Erdogan: "Wir können die Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen"

10.02.2016

Die Türkei versucht mit den Flüchtlingen ihre Interessen durchzusetzen, die Konfliktlage in und um Syrien wird immer unübersichtlicher und explosiver

Der türkische Präsident scheut nicht davor zurück, die US-Regierung massiv und öffentlich unter Druck zu setzen, damit diese die Unterstützung der syrischen Kurden aufgibt. Mit dem Flüchtlingsproblem in Europa hat er die Hebel in der Hand, um sich durchzusetzen. Bei den Verhandlungen mit der EU hatte bereits, wie aus einem Gesprächsprotokoll hervorgeht, angedroht, die Westgrenze ganz zu öffnen, wenn die EU nicht mehr als die 3 Milliarden Euro zu zahlen bereit ist. Mit einer solchen Drohung hat er Europa, vor allem die deutsche Regierung, in der Hand - und damit auch die USA, die die Einheit der Nato nicht gefährden wollen und die Türkei, nicht zuletzt den Militärflughafen Incirlik, als regionalen Partner benötigen, der auch geostrategisch im Hinblick auf den primären Feind Russland für die Südgrenze der Nato wichtig ist.

Die USA haben allerdings spätestens seit Kobane begonnen, die syrischen Kurden der YPG, die mit der PKK liiert sind, zu unterstützen. Zuletzt wurde mit der Hilfe der USA die so genannten Syrisch-Demokratischen Streitkräfte (SDF) aufgebaut, zu denen pro forma auch einige Stämme und sunnitische Gruppen gehören, um weiter gegen den IS mit dem Ziel der Eroberung von Raqqa vorzugehen.

Die USA mitsamt ihren Alliierten stehen seit Beginn der russischen Intervention in Syrien in Konkurrenz mit Moskau um den Einfluss auf die syrischen Kurden, die für beide Lager als kampferfahrene Bodentruppen wichtige Verbündete im Kampf gegen den IS darstellen. Die syrischen Kurden hatten sich aus der Opposition gegen Assad herausgehalten und waren eine Art Stillhalteabkommen mit dem Assad-Regime eingegangen, um so im Kampf gegen den IS und andere Rebellen die von ihnen kontrollierten Gebiete entlang der syrisch-türkischen Grenze zu sichern und auszubauen.

Nachdem Brett McGurk, der Sondergesandte des Präsidenten für den Kampf gegen den IS, und Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am 1. Februar Kobane besucht, sich dort mit YPG-Vertretern getroffen und mit diesen "kampferprobten, multiethnischen Anti-IS-Kämpfern die nächsten Schritte der Syrien-Kampagne" erörtert hatte, ist dem türkischen Präsidenten Erdogan der Kragen geplatzt. Für die türkische Regierung sind die YPG-Kämpfer ebenso wie die PKK Terroristen, zudem fürchtet die Türkei, dass sich aus den von der YPK kontrollierten Gebiete ein kurdischer Staat bilden könnte, wodurch der türkisch-kurdische Konflikt im eigenen Land noch weiter angeschürt würde.

So stellt die syrische Armee "Stabilität und Sicherheit" in der zerstörten Stadt Rityan nördlich von Aleppo her. Bild: sana.sy

Erdogan geht daher mit massiver Gewalt gegen die Kurden in der Osttürkei vor, lässt gegen die PKK im Nordirak Luftangriffe fliegen und droht mit einer Intervention, wenn die kurdischen Milizen den vom IS und Rebellen kontrollierten Korridor zwischen Rojave und Afrin schließen sollte. Zusammen mit Saudi-Arabien hat die Türkei erreicht, dass die syrischen Kurden nicht zu den - dann sowieso erst einmal geplatzten - Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Syrien zugelassen wurden. Während Washington hier nachgab, drängt Moskau auf deren Teilnehme.

Jetzt machte Erdogan klar, dass die US-Regierung sich entscheiden müsse, ob sie sich für die Türkei oder für die Kurden entscheiden (Erdoğan: "Bin ich euer Verbündeter oder die Terroristen von Kobanê?"). Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu setzte gestern bei seinem Besuch in Budapest auf einer Pressekonferenz nach. Die PYD müsse wie die PKK als Terrororganisation eingestuft werden: "Unsere Freunde und Alliierten müssen sich entschließen. Sind wir eines der Partnerländer in Syrien im Kampf gegen den IS oder sind es Terrororganisationen?"

John Kirby, der Sprecher des US-Außenministeriums, hatte am Montag noch einmal betont, dass die USA die YPG nicht als Terrororganisation sehen, sondern als Partner. Um zu demonstrieren, wie ernst man die Angelegenheit nimmt, bestellte das türkische Außenministerium gestern auch den US-Botschafter John Bass ein. Man habe ihm deutlich gemacht, wie besorgt man die Haltung Washingtons gegenüber der YPG und der PYD nimmt, so ein Diplomat anonym.

Die zerbombte syrische Stadt Mare, nördlich von Aleppo, vermutlich von Rebellen kontrolliert. Bild: Video

Der Hebel der Flüchtlinge

Bundeskanzlerin Merkel hatte sich bei ihrem erneuten Besuch in der Türkei ganz hinter die türkische Regierung gestellt, die russischen Luftangriffe bei Aleppo verurteilt und vereint mit der türkischen Regierung eine Nato-Mission zur Bekämpfung der Schlepper gefordert. Der Nato-Generalsekretär erklärte, die Nato denke ernsthaft über einen solchen Einsatz nach. Die Verteidigungsminister sollen auf dem Treffen heute und morgen in Brüssel darüber beraten. Das vermutlich auch auf dem Hintergrund der neuen Flüchtlingskrise an der türkisch-syrischen Grenze. Was aber würden Nato-Kriegsschiffe in der Ägäis mit den Flüchtlingen machen? Nach Griechenland bringen und einsperren, in die Türkei zurückdrängen? Mehr Ertrinkende riskieren? Möglicherweise Tote, wenn sich die Flüchtlinge wehren?

Wegen der Kämpfe um Aleppo sind Zehntausende an die Grenze geflüchtet, die die Türkei aber noch weitegehend geschlossen hält. Die syrische Armee hat bereits weitgehend Aleppo eingeschlossen und die Versorgungswege für die Rebellen abgeschnitten. Am Montag wurde auch die nordsyrische Stadt Kfeen nahe der türkischen Grenze eingenommen. Das UN-Flüchtlingswerk fordert die Türkei auf, sie zu öffnen, woraufhin der türkische Außenminister sagte, man tue dies auf "kontrollierte Weise". Neuerdings wurden Verletzte in die Türkei gelassen, aber ansonsten bleiben bis jetzt die Tore geschlossen. Der Außenminister warnte zugleich, dass bis zu einer Million Flüchtlinge kommen könnten, wenn die russische Luftangriffe auf Stellungen der Rebellen weitergingen.

Damit hat die türkische Regierung zynischerweise einen weiteren Hebel in der Hand, um Druck auf die USA, Deutschland und die übrigen Nato-Länder auszuüben, um die Interessen der Türkei zu beachten. Die Türkei hat Sorge, dass kurdische Kräfte und die syrische Armee den noch den Rebellen, darunter auch al-Nusra, verbliebenen Korridor zwischen Aleppo und der türkischen Grenze ganz zu schließen. Damit wären die türkischen Verbündeten abgeschnitten, aber auch Gruppen, die von den USA durch die CIA und Saudi-Arabien unterstützt werden.

Möglicherweise denkt daher die US-Regierung über eine Bodenoffensive in Syrien nach, obgleich dies zu einer Konfrontation mit Russland, der syrischen Armee und den iranischen und Hisbollah-Kämpfern führen könnte. Saudi-Arabien hat Bodentruppen angeboten, falls die USA eine Offensive startet. US-Außenminister Kerry Adel soll dies begrüßt haben, sagte der saudische Außenminister al-Jubeir gestern.

Militärische Situation um Aleppo. Bild: Peto Lucem

Ein die diplomatischen Verhältnisse offenlegendes Protokoll

Ein von der griechischen Nachrichtenseite Euro2Day veröffentlichtes, vermutlich, so der Spiegel, authentisches Protokoll des Gesprächs zwischen dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rats, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im November des letzten Jahres macht deutlich, welchen Druck die Türkei derzeit vor allem auf Europa ausüben kann - ähnlich wird es bei den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel gewesen sein.

Tusk hat gerade Russland beschuldigt, für den neuen Flüchtlingsstrom verantwortlich zu sein: "Als direkte Folge der russischen Militäroffensive gewinnt das mörderische Assad-Regime an Boden und verliert die gemäßigte syrische Opposition an Boden und tausend weitere Flüchtlinge fliehen Richtung Türkei und Europa."

Tusk spricht fälschlicherweise lediglich von gemäßigten Rebellen, dabei sind in Aleppo auch viele islamistische Gruppen tätig, allen voran al-Nusra, die al-Qaida zugehört, oder Ahrar al-Sham, die von Saudi-Arabien unterstützt werden. Turkmenische bewaffnete Gruppen, denen sich türkische nationalistische Kämpfer angeschlossen haben, sollen sich mit al-Nusra verbündet haben. Unklar ist, wer überhaupt noch unter der Freien Syrischen Armee fungiert, die meisten Rebellengruppen sind islamistisch oder salafistisch und unterscheiden sich kaum von al-Qaida oder dem IS.

Nach dem Protokoll hat Erdogan gezeigt, dass die Flüchtlinge von ihm ebenso instrumentalisiert werden wie von den europäischen Ländern, die lange die Türkei, Jordanien, den Libanon, aber auch die EU-Länder Griechenland und Italien damit alleine gelassen haben. Erdogan soll angedroht haben, die Grenze nach Europa für die Flüchtlinge zu öffnen, wenn die EU nicht mehr Geld zahlt als die beschlossenen 3 Milliarden, die allerdings noch immer nicht in der Türkei angekommen sind. Erdogan soll gedroht haben: "Wir können die Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen." Er fragte auch, was die EU mit den Flüchtlingen machen werde, wenn es zu keiner Vereinbarung käme: "Die Flüchtlinge töten?" Als Tusk erklärte, man könne die EU weniger attraktiv machen, meinte Erdogan, dass vielleicht 10.000 oder 15.000 Kinder ertrinken könnten: "Wie wollen Sie damit umgehen?"

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