Mitarbeit der Türkei bei der Reduktion der Flüchtlinge sicherstellen will (Flüchtlingsfrage gegen Kurdenfrage). Die Beziehung ist heikel, die türkische Regierung weiß um ihr Druckpotenzial. Dementsprechend kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel unterwürfig bereits am 8. Februar zu einem nächsten Besuch in die Türkei. Schließlich soll vor den anstehenden Wahlen das Flüchtlingsproblem reduziert sein, Kurden hin oder her.

Die Nonchalance belegt auch eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen. Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei hatte gefragt, wie oft der deutsche Offizier (Red Carte Holder) im Luftwaffenhauptquartier in Katar von einem Veto-Recht Gebrauch gemacht habe, damit durch die Tornado-Aufklärungsflugzeuge gewonnenen Erkenntnisse nur zur Bekämpfung des IS und zum Schutz von Zivilpersonen und -einrichtungen verwendet werden. Bis zum 26. Januar, so die Bundesregierung, habe es kein Veto gegeben, alle Flüge seien "mandatskonform" gewesen, die Ergebnisse seien mit dem Vermerk "For Anti-DAESH Operation only" freigegeben worden. Die "Aufklärungsprodukte" wurden dann an die an den "Luftoperationen 'Operation Inherent Resolve' beteiligten Nationen übermittelt". Zu diesen Nationen gehört auch die Türkei, auch wenn sie kaum gegen den IS Krieg führt, sondern vor allem gegen die Kurden.

Mandatskonform heißt bei der Bundesregierung übersetzt, im Vertrauen auf Saudi-Arabien und die Türkei oder schlimmer noch im Vertrauen auf die Terrorpaten Salman und Erdogan. Es heißt aber insbesondere, dass die mögliche Verwendung von gewonnenen Daten der deutschen RECCE-Tornados durch Dritte, in Folge einer möglichen Weitergabe durch die Türkei oder Saudi-Arabien an die mit ihnen verbündeten islamistischen Terrormilizen in Syrien, nicht ausgeschlossen werden kann.

Sevim Dagdelen

Dagdelen hatte schon zuvor kritisiert, dass eine "mandatskonforme" Verwendung nicht ausschließe, dass die Türkei "die Daten, die über die deutschen Tornado-Einsätze gewonnen werden, auch in ihrem Kampf gegen die Kurden im Irak oder in Syrien benutzen kann". Auch die neue Antwort der Bundesregierung schließt eine Komplizenschaft mit dem Krieg gegen die Kurden nicht aus - der ebenso wie die Angriffe der russischen Luftwaffe zu einer Flüchtlingswelle führt.

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