Flüchtlinge: Österreich und die tägliche Obergrenze

10.02.2016

Ab kommenden Montag soll sich das "Grenzmanagement" an täglichen Richtwerten orientieren. Wie das funktionieren wird, ist noch offen

Ab kommenden Montag will die österreichische Regierung ihr Konzept der täglichen Obergrenze praktisch umsetzen. Zumindest haben das die ÖVP-Innenministerin Johann Mikl-Leitner und SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Medien gegenüber erklärt.

Außer ihrer Absicht haben sie allerdings wenig mitgeteilt. Wie groß die Tages-bzw. Stundenkontingente - wichtig für die slowenischen Grenzbeamten - sein sollen, bleibt ein Geheimnis der österreichischen Regierung. Öffentlich proklamiert hat sie nur die Richtlinie von 37.500 Asylanträgen, die im fortlaufenden Jahr nicht überschritten werden soll (Flüchtlinge: Österreich will die Zahl der aufzunehmenden Asylsuchenden begrenzen). Worum es aber ab Montag gehen soll, ist eine "tägliche Obergrenze für ankommende Flüchtlinge in Spielfeld an der slowenischen Grenze".

Die Regierung gab dazu keine Richtwerte oder Schätzungen bekannt. Erst gebe es einen Testbetrieb von Montag bis Mittwoch am umgebauten Übergang in Spielfeld (Österreich: Ein Grenzzaun als "Leitsystem"). Verteidigungsminister Doskozil gab dazu den Hinweis, dass sich die Tageskontingente aufgrund der Vorgehensweise in Spielfeld "automatisch ergeben". Der Grenzübergang ist so gestaltet, dass die Neuankömmlinge besser überprüft werden können und sich dadurch Möglichkeiten zum Verlangsamen der Abwicklung ergeben. Dennoch: Das "neue Grenzmanagement" ist so ausgelegt, dass in 24 Stunden maximal 11.000 Neuankömmlinge abgewickelt werden können. Damit bleibt die "Automatik"-Aussage des Ministers vage.

Auch die Zahl von 2.500 Flüchtlingen pro Tag, die der Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark, Fritz Grundnig, schätzt, steht in der Luft. Wie steht diese Zahl zum täglichen Grenzwert? Kalkuliert man mit einem bestimmten kleinen Prozentsatz derjenigen, die Asyl in Österreich beantragen, so dass diese Zahlen mit den täglichen Richtlinien, die sich an den 37.500 orientieren, zu vereinbaren ist?

Laut Informationen beantragen derzeit etwa 50 Flüchtlinge am Tag Asyl in Österreich. Am Wochenende wurden demzufolge durchschnittlich 1.000 Ankommende täglich am Grenzübergang in Spielfeld gezählt.

Allerdings muss man dazu auch 1.000 bis 1.500 Flüchtlinge zählen, die in Kärnten ankommen und künftig nach Spielfeld gebracht werden. Sobald der Grenzübergang Spielfeld im Vollbetrieb sei, soll er auch die Neuankommende aus Kärnten übernehmen - "wodurch die Zahl der Ankünfte dort auf etwa 2.500 steigen wird - vorausgesetzt das Innenministerium beschränkt die Ankünfte nicht auf eine niedrigere tägliche Obergrenze, sagte der Polizeisprecher".

Am Beispiel Kärnten, wo Flüchtlinge hauptsächlich via den Karawankentunnel aus Slowenien nach Österreich kommen, zeigt sich einmal, dass das österreichische Grenzmanagement noch in Arbeit ist, und zum anderen, dass es mit mehreren Grenzübergangen und Routen zu tun hat. Kürzlich sorgte eine Alternativroute von Italien nach Österreich für Aufregung (Flüchtlingsrouten: Bald Grenzmanagement am Brenner?).

Die ÖVP-Regierungsmitglieder, Vizekanzler Mitterlehner und Mikl-Leitner bestätigten nun, dass man wie beim Karawankentunnel auch am Brenner über "technische Maßnahmen" nachdenke. EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisierte letzteres Vorhaben heute:

Niemand in Europa möchte, dass Regionen wie Tirol künstlich durch ständige Grenzkontrollen zwischen Italien und Österreich aufgesplittet werden.

Am vergangenen Donnerstag teilte das slowenische Innenministerium mit, dass es offiziell noch gar nicht über die Einführung von Tageskontingenten für Flüchtlinge informiert worden sei - obwohl der Grenzverkehr zwischen Slowenien und Österreich in hohem Maß von Abstimmungen abhängig ist. Laut der Tiroler Tageszeitung waren "Einschränkungen bei den Flüchtlingstransporten" bisher schon gängige Praxis. Was sich nun ab Montag mit der Einführung von Tageskontingenten genau ändert, bleibt offen.

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